Kurzfassung
Wer in Untersuchungshaft sitzt, kann jederzeit verlangen, dass das Gericht den Haftbefehl überprüft. Auf Antrag findet eine mündliche Verhandlung statt, spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags. Ziel ist die Aufhebung des Haftbefehls oder seine Aussetzung gegen Auflagen.
Rechtliche Grundlage
Nach § 117 Abs. 1 StPO kann der Beschuldigte, solange er in Untersuchungshaft ist, jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder sein Vollzug nach § 116 StPO auszusetzen ist. Vor Anklageerhebung entscheidet das Gericht, das den Haftbefehl erlassen hat, danach das mit der Sache befasste Gericht (§ 126 StPO). Neben der Haftprüfung ist die Haftbeschwerde unzulässig; gegen die Entscheidung über die Haftprüfung bleibt die Beschwerde aber möglich (§ 117 Abs. 2 StPO).
Mündliche Haftprüfung
Auf Antrag des Beschuldigten wird nach mündlicher Verhandlung entschieden (§ 118 Abs. 1 StPO). Sie ist unverzüglich durchzuführen und darf ohne seine Zustimmung nicht später als zwei Wochen nach Eingang des Antrags angesetzt werden (§ 118 Abs. 5 StPO). Staatsanwaltschaft und Verteidiger werden benachrichtigt, der Beschuldigte wird grundsätzlich vorgeführt. Die Entscheidung ergeht am Schluss der Verhandlung oder spätestens binnen einer Woche (§ 118a StPO).
Ist die Haft nach mündlicher Verhandlung aufrechterhalten worden, besteht ein Anspruch auf eine weitere erst, wenn die Untersuchungshaft mindestens drei Monate und seit der letzten Verhandlung mindestens zwei Monate gedauert hat (§ 118 Abs. 3 StPO). Während laufender Hauptverhandlung und nach einem Urteil auf Freiheitsstrafe entfällt der Anspruch (§ 118 Abs. 4 StPO). Unabhängig davon prüft das Oberlandesgericht von Amts wegen, wenn die Untersuchungshaft ohne Urteil sechs Monate überschreiten soll (§ 121 StPO).
Haftprüfung oder Haftbeschwerde
Bei der Haftprüfung entscheidet dasselbe Gericht, aber nach persönlicher Anhörung. Die Beschwerde nach § 304 StPO führt zu einem anderen Gericht, meist ohne mündliche Verhandlung. Gibt es neue Tatsachen, etwa eine Wohnung, eine Arbeitsstelle oder ein Kautionsangebot, wählen wir in der Regel die mündliche Haftprüfung. Beruht der Haftbefehl auf einem Rechtsfehler, kann die Beschwerde der bessere Weg sein.
In der Praxis
Wir bereiten den Termin mit Unterlagen vor: Mietvertrag, Arbeitgeberbescheinigung, Erklärungen von Angehörigen und gegebenenfalls Nachweise über eine Kaution. Grundlage ist die Akteneinsicht; in Haftsachen sind dem Verteidiger die für die Beurteilung der Haft wesentlichen Informationen zugänglich zu machen. Weitere Hinweise unter Soforthilfe: Untersuchungshaft.
Verwandte Begriffe
Allgemeine Erläuterung, keine Beratung im Einzelfall. Stand: November 2026.