Kurzfassung
Zeugen müssen grundsätzlich aussagen, und zwar wahrheitsgemäß. Angehörige des Beschuldigten und bestimmte Berufsgruppen sind davon ausgenommen. Wer sich selbst belasten würde, darf einzelne Fragen unbeantwortet lassen.
Angehörige (§ 52 StPO)
Ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht haben der Verlobte, der Ehegatte und der eingetragene Lebenspartner, auch wenn die Ehe oder Partnerschaft nicht mehr besteht, außerdem Verwandte in gerader Linie, also Eltern, Kinder, Großeltern, Enkel, und in der Seitenlinie bis zum dritten Grad, etwa Geschwister, Onkel, Tanten, Nichten und Neffen. Verschwägerte sind in gerader Linie und bis zum zweiten Grad der Seitenlinie erfasst. Unverheiratete Lebensgefährten haben nach geltendem Recht kein Zeugnisverweigerungsrecht.
Das Recht gilt für jede Vernehmung neu. Wer bei der Polizei ausgesagt hat, kann vor Gericht trotzdem schweigen. Dann darf die frühere polizeiliche Aussage nicht verwertet werden (§ 252 StPO). Eine frühere richterliche Vernehmung kann dagegen unter Umständen über den vernehmenden Richter eingeführt werden. In Verfahren wegen Gewalt in der Familie ist das oft die zentrale Frage.
Berufsgeheimnisträger (§§ 53, 53a StPO)
Geistliche, Verteidiger, Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, Psychotherapeuten, Apotheker, Hebammen, Mitarbeiter von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Abgeordnete und Journalisten, jeweils über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut wurde. Das Recht erstreckt sich auf ihre Gehilfen, etwa Praxis- oder Kanzleiangestellte. Werden sie von der Schweigepflicht entbunden, müssen die meisten von ihnen aussagen.
Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO)
Jeder Zeuge darf die Auskunft auf Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen Angehörigen in die Gefahr bringen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Das ist kein allgemeines Schweigerecht, sondern gilt Frage für Frage. In der Praxis ist es oft so umfassend, dass faktisch nichts mehr zu sagen bleibt, etwa beim Mitfahrer, der zum Konsum befragt wird.
Über diese Rechte ist vor der Vernehmung zu belehren. Unterbleibt die Belehrung nach § 52 StPO, ist die Aussage grundsätzlich unverwertbar. Zeugen dürfen einen anwaltlichen Beistand hinzuziehen (§ 68b StPO). Für Beschuldigte gilt stattdessen das Aussageverweigerungsrecht.
Verwandte Begriffe
Allgemeine Erläuterung, keine Beratung im Einzelfall. Stand: November 2026.