Erkennungsdienstliche Behandlung

Die erkennungsdienstliche Behandlung – kurz ED-Behandlung – gehört zu den Maßnahmen, die Betroffene besonders nachhaltig belasten: Fingerabdrücke und Lichtbilder wandern in polizeiliche Dateien und können dort über Jahre gespeichert bleiben – unabhängig davon, wie das Strafverfahren ausgeht. Rechtsgrundlage ist § 81b StPO. Die Maßnahmen dürfen ausdrücklich auch gegen den Willen des Beschuldigten durchgesetzt werden.

Was bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung geschieht

Erfasst werden äußere Merkmale: Zehnfinger- und Handflächenabdrücke, Lichtbilder von vorn, im Profil und als Ganzkörperaufnahme, eine Personenbeschreibung sowie besondere Kennzeichen wie Tätowierungen, Narben oder Muttermale. Hinzu kommen Messungen und ähnliche Maßnahmen. Die Daten fließen in polizeiliche Informationssysteme und stehen dort für Abgleiche zur Verfügung.

Zwei Varianten – und warum der Unterschied über alles entscheidet

§ 81b Abs. 1 StPO nennt zwei verschiedene Zwecke, und daran hängt praktisch alles Weitere:

• Variante 1 – für das laufende Strafverfahren: Die Maßnahme dient der Aufklärung genau des Vorwurfs, der gerade ermittelt wird – etwa um ein Lichtbild für eine Wahlgegenüberstellung zu gewinnen oder Spuren am Tatort zuzuordnen.
• Variante 2 – für den Erkennungsdienst: Hier geht es nicht um das laufende Verfahren, sondern um künftige Ermittlungen. Die Polizei handelt vorbeugend und stützt sich auf die Prognose, der Betroffene könne erneut in Erscheinung treten.

Ein Hinweis zur Zitierweise: Seit § 81b StPO um weitere Absätze ergänzt wurde, lautet die präzise Fundstelle § 81b Abs. 1 Alt. 1 beziehungsweise Alt. 2 StPO. In Rechtsprechung und Schrifttum begegnet weiterhin die ältere Kurzform „§ 81b Alt. 1/Alt. 2 StPO“ – gemeint ist dasselbe.

Welche Variante die Polizei heranzieht, bestimmt den Rechtsweg, die Speicherdauer und die Voraussetzungen der Löschung. Steht es im Bescheid nicht eindeutig, ist das der erste Punkt, den wir klären.

Welche Maßnahmen zulässig sind – und welche nicht

§ 81b StPO deckt äußerliche Feststellungen ab. Körperliche Eingriffe sind davon nicht erfasst:

• Blutentnahmen und vergleichbare Eingriffe richten sich nach § 81a StPO und unterliegen eigenen, strengeren Voraussetzungen.
• Die DNA-Identitätsfeststellung für künftige Verfahren regelt § 81g StPO – sie ist keine erkennungsdienstliche Behandlung im Sinne des § 81b StPO.
• Maßnahmen allein zur Feststellung der Identität stützen sich auf § 163b StPO.

Wird eine Maßnahme auf die falsche Vorschrift gestützt, ist sie angreifbar. Das lohnt die genaue Prüfung der Anordnung.

Jede einzelne Maßnahme muss erforderlich sein

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen deutlich geschärft. Mit Beschluss vom 29. Juli 2022 (2 BvR 54/22) gab es einer Verfassungsbeschwerde statt: Die Anordnung von Finger- und Handflächenabdrücken sowie mehrerer Lichtbilder verletzte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG).

Entscheidend ist: Bei Variante 1 muss jede einzelne Maßnahme für das konkrete Verfahren notwendig sein. Die pauschale Anordnung eines Gesamtpakets – Abdrücke, Ganzkörperaufnahme, Sonderaufnahmen, Personenbeschreibung – genügt dem nicht. Wer das überprüfen lässt, hat häufig gute Argumente.

Müssen Sie mitwirken?

Es besteht eine Duldungspflicht. Die Maßnahmen dürfen notfalls mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden, wobei der Zwang verhältnismäßig bleiben muss. Sich körperlich zu widersetzen, ist deshalb kein sinnvoller Weg – es kann eine eigene Strafbarkeit auslösen und verschlechtert die Ausgangslage.

Unberührt bleibt Ihr Schweigerecht: Eine erkennungsdienstliche Behandlung verpflichtet Sie nicht, Angaben zur Sache zu machen. Die Situation wird häufig genutzt, um beiläufig ins Gespräch zu kommen. Bleiben Sie höflich, aber sagen Sie nichts zum Vorwurf.

