- Rechtsgrundlage
- § 258 StGB
- Strafrahmen
- Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Abs. 1 und 2), höchstens die für die Vortat angedrohte Strafe (Abs. 3)
- Kurzfassung
- Absichtliches oder wissentliches Vereiteln der Bestrafung eines anderen wegen einer rechtswidrigen Tat oder der Vollstreckung einer gegen ihn verhängten Strafe oder Maßnahme
Wer einem Freund ein Alibi gibt, das so nicht stimmt, Chatverläufe löscht oder jemanden vor der Polizei versteckt, muss mit einem ErmittlungsverfahrenErmittlungsverfahrenErster Abschnitt des Strafverfahrens. Die Staatsanwaltschaft klärt den Sachverhalt und entscheidet über Anklage, Strafbefehl oder Einstellung (§§ 160, 170 StPO). wegen Strafvereitelung nach § 258 StGB rechnen. Häufig geraten Menschen in diesen Vorwurf, die zunächst nur als Zeugen in einem fremden Verfahren befragt wurden. Aus Loyalität wird dann ein eigenes Strafverfahren. Wir verteidigen Beschuldigte in Bonn und der Region und prüfen zuerst, ob die Ermittler die Voraussetzungen überhaupt nachweisen können.
Worum es bei § 258 StGB geht
Die Vorschrift schützt die staatliche Strafverfolgung und StrafvollstreckungStrafvollstreckungDurchsetzung einer rechtskräftigen Strafe durch die Staatsanwaltschaft (§§ 449 ff. StPO). Auch hier gibt es Spielräume: Raten, Aufschub, Reststrafaussetzung, Therapie statt Strafe.. Strafbar macht sich, wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird (Abs. 1). Absatz 2 erfasst die Vollstreckungsvereitelung: Hier geht es um jemanden, der bereits verurteilt ist und dessen Strafe oder Maßnahme nicht vollstreckt werden soll.
Drei Voraussetzungen tragen den Tatbestand. Erstens braucht es eine Vortat. Ein anderer muss tatsächlich eine rechtswidrige Tat begangen haben. Ist der Freund, dem man ein Alibi verschafft, in Wahrheit unschuldig, gibt es keine vollendete Strafvereitelung. Zweitens muss die Bestrafung ganz oder zum Teil vereitelt worden sein. Nach verbreiteter Auffassung genügt es, wenn die Verfolgung für geraume Zeit verzögert wird. Gelingt das nicht, bleibt der Versuch, der nach Absatz 4 strafbar ist. Drittens verlangt das Gesetz Absicht oder sicheres Wissen in Bezug auf die Vereitelung. Wer nur für möglich hält, dass sein Verhalten die Ermittlungen behindert, erfüllt den Tatbestand nicht.
Nicht strafbar ist es, eine bekannte Straftat einfach nicht anzuzeigen. Eine allgemeine Anzeigepflicht gibt es nicht. Sie besteht nur für bestimmte geplante schwere Straftaten nach § 138 StGB.
Typische Konstellationen
Das falsche Alibi
Die häufigste Fallgruppe ist die falsche Zeugenaussage zugunsten eines Beschuldigten. Jemand gibt bei der Polizei an, der Freund sei zur Tatzeit bei ihm gewesen, oder bestätigt eine Fahrzeugnutzung, die es nicht gab. Bei der Polizei ist eine falsche Aussage nicht als Falschaussage strafbar, denn § 153 StGB setzt eine VernehmungVernehmungBefragung durch Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht in amtlicher Funktion. Vorher ist über das Schweigerecht und das Recht auf Verteidigung zu belehren. vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stelle voraus. Sie kann aber Strafvereitelung sein. Wiederholt der Zeuge die Angaben vor Gericht, kommt eine falsche uneidliche Aussage oder ein Meineid hinzu.
Beseitigen von Beweismitteln
Wer nach einer Tat Chats löscht, ein Handy verschwinden lässt, Kleidung wäscht, die Tatwaffe beiseiteschafft oder ein beschädigtes Fahrzeug reparieren lässt, um den Täter zu schützen, verwirklicht ebenfalls den Tatbestand. Oft wird dieser Vorwurf erst bei einer DurchsuchungDurchsuchungsbeschlussRichterliche Anordnung, Wohnung, Geschäftsräume oder Person zu durchsuchen (§§ 102 ff. StPO). Ohne Richter nur bei Gefahr im Verzug. oder der Auswertung von Handydaten erhoben, wenn die Ermittler sehen, dass Daten in zeitlicher Nähe zur Tat gelöscht wurden.
Verstecken und Hilfe bei der Flucht
Ein Schlafplatz für jemanden, der mit HaftbefehlHaftbefehlRichterliche Anordnung der Untersuchungshaft. Voraussetzung sind dringender Tatverdacht, ein Haftgrund und Verhältnismäßigkeit (§ 112 StPO). gesucht wird, eine Fahrt über die Grenze oder die Warnung vor einer bevorstehenden Durchsuchung: Solche Unterstützung kann Strafvereitelung sein. Bei Personen, die bereits verurteilt sind und sich dem Haftantritt entziehen, geht es um Vollstreckungsvereitelung nach Absatz 2.
