Kennzeichenmissbrauch: Strafverteidigung in Bonn

Rechtsgrundlage
§ 22 StVG
Strafrahmen
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist
Kurzfassung
Anbringen falscher oder fremder Kennzeichen sowie Verändern, Beseitigen oder Verdecken des amtlichen Kennzeichens in rechtswidriger Absicht, und das wissentliche Gebrauchen eines so gekennzeichneten Fahrzeugs

Kennzeichenmissbrauch nach § 22 StVG betrifft Fahrzeuge, die mit falschen, fremden, manipulierten oder nicht mehr gültigen Kennzeichen unterwegs sind, und Fahrer, die ein amtliches Kennzeichen verdecken oder unkenntlich machen. Oft ist der Vorwurf nur ein Teil des Verfahrens. Daneben stehen Urkundenfälschung, Fahren ohne Versicherungsschutz oder ein Tankbetrug, für den die Schilder ausgetauscht wurden. Wir verteidigen Beschuldigte in Bonn und der Region und prüfen zuerst, welche Vorschrift tatsächlich passt.

Worum es geht

Das amtliche Kennzeichen ordnet ein Fahrzeug seinem Halter zu. Polizei, Bußgeldstellen, Versicherer und Geschädigte verlassen sich darauf. § 22 StVG schützt diese Zuordnung. Strafbar ist, wer sie in rechtswidriger Absicht stört, etwa durch das Anbringen fremder Schilder, durch selbst gefertigte Kennzeichen oder durch das Abkleben einzelner Ziffern vor einer Geschwindigkeitsmessung.

Häufig wird ein abgemeldetes oder nicht versichertes Fahrzeug mit den Schildern eines anderen Fahrzeugs bewegt. Gestohlene Kennzeichen werden montiert, um an der Tankstelle ohne Bezahlung wegzufahren oder bei einer Straftat unerkannt zu bleiben. Das eigene Kennzeichen wird mit Folie, Klebeband oder einer Klappvorrichtung unlesbar gemacht. Kurzzeitkennzeichen werden an einem anderen Fahrzeug angebracht oder nach Ablauf weiter benutzt. Bei E-Scootern und Mofas geht es um veränderte oder fremde Versicherungskennzeichen.

Gesetzliche Grundlage und Strafrahmen

§ 22 Abs. 1 StVG erfasst drei Handlungen. Nummer 1 betrifft Fahrzeuge, für die kein amtliches Kennzeichen ausgegeben oder zugelassen ist und die mit einem Zeichen versehen werden, das den Anschein amtlicher Kennzeichnung hervorruft. Nummer 2 betrifft das Anbringen einer anderen als der amtlich für das Fahrzeug ausgegebenen Kennzeichnung. Nummer 3 betrifft das Verändern, Beseitigen, Verdecken oder sonstige Beeinträchtigen der Erkennbarkeit eines angebrachten amtlichen Kennzeichens. Nach Absatz 2 wird ebenso bestraft, wer ein solches Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht und weiß, dass die Kennzeichnung gefälscht, verfälscht oder unterdrückt ist.

Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder GeldstrafeGeldstrafe und TagessatzDie Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: die Anzahl nach der Schuld, die Höhe nach dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB)., allerdings nur, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Die Vorschrift ist also subsidiär. Der Versuch ist nicht strafbar. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Die rechtswidrige Absicht

Für Absatz 1 genügt es nicht, dass das Kennzeichen objektiv falsch oder unlesbar ist. Der Täter muss in rechtswidriger Absicht handeln. Gemeint ist die Absicht, im Rechtsverkehr über die Identität des Fahrzeugs zu täuschen oder seine Feststellung zu vereiteln, etwa um einer Geschwindigkeitskontrolle, der Strafverfolgung oder Zahlungspflichten zu entgehen. Ein verschmutztes Kennzeichen, ein Fahrradträger ohne drittes Kennzeichen oder ein schief montiertes Schild ohne Hintergedanken erfüllen diese Voraussetzung nicht. Das sind dann allenfalls OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrigkeitRechtswidrige Handlung unterhalb der Strafbarkeit, geahndet mit Geldbuße (§ 1 OWiG). Einspruch gegen den Bußgeldbescheid binnen zwei Wochen. nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung.

Abgrenzung zur Urkundenfälschung

Ein amtliches Kennzeichen mit Stempelplakette bildet nach der Rechtsprechung zusammen mit dem Fahrzeug, an dem es angebracht ist, eine zusammengesetzte Urkunde. Wer echte Kennzeichen eines anderen Fahrzeugs an sein Auto montiert, stellt deshalb eine unechte Urkunde her und begeht eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB. Wer damit fährt, gebraucht sie. Der Strafrahmen der Urkundenfälschung reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, und § 22 StVG tritt dahinter zurück. Dasselbe gilt in der Regel für nachgemachte Stempelplaketten.

