Strafverteidigung bei Falsche Verdächtigung in Bonn

Rechtsgrundlage

§ 164 StGB

Strafrahmen

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe

Kurzfassung

Wider besseres Wissen Verdächtigung eines anderen einer rechtswidrigen Tat

Beim Vorwurf der falschen Verdächtigung nach § 164 StGB kommt es darauf an, ob wider besseres Wissen eine andere Person bei einer Behörde verdächtigt wurde. Häufig entstehen solche Verfahren aus Anzeige und Gegenanzeige in zugespitzten Konfliktsituationen. Vor einer Stellungnahme sollte geklärt werden, welche Erklärung konkret als falsche Verdächtigung gewertet wird und wie sich die Beweislage darstellt. Rechtsanwalt Philip Bafteh verteidigt Beschuldigte in Bonn, Köln und bundesweit.

Worum geht es bei dem Tatvorwurf?

Falsche Verdächtigung begeht, wer einen anderen bei einer Behörde wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder einer Dienstpflichtverletzung verdächtigt, in der Absicht, ein behördliches Verfahren gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

Erforderlich ist also die positive Kenntnis der Unrichtigkeit sowie die Absicht, ein Verfahren herbeizuführen. Wer von der Richtigkeit seiner Anzeige ausging, macht sich nicht strafbar.

Welche Strafe droht?

Der Strafrahmen reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Bei der Strafzumessung spielt eine Rolle, welche Folgen die Verdächtigung für den Betroffenen hatte.

Führte die falsche Verdächtigung zu einem belastenden Verfahren gegen einen Unschuldigen, wirkt sich das strafschärfend aus.

Typische Fallkonstellationen

Typisch sind erfundene Anzeigen, etwa im Rahmen von Beziehungs- oder Nachbarschaftskonflikten, sowie unrichtige Belastungen, um von eigenem Verhalten abzulenken. Häufig steht Aussage gegen Aussage.

Typische Beweismittel im Ermittlungsverfahren

Maßgeblich sind die Anzeige und ihr Inhalt, der Akteninhalt des zugrunde liegenden Verfahrens, Chat- und Nachrichtenverläufe sowie Zeugenaussagen. Zentral ist der Nachweis, dass die Verdächtigung wider besseres Wissen erfolgte.

Verteidigungsansätze

Ansatzpunkte sind die positive Kenntnis der Unrichtigkeit, die Absicht der Verfahrensherbeiführung, die Abgrenzung zu einer subjektiv für wahr gehaltenen Anzeige sowie der Vorsatz.

Häufig lässt sich darlegen, dass der Anzeigende von der Richtigkeit seiner Angaben ausging – dann fehlt es an der erforderlichen Kenntnis der Unrichtigkeit.

Einstellung, Strafbefehl oder Hauptverhandlung

Bei überschaubarem Umfang kommen eine Einstellung nach § 153a StPO oder ein Strafbefehl in Betracht. Bei erheblichen Folgen für den Betroffenen ist eher mit einer Anklage zu rechnen.

Wann ist ein Pflichtverteidiger erforderlich?

Eine notwendige Verteidigung liegt eher selten vor. In schwerwiegenderen Fällen kann die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Betracht kommen.

Was Sie jetzt tun sollten

Bei der falschen Verdächtigung ist die Kenntnis der Unrichtigkeit entscheidend. Machen Sie keine Angaben zur Sache, schalten Sie frühzeitig einen Verteidiger ein und sichern Sie alle Unterlagen, die für Ihre Verteidigung von Bedeutung sein könnten. Je früher die Verteidigung beginnt, desto größer ist der Spielraum für eine günstige Erledigung. Mehr zum Ablauf auf unserer Seite zum Strafverteidiger in Bonn.

Häufig gestellte Fragen

Mache ich mich strafbar, wenn meine Anzeige sich als falsch herausstellt? Nur, wenn Sie die Unrichtigkeit kannten; eine subjektiv für wahr gehaltene Anzeige ist nicht strafbar.

Was, wenn ich nur einen Verdacht geäußert habe? Die Abgrenzung ist im Einzelfall zu prüfen; entscheidend sind Kenntnis und Absicht.

Kann das Verfahren eingestellt werden? Bei überschaubarem Umfang häufig ja.

Die Informationen ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls.

Falsche Verdächtigung nach Konstellation

Anzeige und Gegenanzeige

Wer nach einem Streit selbst angezeigt wird und mit einer Gegenanzeige reagiert, sieht sich schnell dem Vorwurf des § 164 StGB ausgesetzt. Strafbar ist aber nur die Verdächtigung wider besseres Wissen – die eigene, subjektiv für wahr gehaltene Version bleibt straflos.

Fahrerbenennung nach Verkehrsverstoß

Wer im Anhörungsbogen bewusst eine unbeteiligte Person als Fahrer angibt, riskiert ein Verfahren nach § 164 StGB – ein häufig unterschätzter Klassiker.

Trennungskonflikte

Vorwürfe im Umfeld von Gewaltschutz- und Sorgerechtsverfahren führen regelmäßig zu Folgeverfahren wegen falscher Verdächtigung – in beide Richtungen. Aussagegenese und Motivlage sind hier alles.

Selbstbegünstigung

Wer den Verdacht nur von sich ablenkt, ohne gezielt einen anderen zu belasten, erfüllt den Tatbestand nicht zwingend – die Grenze ist fein und verteidigungsfähig.

Tatvorwurf Falsche Verdächtigung: Das ist jetzt wichtig

Sagen Sie zunächst nichts zur Sache

Als beschuldigte Person sind Sie nie verpflichtet, sich zum Vorwurf zu äußern. Was Sie bei der Polizei sagen, kann gegen Sie verwendet werden. Geben Sie Erklärungen ausschließlich über Ihren Verteidiger ab und erst nach Akteneinsicht.

Akteneinsicht zuerst

Eine tragfähige Verteidigung in einem solchen Verfahren setzt die Kenntnis der Ermittlungsakte voraus. Erst wenn feststeht, welche Beweise vorliegen, lässt sich entscheiden, ob eine Einlassung sinnvoll ist oder Schweigen die bessere Strategie bleibt.

Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung

Nicht jedes Verfahren endet mit einer Hauptverhandlung. Je nach Beweislage und Vorbelastung kommen eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 II StPO), wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) oder gegen Auflagen (§ 153a StPO) in Betracht. Häufig lässt sich auch ein Strafbefehl ohne öffentliche Verhandlung erreichen.

Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung

Bei vielen Delikten kann ein Täter-Opfer-Ausgleich oder die Wiedergutmachung des Schadens (§ 46a StGB) die Strafe erheblich mildern oder eine Einstellung ermöglichen. Ob das in Ihrem Fall sinnvoll ist, klären wir nach Aktenlage.

Was wir nach Akteneinsicht für Sie tun

Wir prüfen die Beweise auf Belastbarkeit und Verwertbarkeit, suchen nach Verfahrensfehlern, entwickeln die Einlassungsstrategie, verhandeln mit der Staatsanwaltschaft über eine Einstellung und vertreten Sie – wenn nötig – in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht oder Landgericht Bonn.

24/7 erreichbar: +49 228 504 463 36

Die Informationen ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Im Strafverfahren hängt die Verteidigungsstrategie wesentlich vom Akteninhalt, dem konkreten Tatvorwurf und der Beweislage ab.