Kurzfassung

Bei bestimmten leichteren Delikten kann der Verletzte selbst Anklage erheben, wenn die Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse an der Verfolgung sieht. Vorher ist in den meisten Fällen ein Sühneversuch vor einer Vergleichsbehörde nötig. Für den Beschuldigten endet die Sache mit dem Verweis auf den Privatklageweg oft, weil nur wenige Verletzte den Aufwand und das Kostenrisiko auf sich nehmen.

Welche Delikte erfasst sind

Der Katalog steht in § 374 Abs. 1 StPO. Dazu gehören unter anderem Hausfriedensbruch, Beleidigung (§§ 185–189 StGB), die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, die Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung nach §§ 223 und 229 StGB, Nötigung und Bedrohung, Sachbeschädigung sowie einzelne Delikte aus dem Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht.

Wegen dieser Taten erhebt die Staatsanwaltschaft nach § 376 StPO nur dann Anklage, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Verneint sie es, stellt sie das Verfahren ein und verweist den Anzeigeerstatter auf den Privatklageweg. Gegen Jugendliche ist eine Privatklage ausgeschlossen (§ 80 Abs. 1 JGG).

Ablauf

Bei Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung ist die Klage nach § 380 StPO erst zulässig, wenn ein Sühneversuch vor einer von der Landesjustizverwaltung bestimmten Vergleichsbehörde gescheitert ist. In Nordrhein-Westfalen sind das die Schiedspersonen. Die Bescheinigung über den erfolglosen Versuch muss der Klage beiliegen.

Der Privatkläger trägt das Kostenrisiko. Er muss unter Umständen Sicherheit für die Kosten des Beschuldigten leisten (§ 379 StPO) und einen Gebührenvorschuss zahlen; zahlt er nicht fristgerecht, wird die Klage zurückgewiesen (§ 379a StPO). Ist die Schuld gering, kann das Gericht das Verfahren jederzeit einstellen, auch noch in der Hauptverhandlung (§ 383 Abs. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft kann die Verfolgung bis zur Rechtskraft durch ausdrückliche Erklärung übernehmen (§ 377 Abs. 2 StPO).

Für Beschuldigte

Eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf den Privatklageweg ist für Beschuldigte ein gutes Ergebnis. Erhebt der Verletzte dennoch Privatklage, ist das ein vollwertiges Strafverfahren, an dessen Ende eine Verurteilung stehen kann. Wurde der Beschuldigte seinerseits durch ein Privatklagedelikt des Klägers verletzt, das mit der angeklagten Tat zusammenhängt, kann er nach § 388 StPO Widerklage erheben. Bei wechselseitigen Beleidigungen oder einer Rangelei mit Verletzungen auf beiden Seiten ist das ein wirksames Mittel, um die Verhandlungsposition auszugleichen.

Von der Privatklage zu unterscheiden ist die Nebenklage, mit der sich der Verletzte einer Anklage der Staatsanwaltschaft anschließt.

Verwandte Begriffe

Allgemeine Erläuterung, keine Beratung im Einzelfall. Stand: November 2026.