Selbst gefertigte Schilder ohne Plakette sind dagegen meist keine Urkunde, weil ihnen kein Aussteller zu entnehmen ist. Hier greift § 22 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StVG. Beim Verdecken oder Abkleben des eigenen Kennzeichens beurteilen die Gerichte die Lage unterschiedlich. Das Verändern einzelner Ziffern oder Buchstaben kann eine Verfälschung sein, das vollständige Abdecken eher eine Beeinträchtigung der Erkennbarkeit nach Nummer 3. Weil die Einordnung den Strafrahmen und die Wirkung einer Verurteilung bestimmt, lohnt sich der genaue Blick auf die Lichtbilder in der Akte.

Abgelaufene Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen und Versicherungskennzeichen

Wird ein Fahrzeug außer Betrieb gesetzt, entfernt die Zulassungsbehörde die Stempelplakette. Die Schilder sind danach keine amtlichen Kennzeichen mehr. Wer das Fahrzeug weiter mit diesen Schildern bewegt, erweckt den Anschein amtlicher Kennzeichnung für ein nicht zugelassenes Fahrzeug, sodass § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG in Betracht kommt. Wird eine Plakette nachgemacht oder von einem anderen Schild übertragen, steht wieder die Urkundenfälschung im Vordergrund. Ein Saisonkennzeichen außerhalb des Betriebszeitraums ist dagegen dem Fahrzeug amtlich zugeteilt. Hier fehlt es an der Zulassung für diesen Zeitraum, was eine Ordnungswidrigkeit ist, und häufig am Versicherungsschutz.

Kurzzeitkennzeichen werden für ein bestimmtes Fahrzeug zugeteilt und dürfen nur an diesem und nur für Probe- und Überführungsfahrten verwendet werden (§ 42 FZV). Das Kennzeichenschild trägt ein Ablaufdatum. Wer es an einem anderen Fahrzeug anbringt, versieht dieses mit einer nicht für es ausgegebenen Kennzeichnung. Wer das Ablaufdatum verändert, manipuliert das Kennzeichen selbst. In beiden Fällen kommen § 22 StVG und je nach Gestaltung § 267 StGB in Betracht. Die bloße Nutzung für eine Fahrt, die keine Probe- oder Überführungsfahrt ist, verstößt dagegen gegen die Fahrzeug-Zulassungsverordnung. Ob daneben noch Versicherungsschutz bestand, ist im Einzelfall zu klären.

Bei E-Scootern, Mofas und anderen Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen ist die Lage anders. Diese Kennzeichen stellt der Versicherer aus, nicht die Zulassungsbehörde. Ob § 22 StVG auf Versicherungskennzeichen überhaupt anwendbar ist, ist umstritten, weil die Vorschrift an amtliche Kennzeichen anknüpft. In der Praxis stützen Staatsanwaltschaften solche Vorwürfe deshalb meist auf Urkundenfälschung und auf das Fahren ohne Versicherungsschutz. Einzelheiten dazu auf unserer Seite zum falschen Versicherungskennzeichen am E-Scooter.

Fahren ohne Versicherungsschutz und weitere Begleitvorwürfe

Hinter einem fremden oder abgelaufenen Kennzeichen steht meist ein wirtschaftlicher Grund. Das Fahrzeug ist nicht zugelassen, nicht versichert oder die Kfz-Steuer wurde nicht gezahlt. Wer ein Fahrzeug ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung gebraucht, macht sich nach §§ 6, 30 PflVG strafbar (siehe Fahren ohne Versicherungsschutz). Das Fahrzeug kann in diesem Fall eingezogen werden, wenn es dem Täter gehört. Je nach Fall kommen Fahren ohne Fahrerlaubnis, Diebstahl oder Hehlerei der Kennzeichen und ein Tankbetrug hinzu.

Wie die Verfahren entstehen und ablaufen

Viele Verfahren beginnen bei einer Verkehrskontrolle oder einer Halterabfrage, bei der Kennzeichen und Fahrzeugtyp nicht zusammenpassen. Bei abgeklebten Kennzeichen zeigt das Messfoto ein unlesbares Schild, und die Polizei versucht, das Fahrzeug über Modell, Farbe und Besonderheiten zuzuordnen. Tankstellen übergeben Videoaufnahmen, wenn ein Fahrzeug mit falschen Schildern ohne Bezahlung weggefahren ist. Die Polizei stellt Kennzeichen und gelegentlich auch das Fahrzeug sicher und schickt eine VorladungVorladungAufforderung, zu einer Vernehmung zu erscheinen. Bei der Polizei besteht für Beschuldigte keine Erscheinenspflicht, bei Staatsanwaltschaft und Gericht schon..

