Die Frist: zwei Wochen ab Zustellung
Gegen einen StrafbefehlStrafbefehlSchriftliche Verurteilung ohne Hauptverhandlung (§§ 407 ff. StPO). Ohne Einspruch binnen zwei Wochen steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung EinspruchEinspruch gegen den StrafbefehlRechtsbehelf gegen den Strafbefehl. Frist zwei Wochen ab Zustellung, schriftlich beim Gericht (§ 410 StPO). Ohne Einspruch wird der Strafbefehl rechtskräftig. einlegen (§ 410 Abs. 1 StPO). Diese Frist ist das Erste, worum Sie sich kümmern müssen. Verstreicht sie, wird der Strafbefehl rechtskräftig und steht einem Urteil gleich (§ 410 Abs. 3 StPO).
Maßgeblich ist der Tag der Zustellung, nicht der Tag, an dem Sie den Brief öffnen. Bei der Zustellung durch die Post steht das Datum auf dem gelben Umschlag. Wurde der Brief in den Briefkasten eingelegt, gilt er mit dem Einlegen als zugestellt, auch wenn Sie verreist waren (§ 37 Abs. 1 StPO, § 180 ZPO). Bewahren Sie den Umschlag deshalb auf. Die Frist endet an dem Wochentag zwei Wochen später, der dem Zustellungstag entspricht: Zustellung an einem Mittwoch, Fristende am Mittwoch zwei Wochen danach um 24 Uhr. Fällt das Ende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, läuft die Frist bis zum nächsten Werktag (§ 43 StPO).
Der Einspruch ist bei dem Gericht einzulegen, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Eine einfache E-Mail genügt nicht, weil schriftliche Erklärungen elektronisch nur mit qualifizierter Signatur oder über einen sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden können (§ 32a Abs. 3 StPO).
Wenn Sie noch unsicher sind, ob ein Einspruch sinnvoll ist: Legen Sie ihn fristgerecht ein. Er kann bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug zurückgenommen werden, nach Beginn der HauptverhandlungHauptverhandlungMündliche Verhandlung vor dem Strafgericht. Grundlage des Urteils ist nur, was in ihr erörtert wurde (§ 261 StPO). allerdings nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft (§ 411 Abs. 3, § 303 StPO). Ein versäumter Einspruch lässt sich dagegen nur in Ausnahmefällen nachholen.
Was ein Strafbefehl ist
Der Strafbefehl ist eine Verurteilung im schriftlichen Verfahren. Die Staatsanwaltschaft beantragt ihn, wenn sie eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich hält, und der Richter am Amtsgericht erlässt ihn ohne mündliche Verhandlung (§ 407 Abs. 1 StPO). Eine vorherige Anhörung durch das Gericht ist nicht vorgesehen (§ 407 Abs. 3 StPO). Deshalb erfahren manche Betroffene erst durch den Strafbefehl, wie weit das Verfahren schon gediehen ist.
Zulässig ist der Strafbefehl nur bei VergehenVerbrechen und VergehenVerbrechen sind Taten mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe, alle übrigen Straftaten sind Vergehen (§ 12 StGB). Die Einteilung hat weitreichende prozessuale Folgen., also bei Taten, die im Mindestmaß mit weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit GeldstrafeGeldstrafe und TagessatzDie Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: die Anzahl nach der Schuld, die Höhe nach dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB). bedroht sind (§ 12 Abs. 2 StGB). Festgesetzt werden können vor allem Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, FahrverbotFahrverbotNebenstrafe: Verbot, Kraftfahrzeuge zu führen, für einen bis sechs Monate (§ 44 StGB). Die Fahrerlaubnis bleibt bestehen, der Führerschein kommt danach zurück., EinziehungEinziehungAbschöpfung dessen, was aus oder für eine Straftat erlangt wurde (§§ 73 ff. StGB). Trifft auch Dritte und wird oft schon im Ermittlungsverfahren durch Vermögensarrest gesichert. und die Entziehung der FahrerlaubnisEntziehung der FahrerlaubnisMaßregel nach § 69 StGB, wenn sich aus der Tat die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt. Die Fahrerlaubnis erlischt, es folgt eine Sperrfrist. mit einer Sperre von höchstens zwei Jahren (§ 407 Abs. 2 StPO). Hat der Beschuldigte einen Verteidiger, ist auch eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr möglich, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Erwägt der Richter das, bestellt er einen Pflichtverteidiger (§ 408b StPO).
