Kurzfassung

Wer bei der Tat wegen einer schweren seelischen Störung das Unrecht nicht erkennen oder sich nicht danach richten konnte, handelt ohne Schuld und wird nicht bestraft. Folgenlos bleibt das Verfahren trotzdem nicht: An die Stelle der Strafe kann eine Unterbringung treten, die zeitlich nicht von vornherein begrenzt ist. Die Weichen stellt meist ein psychiatrisches Gutachten.

Rechtliche Grundlage

§ 20 StGB nennt vier Eingangsmerkmale: eine krankhafte seelische Störung, eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung, eine Intelligenzminderung oder eine schwere andere seelische Störung. Hinzukommen muss, dass der Täter deshalb bei Begehung der Tat unfähig war, das Unrecht einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Eine Diagnose allein genügt nicht. Entscheidend ist der Zustand im Tatzeitpunkt.

Kinder unter 14 Jahren sind nach § 19 StGB stets schuldunfähig. Bei Jugendlichen muss die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 3 JGG im Einzelfall festgestellt werden (Jugendstrafrecht).

Ist die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit nur erheblich vermindert, kann die Strafe nach § 21 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden. Die Milderung steht im Ermessen des Gerichts und wird bei selbst verschuldeter Trunkenheit häufig versagt.

Alkohol und Drogen

Ein Rausch kann die Schuldfähigkeit aufheben oder vermindern. Feste Promillegrenzen gibt es dafür nicht; die Blutalkoholkonzentration ist ein Indiz neben dem Verhalten vor, während und nach der Tat. Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig in einen Rausch versetzt und in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht, für die er wegen Schuldunfähigkeit nicht bestraft werden kann, macht sich nach § 323a StGB wegen Vollrauschs strafbar. Die Strafe beträgt bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe und darf nicht schwerer sein als die für die Rauschtat angedrohte.

Folgen und Verfahren

Statt einer Strafe kann das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) oder in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) anordnen (Maßregeln der Besserung und Sicherung). Schon im Ermittlungsverfahren ist bei dringenden Gründen eine einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO möglich, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert. Steht die Schuldunfähigkeit fest, kann die Staatsanwaltschaft statt einer Anklage einen Antrag im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO stellen.

Die Berufung auf Schuldunfähigkeit ist deshalb zweischneidig. Ein Freispruch nützt wenig, wenn stattdessen eine Unterbringung ohne festes Ende droht, während eine Freiheitsstrafe ein Datum hat, an dem sie endet. Niemand ist verpflichtet, an der Exploration durch den Sachverständigen mitzuwirken. Wir besprechen mit Mandanten vorher, ob und wozu sie sich äußern, und prüfen Gutachten auf ihre Grundlagen.

Verwandte Begriffe

Allgemeine Erläuterung, keine Beratung im Einzelfall. Stand: November 2026.