- Rechtsgrundlage
- § 315b StGB
- Strafrahmen
- Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Abs. 1); ein bis zehn Jahre unter den Voraussetzungen des Abs. 3
- Kurzfassung
- Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Zerstören oder Beseitigen von Anlagen oder Fahrzeugen, Bereiten von Hindernissen oder ähnlich gefährliche Eingriffe, wodurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden
Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB erfasst Angriffe auf den Straßenverkehr von außen, etwa Hindernisse auf der Fahrbahn oder Steinwürfe von Brücken, und den Fall, dass ein Fahrer sein Fahrzeug bewusst als Mittel zur Schädigung anderer einsetzt. Der Vorwurf wiegt schwer. In der qualifizierten Form ist er ein VerbrechenVerbrechen und VergehenVerbrechen sind Taten mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe, alle übrigen Straftaten sind Vergehen (§ 12 StGB). Die Einteilung hat weitreichende prozessuale Folgen., und er geht oft mit UntersuchungshaftUntersuchungshaftFreiheitsentziehung vor einem Urteil auf Grundlage eines Haftbefehls. Sie dient der Sicherung des Verfahrens und steht unter strengem Beschleunigungsgebot. und dem sofortigen Verlust des Führerscheins einher. Wir verteidigen Beschuldigte in Bonn und der Region und setzen früh an, weil die Weichen in diesen Verfahren in den ersten Tagen gestellt werden.
Worum es geht
§ 315b StGB schützt die Sicherheit des Straßenverkehrs vor Eingriffen, die nicht zum normalen Verkehrsgeschehen gehören. Die Vorschrift unterscheidet sich darin von der Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB, die Fehlverhalten im fließenden Verkehr erfasst, etwa Trunkenheitsfahrten oder grob verkehrswidriges Überholen. Bei § 315b StGB geht es um Handlungen, die den Verkehr von außen oder von innen zweckwidrig angreifen.
Eingriffe von außen
Typisch sind Gegenstände, die auf die Fahrbahn gelegt oder geworfen werden, Steine oder andere Gegenstände, die von Brücken auf fahrende Autos fallen gelassen werden, gelöste Radmuttern oder manipulierte Bremsen an fremden Fahrzeugen und das Entfernen oder Verdrehen von Verkehrszeichen. Täter können hier auch Fußgänger und Radfahrer sein. Das Gesetz nennt das Zerstören, Beschädigen oder Beseitigen von Anlagen oder Fahrzeugen, das Bereiten von Hindernissen und ähnliche, ebenso gefährliche Eingriffe.
Das Fahrzeug als Werkzeug
Schwieriger ist die zweite Gruppe. Ein Fahrer, der am Verkehr teilnimmt, fällt grundsätzlich unter § 315c StGB, auch wenn er sich grob verkehrswidrig verhält. § 315b StGB greift nach der Rechtsprechung nur, wenn er sein Fahrzeug bewusst zweckwidrig einsetzt, also nicht mehr als Fortbewegungsmittel, sondern als Werkzeug, um anderen zu schaden. Man spricht vom verkehrsfeindlichen oder verkehrsfremden Inneneingriff. Hinzukommen muss mindestens bedingter Schädigungsvorsatz. Der Fahrer muss es also zumindest für möglich halten und billigend in Kauf nehmen, dass ein Mensch verletzt oder eine fremde Sache beschädigt wird. Eine bloße Gefährdung reicht für diese Fallgruppe nicht.
Klassische Beispiele sind das gezielte Zufahren auf Polizeibeamte, die ein Fahrzeug anhalten wollen, das absichtliche Rammen eines anderen Fahrzeugs und das Ausbremsen oder Abdrängen in Schädigungsabsicht. Gerade bei Fluchtfahrten vor der Polizei ist die Grenze zwischen einem rücksichtslosen Fluchtversuch und einem gezielten Einsatz des Fahrzeugs gegen Menschen oft umstritten. Dort setzt die Verteidigung an.
Gesetzliche Grundlage und Strafrahmen
Der Tatbestand verlangt, dass durch den Eingriff Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden. Gemeint ist eine Lage, in der es nur noch vom Zufall abhing, ob ein Schaden eintrat. Der Grundtatbestand sieht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder GeldstrafeGeldstrafe und TagessatzDie Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: die Anzahl nach der Schuld, die Höhe nach dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB). vor. Der Versuch ist strafbar. Wer die Gefahr nur fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer insgesamt fahrlässig handelt, mit bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
Die Qualifikation nach § 315b Abs. 3 StGB
Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3 StGB, beträgt die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen sechs Monate bis fünf Jahre. Die Tat ist dann ein Verbrechen. Das ist der Fall, wenn der Täter in der Absicht handelt, einen Unglücksfall herbeizuführen oder eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, oder wenn er durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht.