Geldstrafe und Tagessätze
Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt: mindestens fünf, in der Regel höchstens 360 (§ 40 Abs. 1 StGB). Die Zahl der Tagessätze spiegelt die Schwere der Tat, die Höhe eines Tagessatzes Ihr Einkommen. Ausgangspunkt ist das durchschnittliche tägliche Nettoeinkommen, mindestens ein und höchstens 30.000 Euro (§ 40 Abs. 2 StGB). Kennt die Staatsanwaltschaft Ihr Einkommen nicht, darf sie es schätzen (§ 40 Abs. 3 StGB). Solche Schätzungen liegen in der Praxis nicht selten zu hoch.
Was bei Rechtskraft auf Sie zukommt
Ein rechtskräftiger Strafbefehl wird in das Bundeszentralregister eingetragen. Ob er im Führungszeugnis erscheint, hängt von der Höhe ab: Eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen wird nicht aufgenommen, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG). Für bestimmte Sexualdelikte gilt diese Ausnahme nicht (§ 32 Abs. 1 S. 2 BZRG). Getilgt wird eine solche Eintragung in der Regel nach fünf Jahren (§ 46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG).
Gerichte und Behörden sehen die Eintragung im Register trotzdem. Bei einer späteren Verurteilung zählt sie als Vorstrafe. Für Beamte, Waffenbesitzer, Jäger oder Menschen mit Aufenthaltstitel können schon niedrige Strafen Folgen haben. Geht es um den Führerschein, beachten Sie unsere Hinweise zur Entziehung der Fahrerlaubnis.
Wer die Geldstrafe nicht sofort zahlen kann, kann Ratenzahlung oder eine Zahlungsfrist beantragen (§ 42 StGB). Wird gar nicht gezahlt und lässt sich die Strafe nicht beitreiben, droht Ersatzfreiheitsstrafe: Zwei Tagessätze entsprechen einem Tag Haft (§ 43 StGB).
Einspruch: Chancen und Risiken
Mit dem Einspruch wird aus dem schriftlichen Verfahren eine Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht. Das Gericht ist dort an den Strafbefehl nicht gebunden (§ 411 Abs. 4 StPO). Es kann freisprechen, milder bestrafen, das Verfahren einstellen, aber auch eine höhere Strafe verhängen. Ein Verschlechterungsverbot gibt es nicht. Deshalb gehört die Entscheidung über den Einspruch in die Zeit nach der Akteneinsicht.
Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden (§ 410 Abs. 2 StPO). Häufig wird nur die Höhe der Tagessätze angegriffen. Dann kann das Gericht mit Zustimmung aller Beteiligten ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden und darf von der Festsetzung nicht zu Ihrem Nachteil abweichen (§ 411 Abs. 1 S. 3 StPO). Ebenso lässt sich der Einspruch auf ein Fahrverbot oder auf die Dauer einer Sperrfrist beschränken.
Nach einem Einspruch ist auch eine Einstellung des Verfahrens noch möglich, wegen Geringfügigkeit oder gegen eine Auflage wie eine Geldzahlung (§§ 153 Abs. 2, 153a Abs. 2 StPO). Eine Einstellung ist keine Verurteilung und wird nicht ins Bundeszentralregister eingetragen. Sie setzt aber die Zustimmung von Gericht, Staatsanwaltschaft und Ihnen voraus.
Zur Hauptverhandlung müssen Sie erscheinen, wenn Sie sich nicht durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten lassen (§ 411 Abs. 2 StPO). Bleiben Sie ohne genügende Entschuldigung und ohne Vertreter aus, wird der Einspruch ohne Verhandlung verworfen (§ 412 StPO), und der Strafbefehl wird rechtskräftig.
