Kurzfassung

Was aus einer Straftat stammt, soll nicht beim Täter bleiben. Die Einziehung kommt zusätzlich zur Strafe, sie ist keine Strafe im engeren Sinn. In Betrugs- und Sozialleistungsverfahren ist sie oft der finanziell größere Posten.

Rechtliche Grundlage

Seit der Reform der Vermögensabschöpfung zum 1. Juli 2017 heißt das Instrument Einziehung. Nach § 73 Abs. 1 StGB ordnet das Gericht die Einziehung dessen an, was der Täter durch oder für die Tat erlangt hat. Ist das Erlangte nicht mehr vorhanden, wird ein Geldbetrag in entsprechender Höhe eingezogen (§ 73c StGB, Einziehung des Wertes von Taterträgen).

Bei der Berechnung gilt das Bruttoprinzip, abgemildert durch § 73d StGB: Aufwendungen werden grundsätzlich abgezogen, nicht aber das, was für die Begehung oder Vorbereitung der Tat eingesetzt wurde. Wer Betäubungsmittel für 5.000 Euro einkauft und für 8.000 Euro verkauft, muss mit 8.000 Euro rechnen, weil der Einkauf Teil der Tat war.

Erfasst werden auch Dritte, denen das Erlangte zugeflossen ist, etwa eine GmbH oder ein Familienmitglied (§ 73b StGB). Mit § 76a StGB kann sogar eingezogen werden, wenn niemand verurteilt wird, und die selbständige wie die erweiterte Einziehung verjähren erst nach 30 Jahren (§ 76b StGB).

Wo es in der Praxis brennt

Beim Sozialleistungsbetrug läuft die Einziehung neben der Rückforderung des Jobcenters nach § 50 SGB X. Zahlt man an den Leistungsträger zurück, erlischt der Anspruch des Verletzten, und insoweit ist die Einziehung ausgeschlossen (§ 73e Abs. 1 StGB). Wer frühzeitig eine Ratenvereinbarung mit dem Jobcenter trifft, kann also doppelte Belastung vermeiden und verbessert gleichzeitig die Strafzumessung.

Gesichert wird die spätere Einziehung durch den Vermögensarrest nach § 111e StPO. Er kann schon im Ermittlungsverfahren zur Pfändung von Konten führen, oft ohne Vorwarnung. Ausführlich: Vermögensarrest und Kontosperrung.

Ansatzpunkte der Verteidigung

Die Höhe des Erlangten ist regelmäßig streitig. Geschätzte Umsätze, doppelt gezählte Beträge, Zahlungen, die gar nicht beim Mandanten angekommen sind: Hier liegt oft mehr Geld als in der Diskussion über die Strafe. Ist die Summe zur Zeit der Vollstreckung nicht mehr im Vermögen vorhanden, kann das Gericht anordnen, dass die Vollstreckung unterbleibt, soweit sie unverhältnismäßig wäre (§ 459g Abs. 5 StPO).

Verwandte Begriffe

Allgemeine Erläuterung, keine Beratung im Einzelfall. Stand: November 2026.