Kurzfassung
Der „Deal“ im Strafprozess ist erlaubt, aber streng geregelt. Das Gericht nennt eine Strafober- und Untergrenze, meist gegen ein Geständnis. Alles muss in der Hauptverhandlung offengelegt werden. Informelle Absprachen auf dem Flur sind unzulässig.
Rechtliche Grundlage
Seit 2009 regelt § 257c StPO, worüber sich die Beteiligten verständigen dürfen: über die Rechtsfolgen, über sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen und über das Prozessverhalten. Nicht verhandelbar sind der Schuldspruch und Maßregeln der Besserung und Sicherung, also zum Beispiel die Entziehung der Fahrerlaubnis. Ein Geständnis soll nach Absatz 2 Bestandteil jeder Verständigung sein, muss aber überprüfbar sein: Ein bloßes „Ich räume die Anklage ein“ genügt nicht als alleinige Grundlage eines Urteils.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. März 2013 die Regelung für verfassungsgemäß erklärt, zugleich aber betont, dass ihre Schutzmechanismen strikt einzuhalten sind. Dazu gehören die Mitteilungspflicht über Gespräche außerhalb der Verhandlung (§ 243 Abs. 4 StPO), die Protokollierung (§ 273 Abs. 1a StPO) und die Belehrung darüber, wann das Gericht sich von der Verständigung lösen darf (§ 257c Abs. 5 StPO).
Was passiert, wenn sie scheitert
Das Gericht ist nicht mehr gebunden, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben, oder wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem entspricht, wovon das Gericht ausgegangen ist (§ 257c Abs. 4 StPO). Dann darf ein abgelegtes Geständnis nicht verwertet werden. Nach einer Verständigung ist ein Rechtsmittelverzicht ausgeschlossen (§ 302 Abs. 1 Satz 2 StPO), der Angeklagte kann also binnen einer Woche noch Rechtsmittel einlegen.
Wann wir zu einer Verständigung raten
Vor allem in umfangreichen Verfahren, etwa im Wirtschaftsstrafrecht oder bei Serienvorwürfen im Sozialleistungsbetrug, wenn die Beweislage erdrückend ist und eine lange Beweisaufnahme nur das Ergebnis verschlechtern würde. Oder wenn es um die Grenze zur Bewährung geht und die Verständigung genau diese sichert. Nicht raten wir dazu, wenn die Beweislage dünn ist. Vorbereitet werden solche Gespräche nicht erst in der Hauptverhandlung: Erörterungen sind schon im Ermittlungs- und Zwischenverfahren möglich (§§ 160b, 202a StPO).
Verwandte Begriffe
Allgemeine Erläuterung, keine Beratung im Einzelfall. Stand: November 2026.