Bei Fluchtfahrten steht oft die Verdeckungsabsicht im Raum. Wer auf einen Polizeibeamten zufährt, um nicht wegen einer vorangegangenen Tat kontrolliert zu werden, etwa einer Fahrt unter Alkohol oder ohne Fahrerlaubnis, erfüllt nach Ansicht der Ermittler schnell die Qualifikation. Ob die Absicht tatsächlich bestand oder der Fahrer in Panik einfach weg wollte, ist eine Frage der Beweise.
Tätige Reue
Wendet der Täter die Gefahr freiwillig ab, bevor ein erheblicher Schaden entsteht, kann das Gericht nach § 320 Abs. 2 StGB die Strafe mildern oder von Strafe absehen. Bei der rein fahrlässigen Begehung führt das sogar zur Straflosigkeit. Wer ein selbst bereitetes Hindernis rechtzeitig wieder beseitigt, hat also einen anerkannten Weg zurück.
Häufige Begleitvorwürfe
Wird ein Fahrzeug gegen Menschen eingesetzt, bleibt es selten bei § 315b StGB. Bei Polizeikontrollen kommen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte hinzu. Wird jemand verletzt, steht gefährliche Körperverletzung mit einem gefährlichen Werkzeug im Raum. Häufig prüft die Staatsanwaltschaft außerdem einen versuchten Totschlag. Dann ändern sich Zuständigkeit und Straferwartung grundlegend. Hinzu treten Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis oder unerlaubtes Entfernen vom Unfallort.
Wie das Verfahren abläuft
Bei Taten gegen Polizeibeamte folgt meist die vorläufige FestnahmeVorläufige FestnahmeFestnahme ohne richterliche Anordnung bei frischer Tat oder Gefahr im Verzug (§ 127 StPO). Der Festgenommene ist spätestens am Tag nach der Festnahme dem Richter vorzuführen (§ 128 StPO). noch am Ort. Führerschein und Fahrzeug werden sichergestellt, das Mobiltelefon häufig ebenfalls. Bei Steinwürfen oder Hindernissen beginnt das Verfahren dagegen oft mit Spurenauswertung, Zeugenaufrufen und Videoaufnahmen, und die Beschuldigten erfahren erst bei einer DurchsuchungDurchsuchungsbeschlussRichterliche Anordnung, Wohnung, Geschäftsräume oder Person zu durchsuchen (§§ 102 ff. StPO). Ohne Richter nur bei Gefahr im Verzug. davon.
Die Staatsanwaltschaft Bonn führt das ErmittlungsverfahrenErmittlungsverfahrenErster Abschnitt des Strafverfahrens. Die Staatsanwaltschaft klärt den Sachverhalt und entscheidet über Anklage, Strafbefehl oder Einstellung (§§ 160, 170 StPO).. Beim Grundtatbestand verhandelt in der Regel das Amtsgericht Bonn, bei der Qualifikation meist das SchöffengerichtSchöffengerichtSpruchkörper des Amtsgerichts mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen. Zuständig, wenn mehr als zwei und höchstens vier Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten sind (§§ 24, 25, 28 GVG). am Amtsgericht Bonn. Bei hoher Straferwartung oder einem Vorwurf des versuchten Totschlags wird beim Landgericht Bonn angeklagt. Im Mittelpunkt der Beweisaufnahme stehen Unfallrekonstruktion, Videoaufnahmen, Spurenbilder an den Fahrzeugen und die Aussagen der beteiligten Beamten.
Untersuchungshaft
Untersuchungshaft setzt dringenden Tatverdacht und einen Haftgrund voraus, meist Fluchtgefahr. Bei einem Verbrechensvorwurf nehmen Gerichte wegen der hohen Straferwartung schnell einen Fluchtanreiz an, vor allem wenn feste Bindungen in Deutschland fehlen. Lautet der Vorwurf auf versuchten Totschlag, sind die Hürden für die Haft nochmals niedriger. Die Verteidigung prüft, ob der Tatverdacht wirklich dringend ist, und stellt Haftprüfungsantrag oder HaftbeschwerdeHaftprüfungGerichtliche Prüfung auf Antrag des Untersuchungsgefangenen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder außer Vollzug zu setzen ist, auf Antrag mündlich (§§ 117, 118 StPO).. Oft lässt sich der Vollzug des Haftbefehls gegen Auflagen aussetzen. Mehr dazu auf unserer Seite zur Untersuchungshaft. Bei einem Verbrechensvorwurf und bei Untersuchungshaft liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor. Ist kein Wahlverteidiger tätig, wird ein Pflichtverteidiger bestellt.
