Kurzfassung
Grundsätzlich muss die Staatsanwaltschaft jeder verfolgbaren Straftat nachgehen. Das Opportunitätsprinzip durchbricht diesen Zwang: In vielen Fällen darf sie das Verfahren trotz hinreichenden Verdachts einstellen. Für Beschuldigte ist das häufig der Weg zu einem Abschluss ohne Urteil und ohne Eintrag im Bundeszentralregister.
Ausgangspunkt Legalitätsprinzip
§ 152 Abs. 2 StPO verpflichtet die Staatsanwaltschaft, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (Anfangsverdacht). Die Pflicht gilt aber nur, „soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist“. Diese anderen Bestimmungen bilden zusammen das Opportunitätsprinzip. Im Recht der Ordnungswidrigkeiten ist es sogar die Regel: Nach § 47 OWiG liegt die Verfolgung im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.
Die wichtigsten Vorschriften
§ 153 StPO erlaubt bei einem Vergehen das Absehen von der Verfolgung, wenn die Schuld als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Die Staatsanwaltschaft braucht dafür in der Regel die Zustimmung des Gerichts. Sie entfällt bei Vergehen ohne erhöhte Mindeststrafe, deren Folgen gering sind. Nach Anklageerhebung kann das Gericht mit Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Angeschuldigtem einstellen.
Nach § 153a StPO wird das Verfahren gegen Auflagen oder Weisungen eingestellt, etwa die Zahlung eines Geldbetrags an eine gemeinnützige Einrichtung, eine Schadenswiedergutmachung oder einen Täter-Opfer-Ausgleich. Der Beschuldigte muss zustimmen. Die Frist zur Erfüllung beträgt je nach Auflage höchstens sechs Monate oder ein Jahr. Ist alles erfüllt, kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden.
Die §§ 154 und 154a StPO erlauben es, einzelne Taten oder Tatteile auszuscheiden, wenn sie neben anderen Vorwürfen nicht beträchtlich ins Gewicht fallen. Weitere Fälle regeln die §§ 153b bis 153f StPO, im Jugendstrafverfahren die §§ 45 und 47 JGG.
In der Praxis
Eine Einstellung nach diesen Vorschriften ist kein Freispruch, aber auch kein Schuldspruch. Ein Geständnis ist nicht erforderlich, die Unschuldsvermutung gilt fort. Wir regen solche Einstellungen gezielt an, häufig schon im Ermittlungsverfahren mit einer schriftlichen Stellungnahme. Vorher prüfen wir, ob eine Einstellung mangels Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO erreichbar ist, die den Mandanten besser stellt.
Einstellungsbeschlüsse des Gerichts nach § 153 Abs. 2 und § 153a Abs. 2 StPO sind nicht anfechtbar. Wer zustimmt, sollte deshalb vorher wissen, worauf er sich einlässt. Mehr zum Ablauf auf unserer Seite zur Einstellung des Verfahrens.
Verwandte Begriffe
- Einstellung gegen Auflage
- Einstellung mangels Tatverdachts
- Ermittlungsverfahren
- Privatklage
- Bundeszentralregister
Allgemeine Erläuterung, keine Beratung im Einzelfall. Stand: November 2026.