Kurzfassung
Niemand muss an seiner eigenen Überführung mitwirken. Wer beschuldigt ist, darf zur Sache schweigen, gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, und zwar ohne Begründung.
Rechtliche Grundlage
Der Grundsatz heißt nemo tenetur und wird aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet, auf europäischer Ebene aus Art. 6 EMRK. In der StPO steht er an drei Stellen: § 136 Abs. 1 Satz 2 für richterliche Vernehmungen, § 163a Abs. 3 und 4 für Staatsanwaltschaft und Polizei, § 243 Abs. 5 für die Hauptverhandlung. Jedes Mal muss vor der Vernehmung belehrt werden. Unterbleibt das, ist die Aussage in der Regel nicht verwertbar.
Die Angaben zur Person sind davon ausgenommen. § 111 OWiG verlangt Name, Geburtsdatum und -ort, Familienstand, Beruf, Wohnort und Staatsangehörigkeit. Wer hier falsche Angaben macht oder schweigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Ganz oder teilweise schweigen
Hier liegt der Unterschied, den viele nicht kennen. Wer vollständig schweigt, ist geschützt: Das Gericht darf daraus nichts ableiten, auch nicht, dass jemand „wohl etwas zu verbergen habe“. Wer dagegen redet und einzelne Fragen auslässt, muss damit rechnen, dass das Gericht die Lücke würdigt. Der Bundesgerichtshof lässt das ausdrücklich zu. Daraus folgt eine schlichte Regel: Entweder eine durchdachte Einlassung, nach Akteneinsicht und mit Verteidigung abgestimmt, oder gar nichts.
Auch früheres Schweigen schadet nicht. Wer im Ermittlungsverfahren nichts gesagt hat und sich erst in der Hauptverhandlung einlässt, darf dafür nicht als unglaubwürdig behandelt werden.
Typische Situationen
Bei der Verkehrskontrolle muss niemand die Frage beantworten, ob er getrunken hat. Auch der Atemalkoholtest am Straßenrand ist freiwillig. Eine Blutprobe kann dagegen nach § 81a StPO angeordnet werden, bei Verkehrsstraftaten seit 2017 auch ohne Richter. Bei einer Durchsuchung fragen Beamte gern im Plauderton, wem das Zimmer gehört oder wo der Laptop steht. Auch das sind Fragen zur Sache.
Zeugen haben kein allgemeines Schweigerecht. Für sie gelten das Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht nach §§ 52 ff. StPO.
Verwandte Begriffe
Allgemeine Erläuterung, keine Beratung im Einzelfall. Stand: November 2026.