- Rechtsgrundlage
- § 130 StGB
- Strafrahmen
- Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren (§ 130 Abs. 1 StGB); in den übrigen Varianten Freiheitsstrafe bis zu drei oder fünf Jahren oder Geldstrafe
- Kurzfassung
- Aufstacheln zum Hass oder Angriff auf die Menschenwürde von Gruppen in einer zur Friedensstörung geeigneten Weise
Der Vorwurf der Volksverhetzung nach § 130 StGB betrifft Äußerungen, die zum Hass gegen bestimmte Gruppen aufstacheln, zu Gewalt auffordern oder die Menschenwürde anderer angreifen und dadurch geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Viele Verfahren entstehen heute im Netz, durch Posts in sozialen Netzwerken, Nachrichten in Chatgruppen oder Kommentare.
Was ist Volksverhetzung?
§ 130 StGB umfasst mehrere Varianten. Nach Absatz 1 ist strafbar, wer gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen Einzelne wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe zum Hass aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert. Ebenso strafbar ist es, die Menschenwürde dieser Menschen anzugreifen, indem man sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Weitere Absätze erfassen das Verbreiten solcher Inhalte, das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen des Holocaust und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sowie seit 2022 auch das grobe Verharmlosen anderer Völkermorde und Kriegsverbrechen. In den meisten Varianten muss die Tat geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören.
Abgrenzung zur Meinungsfreiheit
Die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) schützt auch scharfe und polemische Äußerungen. Die Grenze ist überschritten, wo zum Hass aufgestachelt oder die Menschenwürde angegriffen wird. Wie eine Äußerung zu verstehen ist, hängt von ihrem Zusammenhang ab. Nicht jede Äußerung, die Ermittler als „Volksverhetzung“ einordnen, hält einer genauen rechtlichen Prüfung stand. Hier setzt die Verteidigung oft an.
Welche Strafe droht?
Für die Grundform nach § 130 Abs. 1 StGB sieht das Gesetz Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Eine GeldstrafeGeldstrafe und TagessatzDie Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: die Anzahl nach der Schuld, die Höhe nach dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB). ist dort nur über § 47 Abs. 2 StGB möglich und beträgt dann mindestens 90 Tagessätze. Das Leugnen oder Verharmlosen des Holocaust (Abs. 3) wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, die übrigen Varianten mit bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Geht es um Inhalte im Internet, kommen oft DurchsuchungenDurchsuchungsbeschlussRichterliche Anordnung, Wohnung, Geschäftsräume oder Person zu durchsuchen (§§ 102 ff. StPO). Ohne Richter nur bei Gefahr im Verzug. und die Sicherstellung von Handys und Computern hinzu. Bei einer einzelnen Äußerung ohne Vorstrafen kommt eine Einstellung in Betracht.
Verteidigung
Wir prüfen, wie die Äußerung auszulegen ist, in welchem Zusammenhang sie stand, ob sie geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören, und ob Vorsatz vorlag. Bei Online-Sachverhalten ist außerdem zu klären, wer den Beitrag tatsächlich verfasst hat und ob die Beweismittel verwertbar sind. Vor jeder Einlassung sollte AkteneinsichtAkteneinsichtRecht der Verteidigung, die Ermittlungsakte einzusehen (§ 147 StPO). Vor der Einsicht lässt sich kaum seriös entscheiden, ob und was man zum Vorwurf sagt. genommen werden. Erklärungen sollten nur über die Verteidigung abgegeben werden.
Praxisbeispiel und Besonderheiten
Beispiel: Ein Nutzer postet in einer öffentlichen Gruppe einen Kommentar, der eine Bevölkerungsgruppe pauschal als kriminell beschimpft und zu ihrer Vertreibung aufruft. Das kann Volksverhetzung sein, weil zum Hass aufgestachelt und die Menschenwürde angegriffen wird. Derbe Kritik, die die Betroffenen nicht entmenschlicht, bleibt dagegen von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Posts sind öffentlich abrufbar und erreichen viele Menschen. Die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens ist deshalb bei Online-Äußerungen selten ein Problem. Nach verbreiteter Ansicht beginnt die VerjährungVerjährungNach Ablauf der Verjährungsfrist darf eine Tat nicht mehr verfolgt werden (§§ 78 ff. StGB). Die Frist hängt von der Höchststrafe ab und wird durch Ermittlungshandlungen unterbrochen. zudem erst, wenn der Inhalt gelöscht wird, weil das Bereithalten als fortdauernde Verbreitung gilt.
Verwandte Themen: Beleidigung und Bedrohung.
Hinweis: Diese Ausführungen sind allgemeiner Natur und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.
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Verfasst von Rechtsanwalt Philip Bafteh, Strafverteidiger in Bonn. Philip Bafteh veröffentlicht regelmäßig zu strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen und verteidigt Beschuldigte in Ermittlungs- und Hauptverfahren.
Mehr zur Person →Zuletzt aktualisiert: November 2026
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