Das Wichtigste zuerst
Wer als BeschuldigterBeschuldigterPerson, gegen die sich ein Ermittlungsverfahren richtet. Mit der Anklage wird sie Angeschuldigter, mit der Eröffnung Angeklagter (§ 157 StPO). vernommen werden soll, eine VorladungVorladungAufforderung, zu einer Vernehmung zu erscheinen. Bei der Polizei besteht für Beschuldigte keine Erscheinenspflicht, bei Staatsanwaltschaft und Gericht schon. erhalten hat oder gerade mit der Polizei spricht, braucht vor allem zwei Rechte: das Recht zu schweigen und das Recht, vorher einen Verteidiger zu befragen. Beide stehen im Gesetz. Zu Beginn jeder VernehmungVernehmungBefragung durch Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht in amtlicher Funktion. Vorher ist über das Schweigerecht und das Recht auf Verteidigung zu belehren. muss Ihnen eröffnet werden, welche Tat Ihnen vorgeworfen wird, und Sie müssen darauf hingewiesen werden, dass es Ihnen freisteht, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor der Vernehmung, einen Verteidiger Ihrer Wahl zu befragen (§ 136 Abs. 1 StPO). Für Vernehmungen durch die Polizei gilt das entsprechend (§ 163a Abs. 4 StPO).
Praktisch heißt das: Angaben zur Person machen, zur Sache schweigen, einen Verteidiger anrufen. Einer Vorladung der Polizei müssen Sie als Beschuldigter nicht folgen. Anders ist es bei einer Ladung der Staatsanwaltschaft oder eines Richters; dort besteht eine Pflicht zu erscheinen (§ 163a Abs. 3, § 133 StPO), aber auch dort keine Pflicht, zur Sache auszusagen. Was bei einer polizeilichen Ladung konkret zu tun ist, steht auf der Seite Vorladung.
Das Schweigerecht
Niemand muss sich selbst belasten. Das SchweigerechtAussageverweigerungsrechtBeschuldigte müssen zum Vorwurf nichts sagen. Vollständiges Schweigen darf ihnen nicht zum Nachteil ausgelegt werden (§§ 136, 163a, 243 StPO). gilt in jeder Lage des Verfahrens, bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft, beim Haftrichter und in der HauptverhandlungHauptverhandlungMündliche Verhandlung vor dem Strafgericht. Grundlage des Urteils ist nur, was in ihr erörtert wurde (§ 261 StPO).. Wer vollständig schweigt, dem darf das nicht als Schuldindiz ausgelegt werden. Anders ist es, wenn jemand zu einem Teil des Vorwurfs Angaben macht und zu einem anderen schweigt. Aus solchem Teilschweigen dürfen Gerichte unter Umständen Schlüsse ziehen. Das ist einer der Gründe, warum eine Aussage erst nach AkteneinsichtAkteneinsichtRecht der Verteidigung, die Ermittlungsakte einzusehen (§ 147 StPO). Vor der Einsicht lässt sich kaum seriös entscheiden, ob und was man zum Vorwurf sagt. und Beratung erfolgen sollte.
Das Schweigerecht bedeutet nicht, dass Schweigen immer die beste Strategie ist. Manchmal lässt sich ein Verfahren durch eine gut vorbereitete Stellungnahme früh beenden. Die Entscheidung darüber gehört aber an das Ende einer Prüfung, nicht an den Anfang einer überraschenden Vernehmung. In geeigneten Fällen kann sich der Beschuldigte auch schriftlich äußern (§ 136 Abs. 1 Satz 6 StPO), in der Regel über den Verteidiger.
Das Recht auf einen Verteidiger
Sie können sich in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers bedienen, bis zu drei gewählten Verteidigern zugleich (§ 137 Abs. 1 StPO). Möchten Sie vor der Vernehmung einen Anwalt sprechen, muss man Ihnen Informationen geben, die die Kontaktaufnahme erleichtern, und auf anwaltliche Notdienste hinweisen (§ 136 Abs. 1 Satz 3 und 4 StPO). Ihr Verteidiger darf bei richterlichen Vernehmungen anwesend sein (§ 168c Abs. 1 StPO), und dasselbe gilt für Vernehmungen durch Staatsanwaltschaft und Polizei (§ 163a Abs. 3 und 4 StPO). Der Kontakt mit dem Verteidiger ist auch in Haft schriftlich und mündlich gestattet (§ 148 Abs. 1 StPO).