Die Staatsanwaltschaft Bonn entscheidet anschließend über Einstellung, StrafbefehlStrafbefehlSchriftliche Verurteilung ohne Hauptverhandlung (§§ 407 ff. StPO). Ohne Einspruch binnen zwei Wochen steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. oder Anklage. Zuständig ist regelmäßig das Amtsgericht Bonn. Bei Ersttätern ohne weitere Schäden enden viele Verfahren mit einer Einstellung oder einem Strafbefehl.

Verteidigungsansätze

Der erste Ansatz ist die rechtswidrige Absicht. Wer ein Kennzeichen nicht bewusst verdeckt hat, macht sich nach § 22 Abs. 1 StVG nicht strafbar. Der zweite ist die Täterfrage. Wer die Schilder angebracht hat und wer gefahren ist, steht keineswegs immer fest, und nach Absatz 2 ist nur strafbar, wer von der Manipulation wusste. Bei Messfotos mit unlesbarem Kennzeichen ist schon die Zuordnung des Fahrzeugs oft unsicher.

Drittens prüfen wir, ob die Staatsanwaltschaft zu Recht eine Urkundenfälschung annimmt. Gerade beim Verdecken eigener Kennzeichen und bei Schildern ohne Plakette ist das häufig zweifelhaft. Schließlich sollten die Begleitvorwürfe zusammen betrachtet werden. Wer das Fahrzeug inzwischen ordnungsgemäß zugelassen und versichert hat, verbessert seine Aussichten auf eine Einstellung nach § 153 oder § 153a StPO deutlich.

Nebenfolgen

Weil die Tat meist im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs steht, kann das Gericht ein Fahrverbot von einem bis zu sechs Monaten nach § 44 StGB verhängen. Eine Entziehung der FahrerlaubnisEntziehung der FahrerlaubnisMaßregel nach § 69 StGB, wenn sich aus der Tat die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt. Die Fahrerlaubnis erlischt, es folgt eine Sperrfrist. nach § 69 StGB setzt voraus, dass sich aus der Tat die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt. Beim reinen Kennzeichenmissbrauch ist das die Ausnahme. Gefälschte Kennzeichen werden eingezogen. Eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung wiegt für Beamte, Beschäftigte im öffentlichen Dienst und im Aufenthaltsrecht schwerer als eine wegen eines Verkehrsdelikts. Mehr zu typischen Fällen in unserem Beitrag zum Kennzeichenmissbrauch.

Häufige Fragen

Ist das Abkleben des Kennzeichens vor einem Blitzer strafbar?

In der Regel ja, nach § 22 StVG, unter Umständen auch als Urkundenfälschung. Die rechtswidrige Absicht liegt in diesen Fällen meist nahe.

Mein Fahrradträger verdeckt das Kennzeichen. Mache ich mich strafbar?

Ohne die Absicht, die Feststellung des Fahrzeugs zu verhindern, nicht. Es kann aber eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, weil am Träger ein Kennzeichen angebracht sein muss.

Ich habe das abgemeldete Auto nur kurz mit den alten Schildern umgesetzt. Was droht?

Das hängt davon ab, ob die Schilder noch eine Plakette trugen, ob die Fahrt auf öffentlicher Straße stattfand und ob Versicherungsschutz bestand. Oft wiegt der fehlende Versicherungsschutz schwerer als das Kennzeichen.

Kann das Verfahren eingestellt werden?

Bei Ersttätern und Einzelfällen ohne Schaden ist eine Einstellung nach § 153 oder § 153a StPO gut möglich, vor allem wenn Zulassung und Versicherung inzwischen geregelt sind.

Wenn Ihnen Kennzeichenmissbrauch vorgeworfen wird oder Fahrzeug und Kennzeichen sichergestellt wurden, rufen Sie uns an: +49 228 504 463 36. Das erste Gespräch von bis zu 10 Minuten ist kostenfrei.

Die Ausführungen sind allgemein gehalten und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.

Rechtsanwalt Philip Bafteh

Verfasst von Rechtsanwalt Philip Bafteh, Strafverteidiger in Bonn. Philip Bafteh veröffentlicht regelmäßig zu strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen und verteidigt Beschuldigte in Ermittlungs- und Hauptverfahren.

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Zuletzt aktualisiert: November 2026

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