Kurzfassung

Zur Polizei müssen Beschuldigte nicht gehen, zur Staatsanwaltschaft schon. Aussagen müssen sie in keinem Fall. Und es gibt kein inoffizielles Gespräch: Was gesagt wird, steht hinterher in einem Vermerk.

Rechtliche Grundlage

§ 136 StPO legt fest, was zu Beginn jeder Beschuldigtenvernehmung geschehen muss: Eröffnung des Tatvorwurfs und der in Betracht kommenden Strafvorschriften, Hinweis auf das Schweigerecht und auf das Recht, jederzeit einen Verteidiger zu befragen, auch schon vor der Vernehmung. Wer einen Verteidiger sprechen will, muss Informationen erhalten, wie er einen erreicht, einschließlich anwaltlicher Notdienste. Über § 163a Abs. 4 StPO gilt das für die Polizei entsprechend.

§ 136a StPO verbietet bestimmte Methoden ausnahmslos: Misshandlung, Ermüdung, körperliche Eingriffe, Täuschung, Hypnose, Drohung mit unzulässigen Maßnahmen, das Versprechen gesetzlich nicht vorgesehener Vorteile. Aussagen, die so zustande gekommen sind, dürfen nicht verwertet werden, auch nicht mit Zustimmung des Beschuldigten.

Wer muss erscheinen

Einer polizeilichen Vorladung als Beschuldigter muss niemand folgen. Der Staatsanwaltschaft gegenüber besteht eine Erscheinenspflicht (§ 163a Abs. 3 StPO), ebenso gegenüber dem Gericht. Zeugen müssen seit 2017 auch bei der Polizei erscheinen und aussagen, wenn die Ladung auf einem Auftrag der Staatsanwaltschaft beruht (§ 163 Abs. 3 StPO).

Der Verteidiger darf bei der Vernehmung durch Polizei und Staatsanwaltschaft anwesend sein (§§ 163a Abs. 4, 168c Abs. 1 StPO). Das Protokoll muss niemand unterschreiben.

Typische Fallen

Die „informatorische Befragung“ am Einsatzort: Beamte fragen, was passiert ist, bevor sie wissen, wen sie verdächtigen. Sobald sich der Verdacht gegen eine Person verdichtet, muss belehrt werden. Wird das versäumt, kann ein Verwertungsverbot entstehen. Der Anruf „nur zur Klärung“: Auch das ist eine Vernehmung, und auch daraus wird ein Vermerk. Das Gespräch auf dem Flur nach der offiziellen Vernehmung: ebenfalls kein geschützter Raum.

Unser Rat bleibt schlicht: Termin absagen lassen, Akteneinsicht abwarten, dann entscheiden. Seit 2020 können Vernehmungen in Bild und Ton aufgezeichnet werden, bei Tötungsdelikten müssen sie es (§ 136 Abs. 4 StPO).

Verwandte Begriffe

Allgemeine Erläuterung, keine Beratung im Einzelfall. Stand: November 2026.