In Fällen der notwendigen Verteidigung können Sie die Bestellung eines PflichtverteidigersPflichtverteidigerVerteidiger, den das Gericht in Fällen notwendiger Verteidigung bestellt (§§ 140 ff. StPO). Beschuldigte dürfen ihn selbst auswählen. beantragen (§ 136 Abs. 1 Satz 5, § 141 Abs. 1 StPO). Über den Antrag ist vor der Vernehmung zu entscheiden. Wann das in Betracht kommt, erklären wir auf der Seite Pflichtverteidiger.
Belehrung und verbotene Vernehmungsmethoden
Die Belehrung ist keine Formalie. Unterbleibt sie oder ist sie fehlerhaft, kann die Aussage unverwertbar sein. Nach der Rechtsprechung muss der Verwertung einer solchen Aussage in der Hauptverhandlung allerdings in der Regel rechtzeitig widersprochen werden. Ohne Verteidiger geschieht das selten.
Bestimmte Methoden sind ausnahmslos verboten (§ 136a Abs. 1 StPO): Misshandlung, Ermüdung, Täuschung, Drohung mit unzulässigen Maßnahmen und das Versprechen gesetzlich nicht vorgesehener Vorteile. Aussagen, die so zustande gekommen sind, dürfen nicht verwertet werden, auch wenn der Beschuldigte zustimmt (§ 136a Abs. 3 StPO). Typisch sind Sätze wie „Wenn Sie jetzt aussagen, können Sie gleich nach Hause gehen.“ Ob das im Einzelfall eine verbotene Zusage war, lässt sich nur mit Blick auf das Protokoll beurteilen. Ein Beweisverwertungsverbot muss die Verteidigung gezielt geltend machen.
Akteneinsicht und eigene Beweisanträge
Eine Verteidigung ohne Kenntnis der Akte ist Raterei. Ihr Verteidiger hat das Recht, die Ermittlungsakte einzusehen und amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen (§ 147 Abs. 1 StPO). Solange die Ermittlungen laufen, kann die Einsicht beschränkt werden, wenn sie den Untersuchungszweck gefährden würde (§ 147 Abs. 2 StPO). Die Protokolle Ihrer eigenen Vernehmungen und Sachverständigengutachten dürfen dem Verteidiger nie vorenthalten werden (§ 147 Abs. 3 StPO). Ohne Verteidiger haben Sie ein eigenes, eingeschränktes Einsichtsrecht (§ 147 Abs. 4 StPO). Mehr dazu unter Akteneinsicht.
Sie dürfen außerdem zu Ihrer Entlastung Beweiserhebungen beantragen. Die Ermittler müssen die Beweise erheben, wenn sie von Bedeutung sind (§ 163a Abs. 2 StPO). In der Hauptverhandlung darf ein förmlicher BeweisantragBeweisantragErnsthaftes Verlangen, über eine bestimmte Tatsache durch ein bestimmtes Beweismittel Beweis zu erheben; ablehnen darf das Gericht nur aus gesetzlichen Gründen (§ 244 Abs. 3 StPO). nur aus den gesetzlich genannten Gründen abgelehnt werden (§ 244 Abs. 3 StPO).
Wo das Schweigerecht endet
Das Schweigerecht schützt davor, aktiv mitwirken zu müssen. Es schützt nicht vor jeder Ermittlungsmaßnahme. Eine körperliche Untersuchung, etwa eine Blutprobe, kann auch ohne Einwilligung angeordnet werden (§ 81a Abs. 1 StPO). Fingerabdrücke und Lichtbilder dürfen unter bestimmten Voraussetzungen gegen Ihren Willen aufgenommen werden; dazu unsere Seite erkennungsdienstliche Behandlung. Auch Durchsuchungen und Beschlagnahmen müssen Sie dulden, wenn sie angeordnet sind. Dulden heißt aber nicht reden. Sie müssen weder Fragen beantworten noch Passwörter nennen, noch beim Auffinden von Beweismitteln helfen.
