Kurzfassung

Bei der Einstellung nach § 153a StPO zahlt der Beschuldigte einen Betrag oder erbringt eine andere Leistung, und das Verfahren ist danach erledigt. Ohne Urteil, ohne Vorstrafe, ohne Eintrag im Führungszeugnis. Für viele Mandanten ist das das beste realistische Ergebnis.

Rechtliche Grundlage

§ 153a Abs. 1 StPO erlaubt der Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen, vorläufig von der Anklage abzusehen und Auflagen oder Weisungen zu erteilen. Das Gesetz nennt unter anderem Schadenswiedergutmachung, Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung oder die Staatskasse, gemeinnützige Leistungen, Unterhaltszahlungen, einen Täter-Opfer-Ausgleich, einen sozialen Trainingskurs, ein Aufbau- oder Fahreignungsseminar und eine Therapieweisung. Voraussetzung ist, dass die Auflagen das öffentliche Interesse an der Verfolgung beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht.

Beschuldigter und, von Bagatellfällen abgesehen, das Gericht müssen zustimmen. Die Frist zur Erfüllung beträgt höchstens sechs Monate, bei Unterhalts-, Trainings- und Therapieauflagen ein Jahr. Nach Anklageerhebung kann das Gericht selbst nach § 153a Abs. 2 StPO einstellen.

Was die Einstellung bedeutet und was nicht

Sie ist kein Schuldeingeständnis. Die Unschuldsvermutung bleibt bestehen. Es gibt kein Urteil und keine Eintragung im Bundeszentralregister, also auch kein Führungszeugnis-Problem. Erfasst wird die Einstellung im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, auf das nur Justizbehörden Zugriff haben und aus dem sie nach Fristablauf gelöscht wird. Für Einbürgerung oder Aufenthaltsrecht ist das in aller Regel unschädlich.

Nach Erfüllung der Auflagen kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse, die eigenen Anwaltskosten trägt der Beschuldigte selbst (§ 467 Abs. 5 StPO).

Wie man dorthin kommt

Selten von allein. Die Staatsanwaltschaft bietet die Einstellung an, wenn sie Zweifel an der Beweislage hat oder die Tat im unteren Bereich sieht, und genau das muss man ihr nach Akteneinsicht darlegen. Bei der Höhe der Geldauflage orientieren sich Staatsanwaltschaften häufig grob an der Geldstrafe, die bei einer Verurteilung drohen würde. Auch darüber lässt sich verhandeln, etwa mit Blick auf Einkommen und Schadenswiedergutmachung.

Ausführlich: Einstellung des Verfahrens.

Verwandte Begriffe

Allgemeine Erläuterung, keine Beratung im Einzelfall. Stand: November 2026.