Ablauf in Bonn
Strafbefehle im Bonner Raum beantragt die Staatsanwaltschaft Bonn. Erlassen werden sie vom Strafrichter am zuständigen Amtsgericht, für das Stadtgebiet also vom Amtsgericht Bonn. Dort ist auch der Einspruch einzulegen. Nach dem Einspruch setzt das Gericht einen Termin zur Hauptverhandlung an. Wie lange es bis dahin dauert, ist sehr unterschiedlich. Gegen das Urteil des Amtsgerichts ist die Berufung zum Landgericht Bonn möglich, gegen dessen Urteil die Revision zum Oberlandesgericht Köln.
Häufige Fehler
Am häufigsten wird schlicht die Frist versäumt, etwa wegen Urlaubs oder weil der Brief ungeöffnet liegen bleibt. Wiedereinsetzung gibt es nur bei unverschuldeter Versäumung und nur auf Antrag binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses, verbunden mit dem nachgeholten Einspruch (§§ 44, 45 StPO).
Ein zweiter Fehler ist der lange, selbst verfasste Einspruch mit ausführlicher Schilderung des Geschehens. Das ist eine Einlassung zur Sache, die in der Hauptverhandlung gegen Sie verwendet werden kann. Der Einspruch braucht keine Begründung.
Ein dritter Fehler ist der umgekehrte Reflex: sofort zahlen, um die Sache zu erledigen, ohne die Nebenfolgen zu prüfen. Mit Ablauf der Frist sind Führungszeugnis, Fahrerlaubnis oder berufliche Folgen nicht mehr beeinflussbar.
Was wir als Verteidiger tun
Wir legen fristwahrend Einspruch ein und beantragen sofort Akteneinsicht. Danach prüfen wir, ob der Tatvorwurf trägt, ob die Tagessatzhöhe Ihrem tatsächlichen Einkommen entspricht und welche Nebenfolgen drohen. Auf dieser Grundlage beraten wir Sie, ob der Einspruch voll aufrechterhalten, beschränkt oder zurückgenommen werden sollte. Oft lässt sich mit Staatsanwaltschaft und Gericht vorab klären, ob eine Einstellung oder eine Beschränkung im Beschlussverfahren in Betracht kommt. Kommt es zur Hauptverhandlung, verteidigen wir Sie dort oder vertreten Sie mit Vollmacht.
Kosten
Einen Pflichtverteidiger erhalten Sie, wenn eine Freiheitsstrafe auf Bewährung im Raum steht (§ 408b StPO) oder ein anderer Fall des § 140 StPO vorliegt. Sonst beauftragen Sie einen Wahlverteidiger, dessen Vergütung sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder einer Vereinbarung richtet. Bei einer Verurteilung tragen Sie die Verfahrenskosten (§ 465 StPO). Endet das Verfahren mit Freispruch, trägt in der Regel die Staatskasse die Kosten.
Häufige Fragen
Bin ich mit einem Strafbefehl vorbestraft?
Ja, sobald er rechtskräftig ist. Er steht im Bundeszentralregister. Im Führungszeugnis erscheint er bei nicht mehr als 90 Tagessätzen und ohne weitere Eintragungen dagegen nicht.
Muss ich den Einspruch begründen?
Nein. Ein Satz genügt, dass Sie gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen, mit Aktenzeichen, Datum und Unterschrift.
Kann die Strafe nach einem Einspruch höher ausfallen?
Ja, das Gericht ist nicht an den Strafbefehl gebunden. Weil der Einspruch bis zum Urteil zurückgenommen werden kann, nach Beginn der Hauptverhandlung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, lässt sich dieses Risiko aber steuern.
Ich habe die Frist verpasst. Ist alles verloren?
Nicht unbedingt. Waren Sie ohne Verschulden verhindert, etwa durch eine Krankheit, kommt Wiedereinsetzung in Betracht. Der Antrag muss binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden. Handeln Sie sofort.
Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, erreichen Sie uns unter +49 228 504 463 36. Halten Sie den Umschlag mit dem Zustellungsdatum bereit.
Die Ausführungen sind allgemein gehalten und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.
Die Informationen ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Im Strafverfahren hängt die Verteidigungsstrategie wesentlich vom Akteninhalt, dem konkreten Tatvorwurf und der Beweislage ab.
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