Kurzfassung

Mit der Rechtskraft wird aus einer Entscheidung ein Endpunkt. Ab dann wird die Strafe vollstreckt, die Eintragung ins Register erfolgt, und eine Korrektur ist nur noch über die Wiederaufnahme möglich. Die Fristen bis dahin sind kurz.

Wann Rechtskraft eintritt

In drei Fällen: wenn die Rechtsmittelfrist ungenutzt abläuft, wenn alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichten oder wenn der Instanzenzug ausgeschöpft ist. Die Fristen sind knapp bemessen. Einspruch gegen einen Strafbefehl: zwei Wochen ab Zustellung (§ 410 StPO). Berufung und Revision: eine Woche ab Verkündung des Urteils (§§ 314, 341 StPO), bei Abwesenheit ab Zustellung. Sofortige Beschwerde: eine Woche (§ 311 StPO).

Ein Verzicht auf Rechtsmittel direkt nach der Urteilsverkündung ist wirksam und nicht widerrufbar. Nach einer Verständigung ist er allerdings ausgeschlossen (§ 302 Abs. 1 Satz 2 StPO). Wir raten Mandanten regelmäßig, sich im Gerichtssaal nicht spontan festzulegen.

Was aus der Rechtskraft folgt

Die Strafe wird vollstreckbar (§ 449 StPO). Die Verurteilung wird ins Bundeszentralregister eingetragen. Ein Fahrverbot wird wirksam, eine Entziehung der Fahrerlaubnis führt zum Erlöschen. Und Art. 103 Abs. 3 GG schützt davor, wegen derselben Tat ein zweites Mal verfolgt zu werden. Das gilt auch nach einem rechtskräftigen Strafbefehl.

Danach bleibt nur die Wiederaufnahme des Verfahrens nach §§ 359 ff. StPO, etwa bei neuen Tatsachen oder Beweismitteln, die einen Freispruch begründen können. Die Hürden sind hoch, und erfolgreiche Anträge sind selten.

Wiedereinsetzung

Wer eine Frist ohne eigenes Verschulden versäumt hat, etwa wegen eines Krankenhausaufenthalts oder weil der Brief nachweislich nie ankam, kann nach §§ 44, 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Der Antrag muss binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden, zusammen mit der versäumten Handlung und einer Glaubhaftmachung der Gründe. Ein Urlaub von zwei Wochen gilt nach der Rechtsprechung in der Regel als entschuldigt, wenn man nicht mit Post rechnen musste.

Verwandte Begriffe

Allgemeine Erläuterung, keine Beratung im Einzelfall. Stand: November 2026.