Kurzfassung

Die Polizei darf von Beschuldigten Fotos und Fingerabdrücke anfertigen und Körpermerkmale vermessen, notfalls mit Zwang. Ob das rechtmäßig ist, hängt vom Zweck ab. Für das laufende Verfahren gelten andere Maßstäbe und ein anderer Rechtsweg als für die Speicherung zur Vorsorge.

Rechtliche Grundlage

Nach § 81b Abs. 1 StPO dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit es für die Durchführung des Strafverfahrens oder für Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist. Die Vorschrift setzt voraus, dass jemand Beschuldigter ist. Zur Feststellung der Identität eines Verdächtigen erlaubt § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO erkennungsdienstliche Maßnahmen, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. § 81b Abs. 2 StPO regelt zusätzlich Fingerabdrücke von Drittstaatsangehörigen für das europäische Registersystem ECRIS-TCN. DNA-Untersuchungen fallen nicht unter § 81b, sondern unter die §§ 81e ff. StPO.

Zwei Zwecke, zwei Rechtswege

Dient die Maßnahme dem laufenden Verfahren, etwa um Zeugen eine Lichtbildvorlage zu zeigen, ist sie Teil der Strafverfolgung. Gegen sie kann entsprechend § 98 Abs. 2 StPO das Amtsgericht angerufen werden. Geht es um den Erkennungsdienst, sollen die Unterlagen künftige Ermittlungen erleichtern. Die Polizei muss dann begründen, warum der Beschuldigte voraussichtlich erneut in Verdacht geraten wird und die Unterlagen dabei helfen können. Diese Variante ist vorbeugend und wird vor dem Verwaltungsgericht überprüft. Widerspruch oder Klage sind fristgebunden, in der Regel einen Monat; maßgeblich ist die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid.

In der Praxis

Meist kommt eine schriftliche Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung, oft mit Frist und Androhung von Zwang. Wir prüfen zuerst, auf welchen Zweck der Bescheid gestützt ist. Bei Ersttätern und geringfügigen Vorwürfen ist die Wiederholungsprognose häufig nur formelhaft begründet, und dann lohnt eine Klage. Die Maßnahme selbst muss der Beschuldigte dulden. Mitwirken muss er nicht, und Angaben zur Sache sind freiwillig; es gilt das Aussageverweigerungsrecht.

Endet das Verfahren mit Freispruch oder Einstellung, entfällt die Speicherung nicht automatisch. Ob die Unterlagen gelöscht werden müssen, richtet sich nach dem Zweck und dem jeweiligen Polizeirecht; einen Löschungsantrag stellen wir in geeigneten Fällen. Ausführliche Hinweise zum Verhalten finden Sie unter Soforthilfe: Erkennungsdienstliche Behandlung.

Die Vernichtung bereits angefertigter Unterlagen und die Löschung polizeilicher Daten erläutern wir auf der Seite Datenlöschung bei der Polizei.

Verwandte Begriffe

Allgemeine Erläuterung, keine Beratung im Einzelfall. Stand: November 2026.