Kurzfassung
Das ist das beste Ergebnis eines Ermittlungsverfahrens: Die Staatsanwaltschaft stellt ein, weil eine Verurteilung nicht wahrscheinlich ist. Kein Urteil, keine Zahlung, keine Eintragung. Dafür muss man nicht seine Unschuld beweisen.
Rechtliche Grundlage
Nach § 170 Abs. 1 StPO erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage, wenn die Ermittlungen dazu genügenden Anlass bieten. Andernfalls stellt sie das Verfahren ein (§ 170 Abs. 2 StPO). Genügender Anlass, auch hinreichender Tatverdacht genannt, besteht, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Fehlt es daran, sei es weil die Tat nicht nachweisbar ist, weil sie nicht strafbar ist oder weil ein Verfahrenshindernis wie Verjährung oder ein fehlender Strafantrag besteht, muss eingestellt werden.
Wer davon erfährt
Der Beschuldigte wird benachrichtigt, wenn er als Beschuldigter vernommen worden ist, wenn ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war oder wenn er um Mitteilung gebeten hat (§ 170 Abs. 2 Satz 2 StPO). Wer nie vernommen wurde, erfährt von der Einstellung oft nur über seinen Verteidiger. Der Anzeigeerstatter erhält einen Bescheid mit Gründen (§ 171 StPO). Ist er zugleich Verletzter, kann er Beschwerde einlegen und im Klageerzwingungsverfahren das Oberlandesgericht anrufen (§ 172 StPO). Das kommt vor, ist aber selten erfolgreich.
Eine Sperrwirkung hat die Einstellung nicht. Tauchen neue Beweise auf, kann die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufnehmen, solange die Tat nicht verjährt ist.
Wie wir darauf hinarbeiten
Nach Akteneinsicht zeigen wir der Staatsanwaltschaft in einer Stellungnahme, wo die Beweislage nicht trägt: widersprüchliche Zeugenaussagen, fehlende objektive Beweise, ein alternativer Geschehensablauf, der sich nicht ausschließen lässt. Eine eigene Einlassung des Mandanten ist dafür oft nicht nötig. Die Kosten der eigenen Verteidigung werden bei einer Einstellung im Ermittlungsverfahren allerdings grundsätzlich nicht erstattet. Für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen wie Untersuchungshaft oder die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann aber eine Entschädigung nach dem StrEG in Betracht kommen.
Verwandte Begriffe
Allgemeine Erläuterung, keine Beratung im Einzelfall. Stand: November 2026.