Das ErmittlungsverfahrenErmittlungsverfahrenErster Abschnitt des Strafverfahrens. Die Staatsanwaltschaft klärt den Sachverhalt und entscheidet über Anklage, Strafbefehl oder Einstellung (§§ 160, 170 StPO). ist eingestellt, der Freispruch rechtskräftig, oder Sie waren nur Zeuge. Trotzdem bleiben Daten oft jahrelang in den Systemen der Polizei: Vorgänge, Kriminalakten, Lichtbilder, Fingerabdrücke. Im FührungszeugnisFührungszeugnisAuszug aus dem Bundeszentralregister. Geldstrafen bis 90 Tagessätze erscheinen darin nicht, wenn keine weitere Strafe eingetragen ist (§ 32 BZRG). stehen sie nicht. Sie werden aber bei jedem späteren Polizeikontakt sichtbar und können bei Zuverlässigkeitsprüfungen abgefragt werden. Wir beantragen für Sie Auskunft darüber, was gespeichert ist, und setzen die Löschung durch.
Polizeiliche Daten sind nicht das Führungszeugnis
Das Bundeszentralregister beim Bundesamt für Justiz enthält Verurteilungen. Auskunft daraus gibt es über das Führungszeugnis. Die Polizei führt davon getrennt eigene Datenbestände. Darin stehen auch Verfahren, die nie zu einer Verurteilung geführt haben, und Personen, die nur als Zeuge, Geschädigter oder Begleitperson erfasst wurden. Ein leeres Führungszeugnis sagt deshalb nichts darüber, was die Polizei über Sie gespeichert hat. Darauf weist auch das Polizeipräsidium Bonn in seinen Antworten ausdrücklich hin.
Wann sich ein Antrag lohnt
Ein Antrag ist vor allem sinnvoll, wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt wurde oder mit einem Freispruch endete, wenn bei Ihnen Fotos und Fingerabdrücke genommen wurden, wenn Sie nur als Zeuge oder Geschädigter in einem Vorgang auftauchen oder wenn ein Vorfall viele Jahre zurückliegt.
Häufig steht eine Prüfung bevor. Für eine waffenrechtliche Erlaubnis holt die Behörde Stellungnahmen der Polizei und des Landeskriminalamts ein (§ 5 Abs. 5 Nr. 3 WaffG). Bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz, etwa für Beschäftigte am Flughafen Köln/Bonn, fragt die Luftsicherheitsbehörde bei den Polizeibehörden an (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 LuftSiG) und darf dabei auch eingestellte Ermittlungsverfahren berücksichtigen (§ 7 Abs. 1a LuftSiG). Wer sich auf eine solche Prüfung vorbereitet, sollte vorher wissen, was gespeichert ist.
Rechtsgrundlagen in Nordrhein-Westfalen
Für die Datenverarbeitung durch die Polizei gilt nicht die Datenschutz-Grundverordnung (Art. 2 Abs. 2 lit. d DSGVO), sondern das Polizeigesetz NRW und Teil 3 des Datenschutzgesetzes NRW. Daraus ergeben sich zwei Ansprüche. Nach § 49 DSG NRW können Sie Auskunft verlangen, ob und welche Daten über Sie verarbeitet werden, woher sie stammen, zu welchem Zweck, an wen sie übermittelt wurden und wie lange sie gespeichert bleiben sollen. Nach § 32 Abs. 1 PolG NRW in Verbindung mit §§ 50, 54 DSG NRW sind Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist oder die Polizei sie für ihre Aufgaben nicht mehr braucht. Das gilt ausdrücklich auch, wenn der Tatverdacht entfallen ist.
Die Prüffristen in § 22 Abs. 2 PolG NRW sind Höchstfristen. Die Polizei muss also nicht abwarten, bis ein Prüftermin erreicht ist, sondern auf Antrag im Einzelfall prüfen, ob die weitere Speicherung noch erforderlich ist. Nach einem Freispruch, einer Ablehnung der Eröffnung oder einer endgültigen Einstellung ist die Speicherung unzulässig, wenn sich aus der Entscheidung ergibt, dass Sie die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen haben. Im Übrigen ist sie nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte eine Wiederholungsprognose tragen, und diese Prognose muss die Polizei dokumentieren (§ 22 Abs. 3 PolG NRW).
Fotos und Fingerabdrücke
Lichtbilder, Finger- und Handflächenabdrücke werden nach § 81b StPO oder § 14 PolG NRW angefertigt. Unterlagen, die nur für ein bestimmtes Strafverfahren erstellt wurden, haben ihren Zweck mit dessen Abschluss erfüllt. Unterlagen für den Erkennungsdienst dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur aufbewahrt werden, solange konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie künftige Ermittlungen fördern können. Maßgeblich sind Art und Schwere des früheren Vorwurfs, Ihre Persönlichkeit und die Zeit, in der Sie nicht mehr in Erscheinung getreten sind. Fehlt diese Prognose, sind die Unterlagen zu vernichten. Wie eine erkennungsdienstliche BehandlungErkennungsdienstliche BehandlungAufnahme von Lichtbildern und Fingerabdrücken sowie Messungen am Beschuldigten, auch gegen seinen Willen, für das Strafverfahren oder den Erkennungsdienst (§ 81b StPO). abläuft und wann Sie sich schon vorher dagegen wehren können, steht auf der Seite Erkennungsdienstliche Behandlung.