Verteidigungsansätze
Bei Eingriffen mit dem eigenen Fahrzeug ist die zentrale Frage, ob ein Schädigungsvorsatz nachweisbar ist. Fehlt er, scheidet § 315b StGB aus. Dann bleiben je nach Fall eine Straßenverkehrsgefährdung, die nur in bestimmten Fallgruppen strafbar ist, oder Vorwürfe wie Widerstand oder Nötigung, die deutlich niedriger bestraft werden. Wichtig sind Geschwindigkeit, Fahrlinie, Lenk- und Bremsverhalten und die Frage, ob der Fahrer die Beamten überhaupt rechtzeitig gesehen hat. Sachverständige Rekonstruktionen lassen sich auf ihre Anknüpfungstatsachen überprüfen.
Bei Außeneingriffen geht es häufig um die Täterschaft und um die konkrete Gefahr. Nicht jeder Gegenstand auf der Fahrbahn hat einen Menschen oder eine wertvolle Sache in eine Beinahe-Unfall-Lage gebracht. Ohne konkrete Gefahr scheidet die Vollendung aus. Bei der Qualifikation ist die Absicht genau zu prüfen, weil sie aus äußeren Umständen erschlossen wird und dabei oft mehr in das Geschehen hineingelesen wird, als die Beweise tragen.
Fahrerlaubnis
§ 315b StGB gehört nicht zu den in § 69 Abs. 2 StGB genannten Taten, bei denen die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vermutet wird. Wer sein Fahrzeug aber gezielt gegen andere einsetzt, wird von den Gerichten in aller Regel als ungeeignet angesehen. Die Fahrerlaubnis wird daher meist schon im Ermittlungsverfahren vorläufig entzogen (§ 111a StPO). Im Urteil folgt die Entziehung mit einer Sperrfrist von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Hat der Täter die Tat nicht als Fahrer begangen, etwa beim Steinwurf von einer Brücke, ist eine Entziehung durch das Strafgericht nicht ohne Weiteres möglich. Die Fahrerlaubnisbehörde kann aber eigene Eignungszweifel prüfen. Mehr dazu auf unserer Seite zur Entziehung der Fahrerlaubnis.
Weitere Folgen betreffen das Führungszeugnis, den Beruf und bei Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit das Aufenthaltsrecht. Die Kfz-Haftpflichtversicherung reguliert Schäden der Opfer, kann bei vorsätzlich verursachten Schäden aber beim Fahrer Rückgriff nehmen.
Häufige Fragen
Was ist der Unterschied zwischen § 315b und § 315c StGB?
§ 315c StGB erfasst Fehlverhalten im normalen Straßenverkehr. § 315b StGB erfasst Eingriffe von außen und den bewussten Einsatz eines Fahrzeugs als Werkzeug mit Schädigungsvorsatz.
Ich bin bei einer Kontrolle weggefahren, ohne jemanden treffen zu wollen. Ist das ein gefährlicher Eingriff?
Nicht ohne Weiteres. Entscheidend ist, ob Sie das Fahrzeug gezielt gegen die Beamten eingesetzt und eine Verletzung zumindest billigend in Kauf genommen haben. Das muss die Staatsanwaltschaft nachweisen.
Komme ich in Untersuchungshaft?
Das hängt vom Vorwurf und Ihren persönlichen Verhältnissen ab. Bei Verbrechensvorwürfen ist Haft häufiger, sie lässt sich aber oft gegen Auflagen vermeiden oder beenden.
Bekomme ich meinen Führerschein zurück?
Während des Verfahrens meist nicht. Ob die Fahrerlaubnis endgültig entzogen wird und wie lange die Sperrfrist dauert, entscheidet das Gericht im Urteil.
Wenn gegen Sie wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt wird oder ein Angehöriger festgenommen wurde, rufen Sie uns an: +49 228 504 463 36. Das erste Gespräch von bis zu 10 Minuten ist kostenfrei. Wir sind auch nachts und am Wochenende erreichbar.
Die Ausführungen sind allgemein gehalten und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.
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Verfasst von Rechtsanwalt Philip Bafteh, Strafverteidiger in Bonn. Philip Bafteh veröffentlicht regelmäßig zu strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen und verteidigt Beschuldigte in Ermittlungs- und Hauptverfahren.
Mehr zur Person →Zuletzt aktualisiert: November 2026
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