Die Fahrerfrage
Gibt sich jemand als Fahrer aus, um den wirklichen Fahrer zu schützen, kommt es auf die Vortat an. Geht es um eine OrdnungswidrigkeitOrdnungswidrigkeitRechtswidrige Handlung unterhalb der Strafbarkeit, geahndet mit Geldbuße (§ 1 OWiG). Einspruch gegen den Bußgeldbescheid binnen zwei Wochen. wie eine Geschwindigkeitsüberschreitung, liegt keine Strafvereitelung vor, weil ein Bußgeld keine Strafe im Sinne des § 258 StGB ist. Steht eine Straftat dahinter, etwa eine Unfallflucht oder eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis, sieht es anders aus.
Gesetzliche Grundlage und Strafrahmen
Strafvereitelung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit GeldstrafeGeldstrafe und TagessatzDie Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: die Anzahl nach der Schuld, die Höhe nach dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB). bestraft. Eine Besonderheit enthält Absatz 3: Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. Wer jemanden vor einer Verfolgung wegen eines Delikts mit einem Höchstmaß von zwei Jahren schützt, kann also nicht mit mehr als zwei Jahren bestraft werden. Der Versuch ist strafbar. Die Verfolgungsverjährung beträgt fünf Jahre.
Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB)
Ist der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung am Strafverfahren oder an der Vollstreckung berufen, etwa als Polizeibeamter oder Staatsanwalt, gilt § 258a StGB. Der Strafrahmen beträgt dann Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Die Begrenzung auf die Strafe der Vortat und das Angehörigenprivileg gelten hier ausdrücklich nicht. Für Beamte bedeutet schon das Ermittlungsverfahren ein erhebliches dienstrechtliches Risiko.
Selbstbegünstigung und Angehörigenprivileg
Zwei Ausnahmen sind in der Praxis von großer Bedeutung. Nach Absatz 5 wird nicht wegen Strafvereitelung bestraft, wer durch die Tat zugleich verhindern will, dass er selbst bestraft wird. Das betrifft vor allem Tatbeteiligte, die Beweise beseitigen, die sie und andere zugleich belasten. Das Gesetz erkennt an, dass niemand an seiner eigenen Überführung mitwirken muss.
Nach Absatz 6 ist straffrei, wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht. Wer Angehöriger ist, bestimmt § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB: Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartner, Verlobte, Geschwister, deren Ehegatten oder Lebenspartner, die Geschwister des Ehegatten oder Lebenspartners sowie Pflegeeltern und Pflegekinder. Nichteheliche Lebensgefährten, Cousins oder enge Freunde gehören nicht dazu.
Das Privileg betrifft nur die Strafvereitelung selbst. Andere Delikte, die dabei begangen werden, bleiben strafbar. Wer als Angehöriger vor Gericht falsch aussagt, kann sich nach § 153 StGB strafbar machen. Das Gericht kann die Strafe dann nach § 157 StGB mildern und bei einer uneidlichen Aussage auch ganz von Strafe absehen. Auch wer einen Dritten zu Unrecht belastet, um den Angehörigen zu schützen, bleibt wegen falscher Verdächtigung verfolgbar. Der sicherere Weg für Angehörige ist das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO. Wer schweigt, macht sich nicht strafbar.
Abgrenzung zu verwandten Delikten
Begünstigung (§ 257 StGB)
Begünstigung begeht, wer einem Vortäter in der Absicht hilft, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, etwa indem er die Beute versteckt oder das Geld aus einem Betrug auf ein anderes Konto bringt. Die Strafvereitelung schützt die Strafverfolgung, die Begünstigung richtet sich gegen die Sicherung der Tatbeute. Eine Handlung kann beides sein. Der Strafrahmen ist gleich, ebenso die Begrenzung auf die Strafe der Vortat. Ein Angehörigenprivileg kennt § 257 StGB aber nicht. Wer selbst an der Vortat beteiligt war, wird nach § 257 Abs. 3 StGB nicht zusätzlich wegen Begünstigung bestraft. Für den Ankauf oder Absatz von Diebesgut gilt dagegen die Hehlerei.
Vortäuschen einer Straftat und falsche Verdächtigung
Wer gegenüber der Polizei falsche Angaben zum Täter macht, um jemanden zu schützen, kann auch das Vortäuschen einer Straftat nach § 145d StGB verwirklichen. Diese Vorschrift tritt hinter die Strafvereitelung zurück. Wer gezielt einen Unbeteiligten beschuldigt, begeht eine falsche Verdächtigung nach § 164 StGB.
