Kurzfassung

Wer Gegenstände freiwillig herausgibt, verzichtet auf richterliche Kontrolle. Wer widerspricht, erzwingt eine Beschlagnahme, und die kann ein Gericht überprüfen. Dieser kleine Unterschied entscheidet oft über Monate ohne Handy oder Laptop.

Rechtliche Grundlage

§ 94 StPO erlaubt es, Gegenstände sicherzustellen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können. Werden sie nicht freiwillig herausgegeben, bedarf es der Beschlagnahme. Anordnen darf sie nach § 98 Abs. 1 StPO grundsätzlich das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch Staatsanwaltschaft und Polizei. Hat ein Beamter ohne Gericht beschlagnahmt und der Betroffene ausdrücklich widersprochen, soll er binnen drei Tagen die richterliche Bestätigung beantragen (§ 98 Abs. 2 Satz 1 StPO). Der Betroffene selbst kann jederzeit eine gerichtliche Entscheidung verlangen (Satz 2).

Manche Gegenstände sind von vornherein geschützt. § 97 StPO verbietet die Beschlagnahme etwa schriftlicher Mitteilungen zwischen Beschuldigtem und Verteidiger oder von Aufzeichnungen, die Ärzte oder Rechtsanwälte über anvertraute Tatsachen gemacht haben, solange sie sich im Gewahrsam der Berufsgeheimnisträger befinden.

Handy, Laptop, Cloud

Bei digitalen Geräten ist die Beschlagnahme oft einschneidender als die Durchsuchung selbst. Die Geräte werden gespiegelt und ausgewertet, das dauert nicht selten ein halbes Jahr oder länger. Die PIN muss niemand nennen, das folgt aus dem Schweigerecht. Der Bundesgerichtshof hat 2025 allerdings entschieden, dass Ermittler unter bestimmten Voraussetzungen ein Handy zwangsweise per Fingerabdruck entsperren dürfen.

Wir drängen in solchen Fällen früh darauf, die Auswertung auf das zu beschränken, was zum Vorwurf gehört, Daten zu kopieren statt Hardware zu behalten und Geräte zurückzugeben, die beruflich gebraucht werden. Behörden lassen sich darauf häufiger ein, als man denkt, wenn es vernünftig begründet wird.

Abgrenzung

Beschlagnahme sichert Beweise. Geht es darum, Vermögen für eine spätere Einziehung zu sichern, greift der Vermögensarrest nach § 111e StPO, der zur Kontosperrung führen kann. Ausführlich dazu: Vermögensarrest und Kontosperrung.

Verwandte Begriffe

Allgemeine Erläuterung, keine Beratung im Einzelfall. Stand: November 2026.