Rechtsschutz: welcher Weg der richtige ist

Hier wirkt sich die Unterscheidung unmittelbar aus – und ein Angriff auf dem falschen Weg kostet Zeit:

• Variante 1 (Strafverfahren): Zuständig sind die ordentlichen Gerichte. Der Weg führt über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO zum Ermittlungsrichter.
• Variante 2 (Erkennungsdienst): Die Anordnung ist ein Verwaltungsakt. Dagegen stehen Widerspruch und Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht offen. Ist die sofortige Vollziehung angeordnet, kommt Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO in Betracht – dann zählen Tage.

Ist die Maßnahme bereits vollzogen, bleibt der Rechtsschutz sinnvoll: Wird ihre Rechtswidrigkeit festgestellt, ist das der Hebel für die Vernichtung der Unterlagen.

Löschung und Vernichtung der Unterlagen

Ein Freispruch oder eine Einstellung führt nicht automatisch dazu, dass präventiv gespeicherte Unterlagen verschwinden. Die Behörde prüft eigenständig, ob weiterhin eine Wiederholungsprognose besteht. Wer nichts unternimmt, riskiert, dass Abdrücke und Lichtbilder über Jahre abrufbar bleiben.

• Daten aus dem Strafverfahren: Die Verarbeitung richtet sich nach den §§ 483 ff. StPO.
• Präventiv gespeicherte Unterlagen der Landespolizei: In Nordrhein-Westfalen regelt § 41 PolG NRW die erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Entfallen die Voraussetzungen, sind die Unterlagen zu vernichten; die Polizei muss bereits bei der Durchführung darauf hinweisen, dass die Vernichtung verlangt werden kann.
• Datensätze im europäischen System ECRIS-TCN: Für Drittstaatsangehörige sieht § 81b Abs. 2 StPO die Abnahme von Fingerabdrücken unter engen Voraussetzungen vor. § 81b Abs. 4 StPO ordnet die Löschung an, wenn rechtskräftig freigesprochen oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wurde.

Der ausdrückliche, begründete Löschungsantrag ist deshalb oft der wichtigere Schritt – und er kann auch Jahre später noch gestellt werden.

In welchen Verfahren sie typischerweise angeordnet wird

Die erkennungsdienstliche Behandlung begegnet uns quer durch das Strafrecht, besonders häufig aber in diesen Konstellationen:

• Sexualdelikte: bei Vorwürfen des sexuellen Übergriffs, der Vergewaltigung, des sexuellen Missbrauchs von Kindern, der sexuellen Belästigung sowie bei kinderpornografischen Inhalten – hier stützen die Behörden die Speicherung fast durchgängig auf eine Wiederholungsprognose.
• Gewaltdelikte: Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Raub und Brandstiftung.
• Serien- und Eigentumsdelikte: Wohnungseinbruchdiebstahl und Diebstahl, wo es um die Zuordnung von Spuren geht.
• Betäubungsmittel- und Waffenrecht: etwa beim Handeltreiben oder bei Verstößen gegen das Waffengesetz.

Auslöser ist meist eine vorangegangene Zwangsmaßnahme: eine Festnahme, eine Durchsuchung oder eine Vorladung.

Was Sie jetzt tun sollten

• Anordnung sichern: Lassen Sie sich das Schreiben aushändigen oder fotografieren Sie es. Entscheidend ist, auf welche Variante des § 81b StPO es sich stützt.
• Fristen notieren: Bei Variante 2 läuft ab Bekanntgabe die Rechtsbehelfsfrist. Die Rechtsbehelfsbelehrung nennt sie – versaümte Fristen sind nur schwer zu heilen.
• Nichts zur Sache sagen: Die Duldung der Maßnahme ist etwas anderes als eine Aussage.
• Nicht körperlich widersetzen: Der Widerstand schadet mehr, als er nützt.
• Akteneinsicht beantragen: Erst die Akte zeigt, worauf die Prognose der Behörde gestützt wird.

Wir prüfen, auf welche Variante die Anordnung gestützt ist, ob jede einzelne Maßnahme erforderlich war, welcher Rechtsweg eröffnet ist – und ob ein Antrag auf Vernichtung der Unterlagen Aussicht auf Erfolg hat. Rufen Sie uns an: +49 228 504 463 36.

Ob die Anordnung trägt, zeigt sich oft erst nach Akteneinsicht – denn dort steht, worauf die Prognose der Behörde gestützt ist.

Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Ob und mit welchen Aussichten sich eine erkennungsdienstliche Behandlung angreifen lässt, hängt von den konkreten Umständen und dem Akteninhalt ab.

Die Informationen ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Im Strafverfahren hängt die Verteidigungsstrategie wesentlich vom Akteninhalt, dem konkreten Tatvorwurf und der Beweislage ab.