Wie ein Verfahren entsteht und abläuft
Das Verfahren wegen Strafvereitelung wächst fast immer aus einem anderen Verfahren heraus. Die Polizei überprüft ein Alibi, gleicht Aussagen mit Funkzellendaten, Kameraaufnahmen oder Chatverläufen ab und stößt auf Widersprüche. Aus dem Zeugen wird ein BeschuldigterBeschuldigterPerson, gegen die sich ein Ermittlungsverfahren richtet. Mit der Anklage wird sie Angeschuldigter, mit der Eröffnung Angeklagter (§ 157 StPO).. Sobald ein konkreter Verdacht gegen ihn besteht, muss er als Beschuldigter belehrt werden. Ob das rechtzeitig geschehen ist, gehört zu den ersten Fragen, denn frühere Angaben als Zeuge können sonst unverwertbar sein.
Wer eine Vorladung als Beschuldigter erhält, muss bei der Polizei nicht erscheinen und nichts zur Sache sagen. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft Bonn, die nicht selten den Ausgang des Verfahrens gegen den Vortäter abwartet. Angeklagt wird in der Regel beim Amtsgericht Bonn. Auch im eigenen Verfahren muss die Vortat bewiesen werden. Eine Verurteilung des Vortäters bindet das Gericht dabei nicht.
Verteidigungsansätze
Die Verteidigung setzt häufig bei der Vortat an. Lässt sich nicht nachweisen, dass der andere eine rechtswidrige Tat begangen hat, entfällt die vollendete Strafvereitelung. Der zweite Ansatz betrifft den Vereitelungserfolg. Eine falsche Angabe, die die Ermittler sofort durchschauen, hat die Strafverfolgung nicht verzögert.
Ein dritter Ansatz ist der Vorsatz. Absicht oder sicheres Wissen muss nachgewiesen werden. Wer Daten aus anderen Gründen gelöscht oder einem Bekannten einen Schlafplatz gegeben hat, ohne von einer Fahndung zu wissen, hat keine Strafvereitelung begangen. Schließlich prüfen wir, ob das Angehörigenprivileg oder die Selbstbegünstigung greift. Bei Ersttätern und überschaubarem Gewicht der Vortat kommt eine Einstellung nach § 153a StPO in Betracht. Mehr zu Tatbestand und Praxis lesen Sie in unserem Beitrag zur Strafvereitelung nach § 258 StGB.
Nebenfolgen
Eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen wird in der Regel nicht in das Führungszeugnis aufgenommen, sofern keine weitere Eintragung besteht. Für Beamte, Soldaten und Berufe mit Zuverlässigkeitsprüfung kann eine Verurteilung wegen eines Delikts gegen die Rechtspflege besonders schwer wiegen. Für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit kann sie bei der Verlängerung eines Aufenthaltstitels oder bei der Einbürgerung eine Rolle spielen.
Häufige Fragen
Mache ich mich strafbar, wenn ich eine Straftat nicht anzeige?
Grundsätzlich nicht. Eine Anzeigepflicht besteht nur bei bestimmten geplanten schweren Straftaten nach § 138 StGB. Strafbar wird es, wenn Sie aktiv die Verfolgung behindern, etwa durch falsche Angaben oder das Beseitigen von Beweisen.
Bin ich als Lebensgefährte durch das Angehörigenprivileg geschützt?
Nein. Nichteheliche Lebensgefährten sind keine Angehörigen im Sinne des § 11 StGB. Verlobte dagegen schon.
Ist ein falsches Alibi bei der Polizei eine Falschaussage?
Nicht im Sinne des § 153 StGB, der nur Aussagen vor Gericht oder vor anderen zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stellen erfasst. Die falsche Angabe kann aber Strafvereitelung sein, auch als Versuch.
Welche Strafe droht, wenn die Vortat nur geringfügig war?
Die Strafe darf nicht höher sein als die für die Vortat angedrohte. Bei leichten Vortaten bleibt der Strafrahmen deshalb entsprechend niedrig.
Wenn Ihnen Strafvereitelung vorgeworfen wird oder Sie als Zeuge geladen sind und unsicher sind, was Sie sagen dürfen, erreichen Sie uns unter +49 228 504 463 36. Das erste Gespräch von bis zu 10 Minuten ist kostenfrei.
Die Ausführungen sind allgemein gehalten und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.
Weiterführende Themen
Soforthilfe: Vorladung der Polizei: richtig reagieren, Strafbefehl erhalten: Frist prüfen
Zuständiges Gericht: Verfahren vor dem Amtsgericht Bonn
Typische Verfahrenssituationen: Vorladung, Durchsuchung, Untersuchungshaft
Vertiefende Ratgeber: Was tun bei einer Vorladung?, Warum Schweigen oft die beste Strategie ist
Lokale Verteidigung: Strafverteidiger Bonn, Köln, zur Deliktübersicht
Verfasst von Rechtsanwalt Philip Bafteh, Strafverteidiger in Bonn. Philip Bafteh veröffentlicht regelmäßig zu strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen und verteidigt Beschuldigte in Ermittlungs- und Hauptverfahren.
Mehr zur Person →Zuletzt aktualisiert: November 2026
Kostenfreie Ersteinschätzung
Sie haben eine Vorladung erhalten oder es wird gegen Sie ermittelt? Rufen Sie uns an. Die erste Einschätzung am Telefon ist bis zu 10 Minuten kostenfrei.
+49 228 504 463 36