Zusätzliche Rechte bei einer Festnahme
Wer festgenommen wird, ist unverzüglich und schriftlich in einer verständlichen Sprache über seine Rechte zu belehren (§ 114b Abs. 1 StPO). Dazu gehören die Vorführung vor das Gericht spätestens am Tag nach der Ergreifung, das Schweigerecht, das Recht, jederzeit einen Verteidiger zu befragen, die Untersuchung durch einen Arzt eigener Wahl und die Benachrichtigung eines Angehörigen oder einer Vertrauensperson, soweit der Untersuchungszweck dadurch nicht erheblich gefährdet wird (§ 114b Abs. 2, § 114c StPO). Wer nicht hinreichend Deutsch spricht, kann für das gesamte Strafverfahren unentgeltlich einen Dolmetscher oder Übersetzer beanspruchen, soweit das zur Ausübung seiner Rechte erforderlich ist (§ 187 Abs. 1 GVG). Ausländische Staatsangehörige können verlangen, dass ihr Konsulat unterrichtet wird (§ 114b Abs. 2 Satz 4 StPO). Den Ablauf beschreiben wir auf den Seiten Festnahme und Untersuchungshaft.
Fehler, die Beschuldigte häufig machen
Viele glauben, ein „informelles Gespräch“ mit der Polizei sei keine Vernehmung. Was dort gesagt wird, steht später trotzdem oft in einem Vermerk. Andere wollen kooperativ wirken und sagen aus, weil sie fürchten, Schweigen wirke verdächtig. Das ist rechtlich unbegründet. Ein dritter Fehler betrifft Chats und Telefonate mit Mitbeschuldigten oder Zeugen über den Vorwurf. Solche Nachrichten landen nicht selten in der Akte, etwa nach einer Sicherstellung des Handys. Und schließlich: ein Vernehmungsprotokoll ungelesen unterschreiben. Sie müssen es nicht unterschreiben.
Was wir als Verteidiger tun
Wir melden uns bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft, teilen mit, dass Sie keine Angaben machen, und beantragen Akteneinsicht. Wir prüfen, ob Sie ordnungsgemäß belehrt wurden und ob Beweise unverwertbar sind. Nach Auswertung der Akte entscheiden wir gemeinsam, ob eine Stellungnahme sinnvoll ist, ob eine Einstellung erreichbar ist und welche Beweise zu Ihrer Entlastung beantragt werden sollten. In Verfahren vor dem Amtsgericht Bonn und dem Landgericht Bonn sind wir regelmäßig tätig.
Häufige Fragen
Muss ich einer Vorladung der Polizei folgen?
Als Beschuldigter nein. Eine Pflicht zu erscheinen besteht bei Ladungen der Staatsanwaltschaft oder eines Richters (§ 163a Abs. 3, § 133 StPO). Auch dort dürfen Sie zur Sache schweigen.
Darf mein Schweigen gegen mich verwendet werden?
Vollständiges Schweigen darf nicht als Schuldindiz gewertet werden. Bei Teilaussagen ist das anders, weshalb Sie entweder ganz schweigen oder sich nach Beratung gezielt äußern sollten.
Darf mein Anwalt bei der polizeilichen Vernehmung dabei sein?
Ja. Das Anwesenheitsrecht des Verteidigers gilt auch bei Vernehmungen durch die Polizei (§ 163a Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 168c Abs. 1 StPO).
Ich bin gar nicht Beschuldigter, sondern Zeuge. Was gilt dann?
Zeugen haben andere Pflichten und Rechte, etwa wenn sie sich durch eine Aussage selbst belasten würden. Einen Überblick gibt unsere Seite Zeugenbeistand in Bonn.
Wenn Sie beschuldigt werden oder eine Vernehmung bevorsteht, rufen Sie uns vorher an: +49 228 504 463 36.
Die Ausführungen sind allgemein gehalten und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.
Die Informationen ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Im Strafverfahren hängt die Verteidigungsstrategie wesentlich vom Akteninhalt, dem konkreten Tatvorwurf und der Beweislage ab.
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