Kurzfassung
Wer verurteilt wird, trägt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen Anwaltskosten. Bei Freispruch zahlt die Staatskasse beides, Anwaltskosten allerdings nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren. Wird das Verfahren gegen eine Auflage eingestellt, bleibt der Beschuldigte auf seinen eigenen Auslagen sitzen.
Begriffe
Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse (§ 464a Abs. 1 StPO). Dazu gehören die Kosten der Ermittlungen vor der Anklage, etwa für Gutachten oder Blutproben, und die Kosten der Vollstreckung. Die Gerichtsgebühren richten sich nach dem Gerichtskostengesetz und hängen von der Höhe der verhängten Strafe ab. Davon zu unterscheiden sind die notwendigen Auslagen eines Beteiligten, vor allem seine Anwaltskosten. Erstattet werden diese nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren (§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO). Ein darüber hinausgehendes vereinbartes Honorar trägt der Mandant auch bei Freispruch selbst.
Wer zahlt
Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede einstellende Entscheidung muss bestimmen, wer die Kosten trägt (§ 464 Abs. 1 StPO). Wird der Angeklagte verurteilt, trägt er die Kosten, soweit sie wegen der abgeurteilten Tat entstanden sind; das gilt auch bei einer Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 465 Abs. 1 StPO). Bei Freispruch, Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens und gerichtlicher Einstellung fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last (§ 467 Abs. 1 StPO).
Davon gibt es Ausnahmen. Kosten durch schuldhafte Säumnis trägt der Angeschuldigte selbst (§ 467 Abs. 2 StPO). Bei einer Einstellung nach Ermessen kann das Gericht von der Erstattung absehen (§ 467 Abs. 4 StPO), und nach einer Einstellung gemäß § 153a StPO werden die notwendigen Auslagen nicht erstattet (§ 467 Abs. 5 StPO). Stellt die Staatsanwaltschaft schon das Ermittlungsverfahren ein, sieht die StPO eine Erstattung der Verteidigerkosten nur vor, wenn bereits Anklage erhoben und dann zurückgenommen wurde (§ 467a StPO). Ein erfolgloses Rechtsmittel geht zulasten dessen, der es eingelegt hat (§ 473 Abs. 1 StPO); bleibt ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Beschuldigten erfolglos, trägt die Staatskasse seine notwendigen Auslagen (§ 473 Abs. 2 StPO).
In der Praxis
Gegen die Kostenentscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig (§ 464 Abs. 3 StPO). Die Frist beträgt eine Woche. Zahlungserleichterungen für eine Geldstrafe erstrecken sich auch auf die Kosten (§ 459a Abs. 4 StPO). Für erlittene Untersuchungshaft kann nach einem Freispruch zusätzlich Entschädigung verlangt werden, für den immateriellen Schaden 75 Euro je angefangenem Tag (§ 7 Abs. 3 StrEG). Bei einer Einstellung gegen Auflage besprechen wir die Kostenfolge vorher, weil sie in die Abwägung gehört.
Verwandte Begriffe
- Einstellung gegen Auflage
- Einstellung mangels Tatverdachts
- Rechtsmittel
- Wahlverteidiger
- Pflichtverteidiger
- Dolmetscher im Strafverfahren
Allgemeine Erläuterung, keine Beratung im Einzelfall. Stand: November 2026.