Kurzfassung

Maßregeln knüpfen an die Gefahr an, die künftig vom Täter ausgehen soll, und nicht an seine Schuld. Sie können deshalb auch gegen schuldunfähige Personen angeordnet werden und unter Umständen länger dauern als jede Strafe. Die Verteidigung muss sich früh mit Gutachten und Prognose befassen.

Zweispurigkeit der Sanktionen

Das deutsche Strafrecht kennt neben Strafen die Maßregeln der Besserung und Sicherung. Die Strafe ahndet Schuld, die Maßregel soll die Allgemeinheit vor weiteren Taten schützen und den Betroffenen bessern. § 61 StGB zählt sechs Maßregeln auf: die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63), die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64), die Sicherungsverwahrung (§ 66), die Führungsaufsicht (§ 68), die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69) und das Berufsverbot (§ 70).

Für alle gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus § 62 StGB. Eine Maßregel darf nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der begangenen und zu erwartenden Taten und zum Grad der Gefahr stehen, die vom Täter ausgeht.

Unterbringung

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB setzt voraus, dass die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit begangen wurde und infolge dieses Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind. Eine feste Höchstdauer gibt es nicht. Nach sechs Jahren ist die Fortdauer in der Regel nicht mehr verhältnismäßig, wenn keine Gefahr schwerer seelischer oder körperlicher Schädigung von Opfern besteht (§ 67d Abs. 6 StGB).

Die Entziehungsanstalt nach § 64 StGB ist für Menschen mit einem Hang zu Alkohol oder Drogen vorgesehen. Das Gesetz verlangt inzwischen eine Substanzkonsumstörung mit dauernder und schwerwiegender Beeinträchtigung und eine durch tatsächliche Anhaltspunkte belegte Erfolgsaussicht der Behandlung. Die Unterbringung darf grundsätzlich zwei Jahre nicht übersteigen (§ 67d Abs. 1 StGB). Sie wird in der Regel vor der Strafe vollzogen, und die Zeit wird auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel erledigt sind (§ 67 Abs. 1 und 4 StGB).

Die Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB verlangt im Regelfall frühere Verurteilungen und einen Hang zu erheblichen Straftaten. Sie bleibt die Ausnahme.

In der Praxis

Die mit Abstand häufigste Maßregel ist die Entziehung der Fahrerlaubnis, etwa nach einer Trunkenheitsfahrt. Bei Unterbringungen hängt fast alles am psychiatrischen Sachverständigen. Wir prüfen Gutachten auf ihre Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen und stellen bei Bedarf Beweisanträge auf ein weiteres Gutachten.

Für manche Mandanten ist die Entziehungsanstalt die bessere Lösung, weil sie Therapie statt Strafvollzug bedeutet. Nach § 67 Abs. 5 StGB kann der Strafrest unter bestimmten Voraussetzungen schon nach der Hälfte der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Ob man eine solche Anordnung anstrebt oder abwehrt, besprechen wir mit dem Mandanten vor der Hauptverhandlung.

Verwandte Begriffe

Allgemeine Erläuterung, keine Beratung im Einzelfall. Stand: November 2026.