- Rechtsgrundlage
- § 154 StGB
- Strafrahmen
- Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr
- Kurzfassung
- Vorsätzlich falsches Schwören vor Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle
Der Vorwurf des Meineids nach § 154 StGB betrifft die vorsätzlich falsche Aussage unter Eid. Meineid ist ein VerbrechenVerbrechen und VergehenVerbrechen sind Taten mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe, alle übrigen Straftaten sind Vergehen (§ 12 StGB). Die Einteilung hat weitreichende prozessuale Folgen.. Abzugrenzen ist er von der uneidlichen Falschaussage und von der falschen Versicherung an Eides statt.
Worum geht es bei dem Tatvorwurf?
Meineid begeht, wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört. Geschützt wird die Rechtspflege, genauer die Verlässlichkeit der Beweisaufnahme.
Die falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB) und die falsche Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB) haben mildere Strafrahmen. Wer nur fahrlässig falsch schwört, macht sich nach § 161 StGB strafbar.
Welche Strafe droht?
Das Gesetz sieht Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr vor. In minder schweren Fällen reicht der Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Für die falsche uneidliche Aussage gilt Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, für den fahrlässigen Falscheid Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder GeldstrafeGeldstrafe und TagessatzDie Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: die Anzahl nach der Schuld, die Höhe nach dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB)..
Typische Fallkonstellationen
Meist richtet sich der Vorwurf gegen Zeugen, die vereidigt wurden und deren Aussage sich später als unrichtig herausstellt. Oft ist streitig, ob die Aussage überhaupt falsch war und ob der Zeuge das wusste.
Zeugenaussage vor Gericht
In der Praxis kommt die uneidliche Falschaussage (§ 153 StGB) weit häufiger vor als der Meineid. Erinnerungslücken und Wahrnehmungsfehler sind keine Lüge. Die Kernfrage lautet deshalb fast immer: Irrtum oder Vorsatz?
Aussagen für Angehörige
Wer die Unwahrheit sagt, um einen Angehörigen oder sich selbst vor Strafverfolgung zu bewahren, befindet sich im Aussagenotstand (§ 157 StGB). Das Gericht kann die Strafe dann mildern und bei einer uneidlichen Aussage ganz von Strafe absehen. Die Verteidigung sollte die Umstände, die dafür sprechen, im Verfahren vortragen.
Folgeverfahren aus Zivilprozessen
Nach verlorenen Zivilprozessen zeigen Parteien häufig Zeugen der Gegenseite an. Solche Anzeigen haben oft geringere Erfolgsaussichten, als der Anzeigeerstatter annimmt. Ernst nehmen sollten Sie das ErmittlungsverfahrenErmittlungsverfahrenErster Abschnitt des Strafverfahrens. Die Staatsanwaltschaft klärt den Sachverhalt und entscheidet über Anklage, Strafbefehl oder Einstellung (§§ 160, 170 StPO). trotzdem.
Typische Beweismittel im Ermittlungsverfahren
Ausgewertet werden das Sitzungsprotokoll, der genaue Wortlaut der Aussage, Widersprüche zu anderen Beweismitteln und die Angaben weiterer Zeugen. Die Staatsanwaltschaft muss nachweisen, dass die Aussage objektiv falsch war und der Zeuge dies wusste.
Verteidigungsansätze
Zuerst ist zu prüfen, ob die Aussage tatsächlich unwahr war. Danach geht es um den Vorsatz. Ein Irrtum oder eine Erinnerungslücke ist kein Meineid, sondern allenfalls ein fahrlässiger Falscheid. Außerdem kommt es darauf an, ob die Stelle für die Abnahme des Eides zuständig war und ob eine Berichtigung nach § 158 StGB in Betracht kommt.
Eine rechtzeitige Berichtigung (§ 158 StGB) kann zur Strafmilderung oder zum Absehen von Strafe führen. Verspätet ist sie, wenn sie bei der Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann, wenn einem anderen bereits ein Nachteil entstanden ist oder wenn gegen den Täter schon eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung eingeleitet wurde. Zeitpunkt und Form sollten Sie vorher anwaltlich klären lassen.
Einstellung, Strafbefehl oder Hauptverhandlung
Weil der Meineid ein Verbrechen ist, scheiden eine Einstellung gegen AuflageEinstellung gegen AuflageVorläufige Einstellung nach § 153a StPO gegen Auflagen, meist eine Geldzahlung. Kein Schuldspruch und keine Eintragung im Bundeszentralregister. (§ 153a StPO) und ein Strafbefehl aus. Möglich bleibt die Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts. Wird Anklage erhoben, folgt eine HauptverhandlungHauptverhandlungMündliche Verhandlung vor dem Strafgericht. Grundlage des Urteils ist nur, was in ihr erörtert wurde (§ 261 StPO).. Bei der uneidlichen Falschaussage, die nur ein Vergehen ist, gibt es mehr Spielraum.
Wann ist ein Pflichtverteidiger erforderlich?
Wird einem Beschuldigten ein Verbrechen vorgeworfen, liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor (§ 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO). Hat er keinen Verteidiger, wird ihm ein Pflichtverteidiger beigeordnet.
Was Sie jetzt tun sollten
Machen Sie keine Angaben zur Sache, bevor Sie mit einem Verteidiger gesprochen haben. Bewahren Sie die Unterlagen aus dem Ausgangsverfahren auf, etwa Ladungen, Schriftsätze und Protokolle. Mehr zum Ablauf auf unserer Seite zum Strafverteidiger in Bonn.
Häufig gestellte Fragen
Was unterscheidet Meineid von der uneidlichen Falschaussage?
Der Meineid setzt eine beeidete Aussage voraus und ist ein Verbrechen. Die uneidliche Falschaussage ist ein Vergehen mit niedrigerem Strafrahmen.
Hilft eine Berichtigung?
Ja, wenn sie rechtzeitig erfolgt (§ 158 StGB). Wann sie zu spät kommt, steht oben bei den Verteidigungsansätzen.
Ist eine fahrlässige Falschaussage strafbar?
Strafbar sind nur der fahrlässige Falscheid und die fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt (§ 161 StGB). Eine fahrlässige uneidliche Falschaussage ist nicht strafbar.
Die Informationen ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls.
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Verfasst von Rechtsanwalt Philip Bafteh, Strafverteidiger in Bonn. Philip Bafteh veröffentlicht regelmäßig zu strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen und verteidigt Beschuldigte in Ermittlungs- und Hauptverfahren.
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