Wo Ihre Daten gespeichert sein können
Ein Antrag beim örtlichen Polizeipräsidium erfasst nur die Daten in dessen Verantwortung. Daneben kommen das Landeskriminalamt NRW, der polizeiliche Informationsverbund beim Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und die Polizeien anderer Bundesländer in Betracht. Für Daten im Informationsverbund erteilt das Bundeskriminalamt die Auskunft im Einvernehmen mit der Stelle, die die Daten eingegeben hat; dasselbe gilt für die Löschung (§ 84 BKAG). Wir klären deshalb zuerst, wo Sie polizeilich in Erscheinung getreten sind, und stellen die Anträge bei allen Stellen, die in Betracht kommen. Mit dem Löschantrag verlangen wir zugleich, dass die Polizei die Empfänger unterrichtet, an die sie Daten übermittelt hat (§ 50 Abs. 5 DSG NRW).
Daten außerhalb von NRW und beim Bundeskriminalamt
Viele Mandanten haben in mehreren Bundesländern gewohnt oder sind dort polizeilich erfasst worden, etwa nach einer Kontrolle auf der Durchreise oder einem Verfahren an einem früheren Wohnort. Jedes Land hat ein eigenes Polizei- und Datenschutzgesetz. Die Ansprüche auf Auskunft und Löschung sind überall ähnlich ausgestaltet, Fristen und Zuständigkeiten unterscheiden sich aber. Das Polizeipräsidium Bonn verweist für Daten aus anderen Ländern ausdrücklich auf das jeweilige Landeskriminalamt.
Für das Bundeskriminalamt gelten die Rechte aus dem Bundesdatenschutzgesetz (§§ 57, 58 BDSG). Für Daten im polizeilichen Informationsverbund, in den alle Länder Daten einstellen, erteilt das Bundeskriminalamt die Auskunft im Einvernehmen mit der Stelle, die die Daten eingegeben hat; für Berichtigung und Löschung gilt das entsprechend (§ 84 Abs. 1 BKAG). Wir stellen die Anträge bundesweit schriftlich. Sie müssen dafür nicht nach Bonn kommen; Vollmacht und Unterlagen lassen sich per Post oder E-Mail übermitteln.
So gehen wir vor
Sie erteilen uns eine Vollmacht und nennen uns, soweit bekannt, frühere Anschriften, Aktenzeichen und Bescheide über Einstellung oder Freispruch. Wir stellen einen begründeten Antrag auf Auskunft, Löschung und Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen. Hilfsweise beantragen wir einen rechtsmittelfähigen Bescheid, der für jede Datenkategorie angibt, was weiter gespeichert bleibt, auf welcher Grundlage und bis wann. Die Behörde muss Anträge unverzüglich bearbeiten (§ 51 Abs. 2 DSG NRW). Es dauert trotzdem oft einige Wochen, weil die Polizei bei mehreren Dienststellen anfragen und für jeden Vorgang eine Stellungnahme einholen muss.
Lehnt die Polizei die Löschung ganz oder teilweise ab, prüfen wir die Begründung. Dann kommen eine Beschwerde bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Betracht. Für das Polizeipräsidium Bonn ist das Verwaltungsgericht Köln zuständig.
Beispiel: Antwort des Polizeipräsidiums Bonn
So sieht die erste Antwort auf einen unserer Anträge aus. Das Polizeipräsidium bestätigt den Eingang, fragt intern bei allen Stellen an, die Daten gespeichert haben könnten, und holt für jeden Vorgang eine Stellungnahme der Sachbearbeitung ein. Daten in der Verantwortung anderer Behörden in NRW leitet es weiter, für andere Bundesländer verweist es auf das dortige Landeskriminalamt. Persönliche und mandatsbezogene Angaben haben wir geschwärzt.


Häufige Fragen
Muss ich warten, bis die Speicherfrist abgelaufen ist?
Nein. Die Fristen in § 22 Abs. 2 PolG NRW sind Höchstfristen für die Überprüfung. Auf Ihren Antrag muss die Polizei schon vorher prüfen, ob die Daten noch gebraucht werden.
Erfährt mein Arbeitgeber von dem Antrag?
Nein. Der Antrag richtet sich nur an die Polizeibehörden, die Ihre Daten verarbeiten. Dritte werden nicht beteiligt.
Werden auch Daten in anderen Bundesländern gelöscht?
Nur wenn der Antrag dort ankommt. Innerhalb von NRW leitet die Polizei Anträge weiter, für andere Bundesländer verweist sie auf das jeweilige Landeskriminalamt. Wir stellen die Anträge deshalb gezielt bei allen Stellen, die in Betracht kommen.
Was bringt mir ein Anwalt bei diesem Antrag?
Ein formloses Schreiben beantwortet die Polizei oft nur für die eigene Dienststelle und ohne nähere Begründung. Wir stellen den Antrag so, dass die Behörde jede Datenkategorie einzeln prüfen, die weitere Speicherung begründen und auf Verlangen einen anfechtbaren Bescheid erlassen muss. Wir wissen, welche Stellen neben dem örtlichen Polizeipräsidium in Betracht kommen, und stellen die Anträge dort parallel. Die Antworten prüfen wir darauf, ob die Begründung trägt. Stützt die Polizei die weitere Speicherung auf eine dünne Prognose, greifen wir sie gezielt an, wenn nötig über die Datenschutzaufsicht oder das Verwaltungsgericht. Die gesamte Korrespondenz läuft über unsere Kanzlei und nicht über Ihren Briefkasten. Die Kosten nennen wir Ihnen vorab.
Sie möchten wissen, was über Sie gespeichert ist? Nehmen Sie Kontakt auf oder rufen Sie an: +49 228 504 463 36. Die erste telefonische Einschätzung ist bis zu 10 Minuten kostenfrei.
Die Ausführungen sind allgemein gehalten und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.