Wer zum ersten Mal Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt, stößt auf Wörter, die im Alltag kaum vorkommen: Anhörungsbogen, Tagessatz, Einstellung nach § 153a StPO. Hier erklären wir die Begriffe, die in unseren Mandaten am häufigsten fallen, jeweils mit Fundstelle im Gesetz und mit dem, was sie für Sie praktisch bedeuten.
Die Erläuterungen sind allgemein gehalten. Ob eine Regel in Ihrem Verfahren greift, zeigt erst die Akte.
A
AkteneinsichtRecht der Verteidigung, die Ermittlungsakte einzusehen (§ 147 StPO). Vor der Einsicht lässt sich kaum seriös entscheiden, ob und was man zum Vorwurf sagt.AnfangsverdachtDie niedrigste Verdachtsstufe im Strafverfahren: zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat (§ 152 Abs. 2 StPO). Sie genügt, damit ermittelt wird.AnhörungsbogenFormular, mit dem die Polizei Beschuldigten schriftlich Gelegenheit zur Äußerung gibt. Angaben zur Person sind Pflicht, Angaben zur Sache nicht.AnklageschriftSchriftsatz, mit dem die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren abschließt und den Fall vor Gericht bringt (§ 200 StPO). Danach entscheidet das Gericht über die Eröffnung.AussageverweigerungsrechtBeschuldigte müssen zum Vorwurf nichts sagen. Vollständiges Schweigen darf ihnen nicht zum Nachteil ausgelegt werden (§§ 136, 163a, 243 StPO).
B
BerufungRechtsmittel gegen Urteile des Amtsgerichts. Die kleine Strafkammer des Landgerichts verhandelt den Fall vollständig neu (§§ 312 ff. StPO).BeschlagnahmeFörmliche Sicherstellung von Beweismitteln gegen den Willen des Betroffenen (§§ 94, 98 StPO). Anordnung grundsätzlich durch das Gericht.BeschuldigterPerson, gegen die sich ein Ermittlungsverfahren richtet. Mit der Anklage wird sie Angeschuldigter, mit der Eröffnung Angeklagter (§ 157 StPO).BewährungAussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe. Bis ein Jahr ist sie die Regel, bis zwei Jahre bei besonderen Umständen möglich (§ 56 StGB).BeweisverwertungsverbotVerbot, ein Beweismittel trotz Erhebung zu verwerten. Folgt nicht aus jedem Verfahrensfehler und muss oft rechtzeitig geltend gemacht werden.
D
E
Einspruch gegen den StrafbefehlRechtsbehelf gegen den Strafbefehl. Frist zwei Wochen ab Zustellung, schriftlich beim Gericht (§ 410 StPO). Ohne Einspruch wird der Strafbefehl rechtskräftig.Einstellung gegen AuflageVorläufige Einstellung nach § 153a StPO gegen Auflagen, meist eine Geldzahlung. Kein Schuldspruch und keine Eintragung im Bundeszentralregister.Einstellung mangels TatverdachtsEinstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO, wenn die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Anklage bieten. Kein Schuldvorwurf, keine Auflage.EinziehungAbschöpfung dessen, was aus oder für eine Straftat erlangt wurde (§§ 73 ff. StGB). Trifft auch Dritte und wird oft schon im Ermittlungsverfahren durch Vermögensarrest gesichert.Entziehung der FahrerlaubnisMaßregel nach § 69 StGB, wenn sich aus der Tat die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt. Die Fahrerlaubnis erlischt, es folgt eine Sperrfrist.ErmittlungsverfahrenErster Abschnitt des Strafverfahrens. Die Staatsanwaltschaft klärt den Sachverhalt und entscheidet über Anklage, Strafbefehl oder Einstellung (§§ 160, 170 StPO).
F
FahrverbotNebenstrafe: Verbot, Kraftfahrzeuge zu führen, für einen bis sechs Monate (§ 44 StGB). Die Fahrerlaubnis bleibt bestehen, der Führerschein kommt danach zurück.FührungszeugnisAuszug aus dem Bundeszentralregister. Geldstrafen bis 90 Tagessätze erscheinen darin nicht, wenn keine weitere Strafe eingetragen ist (§ 32 BZRG).
G
H
HaftbefehlRichterliche Anordnung der Untersuchungshaft. Voraussetzung sind dringender Tatverdacht, ein Haftgrund und Verhältnismäßigkeit (§ 112 StPO).HauptverhandlungMündliche Verhandlung vor dem Strafgericht. Grundlage des Urteils ist nur, was in ihr erörtert wurde (§ 261 StPO).
J
M
N
O
P
R
RechtskraftEine Entscheidung ist rechtskräftig, wenn sie nicht mehr angefochten werden kann. Ab dann wird vollstreckt, und dieselbe Tat darf nicht erneut verfolgt werden.RechtsmittelBerufung, Revision und Beschwerde. Welches Rechtsmittel zulässig ist, hängt vom Gericht und von der Art der Entscheidung ab. Die Fristen betragen meist eine Woche.RevisionRechtsmittel, mit dem ein Urteil allein auf Rechtsfehler überprüft wird (§§ 333 ff. StPO). Keine neue Beweisaufnahme, strenge Form- und Fristvorschriften.
S
SchöffengerichtSpruchkörper des Amtsgerichts mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen. Zuständig, wenn mehr als zwei und höchstens vier Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten sind (§§ 24, 25, 28 GVG).StrafantragBei Antragsdelikten Voraussetzung der Strafverfolgung. Frist drei Monate ab Kenntnis von Tat und Täter (§ 77b StGB), Rücknahme bis zum rechtskräftigen Abschluss möglich.StrafbefehlSchriftliche Verurteilung ohne Hauptverhandlung (§§ 407 ff. StPO). Ohne Einspruch binnen zwei Wochen steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich.StrafvollstreckungDurchsetzung einer rechtskräftigen Strafe durch die Staatsanwaltschaft (§§ 449 ff. StPO). Auch hier gibt es Spielräume: Raten, Aufschub, Reststrafaussetzung, Therapie statt Strafe.StrafzumessungBestimmung der konkreten Strafe innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Grundlage ist die Schuld, maßgeblich sind die Umstände des § 46 StGB.
T
U
V
VerjährungNach Ablauf der Verjährungsfrist darf eine Tat nicht mehr verfolgt werden (§§ 78 ff. StGB). Die Frist hängt von der Höchststrafe ab und wird durch Ermittlungshandlungen unterbrochen.VernehmungBefragung durch Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht in amtlicher Funktion. Vorher ist über das Schweigerecht und das Recht auf Verteidigung zu belehren.Verständigung im StrafverfahrenFormalisierte Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung über Ablauf und Ergebnis eines Strafverfahrens (§ 257c StPO). Muss offengelegt und protokolliert werden.VorladungAufforderung, zu einer Vernehmung zu erscheinen. Bei der Polizei besteht für Beschuldigte keine Erscheinenspflicht, bei Staatsanwaltschaft und Gericht schon.