Kurzfassung

Eine Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat: keine Strafe, kein Eintrag im Bundeszentralregister. Die Folgen können trotzdem spürbar sein, vor allem im Straßenverkehr mit Punkten und Fahrverbot. Gegen den Bußgeldbescheid gibt es den Einspruch, Frist zwei Wochen.

Rechtliche Grundlage

§ 1 OWiG definiert die Ordnungswidrigkeit als rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die ein Gesetz mit Geldbuße bedroht. Die Geldbuße beträgt nach § 17 OWiG mindestens fünf und, wenn nichts anderes bestimmt ist, höchstens 1.000 Euro. Für Verkehrsordnungswidrigkeiten erlaubt § 24 StVG bis zu 2.000 Euro, bei Alkohol und Drogen nach § 24a StVG bis zu 3.000 Euro. Bei geringfügigen Verstößen kann statt eines Bußgeldes ein Verwarnungsgeld von bis zu 55 Euro erhoben werden (§ 56 OWiG).

Zuständig ist zunächst die Verwaltungsbehörde, im Straßenverkehr in Bonn die Bußgeldstelle der Stadt. Sie erlässt einen Bußgeldbescheid. Einspruch ist binnen zwei Wochen ab Zustellung möglich (§ 67 OWiG). Dann prüft die Behörde erneut und gibt die Sache über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht ab.

Wann sich ein Einspruch lohnt

Wenn ein Fahrverbot droht, wenn Punkte im Fahreignungsregister das Konto auf sechs oder sieben bringen würden, oder wenn Zweifel an der Messung bestehen. Bei standardisierten Messverfahren wird die Richtigkeit zunächst vermutet. Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 aber entschieden, dass Betroffene Zugang zu Informationen verlangen können, die nicht in der Akte sind, etwa den Rohmessdaten. Damit lassen sich Fehler aufdecken, die sonst unsichtbar bleiben.

Die Rechtsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil ist nur eingeschränkt möglich, im Kern ab einer Geldbuße von mehr als 250 Euro oder bei einem Fahrverbot (§ 79 OWiG), sonst nur nach Zulassung (§ 80 OWiG).

Grenze zur Straftat

Dieselbe Fahrt kann eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat sein. Mit 0,5 Promille ohne Ausfallerscheinungen ist es eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG, mit 1,1 Promille oder mit Ausfallerscheinungen schon ab 0,3 Promille eine Straftat nach § 316 StGB. Wer einen Anhörungsbogen zu einer Ordnungswidrigkeit bekommt, sollte deshalb auch hier nichts zur Sache angeben, bevor geklärt ist, was die Behörde tatsächlich vorwirft. Die Verjährung ist im Verkehrsrecht übrigens kurz: drei Monate bis zum Bußgeldbescheid.

Verwandte Begriffe

Allgemeine Erläuterung, keine Beratung im Einzelfall. Stand: November 2026.