Einschleusen von Ausländern: Strafverteidigung in Bonn

Rechtsgrundlage
§§ 96, 97 AufenthG
Strafrahmen
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 96 Abs. 1)
Kurzfassung
Anstiften oder Hilfeleisten zur unerlaubten Einreise eines Ausländers gegen einen Vorteil, wiederholt oder zugunsten mehrerer, oder zum unerlaubten Aufenthalt gegen einen Vermögensvorteil

Eine Kontrolle auf der Autobahn, am Bahnhof oder am Flughafen, im Auto sitzen Mitfahrer ohne gültige Papiere: So beginnen viele Verfahren wegen Einschleusens von Ausländern nach §§ 96, 97 AufenthG. Für den Fahrer endet die Kontrolle oft mit einer Festnahme durch die Bundespolizei und der Vorführung beim Haftrichter. Der Strafrahmen ist hoch, und für Beschuldigte ohne deutsche Staatsangehörigkeit steht zusätzlich der eigene Aufenthalt auf dem Spiel. Wir verteidigen Beschuldigte in Bonn und der Region, auch in Haftsachen, und prüfen von Anfang an, was die Ermittler tatsächlich belegen können.

Worum es beim Einschleusen geht

Das Gesetz bestraft hier nicht den Ausländer, der unerlaubt einreist oder sich unerlaubt aufhält. Dessen Strafbarkeit regelt § 95 AufenthG, dazu unsere Seite zum Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz. § 96 AufenthG richtet sich gegen denjenigen, der dazu anstiftet oder Hilfe leistet. Was nach allgemeinen Regeln bloße Teilnahme wäre, wird unter zusätzlichen Voraussetzungen zu einer eigenen, deutlich schwerer bestraften Tat.

§ 96 Abs. 1 Satz 1 AufenthG unterscheidet im Wesentlichen zwei Gruppen:

Der Vorteil bei der Einreise muss kein Geld sein. Es genügt jede Besserstellung, auf die der Helfer keinen Anspruch hat. Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist es außerdem unerheblich, ob der Geschleuste selbst eine vorsätzliche rechtswidrige Tat begangen hat. Auch wer Schutzsuchenden hilft, die sich wegen ihres Asylgesuchs selbst nicht strafbar machen, kann daher den Tatbestand erfüllen. Über § 96 Abs. 4 AufenthG erfasst die Vorschrift zudem die Hilfe bei der unerlaubten Einreise in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Schengen-Staaten und das Vereinigte Königreich, im Fall der wiederholten oder mehrfachen Begünstigung allerdings nur bei Einreise auf dem Landweg.

Gesetzliche Grundlage und Strafrahmen

Das Einschleusen nach § 96 Abs. 1 AufenthG wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit GeldstrafeGeldstrafe und TagessatzDie Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: die Anzahl nach der Schuld, die Höhe nach dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB).. Der Versuch ist strafbar (Abs. 3).

Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr droht nach § 96 Abs. 2 AufenthG, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, bei einer unerlaubten Einreise eine Schusswaffe oder, um sie zu verwenden, eine andere Waffe bei sich führt, die Geschleusten einer das Leben gefährdenden, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, etwa durch den Transport in einem überfüllten Laderaum, oder sich einer Polizeikontrolle durch grob verkehrswidrige und rücksichtslose Fahrweise zu entziehen versucht und dabei andere gefährdet. Dasselbe gilt, wenn in den Fällen der Nr. 1 einem unbegleiteten minderjährigen ledigen Ausländer zur Einreise verholfen wird. Diese Fälle sind VerbrechenVerbrechen und VergehenVerbrechen sind Taten mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe, alle übrigen Straftaten sind Vergehen (§ 12 StGB). Die Einteilung hat weitreichende prozessuale Folgen..

§ 97 AufenthG enthält die schwersten Formen. Wer beim Einschleusen den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft; bei wenigstens leichtfertiger Verursachung des Todes droht lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. Wer als Mitglied einer Bande gewerbsmäßig handelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. In minder schweren Fällen dieser beiden Varianten beträgt die Strafe mindestens ein Jahr.

Nach § 96 Abs. 5 und § 97 Abs. 4 AufenthG ist § 74a StGB anzuwenden. Fahrzeuge und andere Tatmittel können deshalb unter bestimmten Voraussetzungen auch dann eingezogen werden, wenn sie einem Dritten gehören, etwa dem Halter oder einer Vermietfirma. Die Verfolgungsverjährung beträgt beim Grundtatbestand zehn Jahre.

Typische Konstellationen

Familienangehörige

Häufig geht es um Menschen, die Verwandte nach Deutschland holen wollen: den Bruder, der kein Visum bekommen hat, oder die Eltern, die bei Bekannten in einem Nachbarland warten. Ein Angehörigenprivileg kennt das Aufenthaltsgesetz nicht. Wer einen einzelnen Angehörigen einmalig und ohne Vorteil über die Grenze bringt, erfüllt § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG allerdings nicht. Dann bleibt es bei der Beihilfe zur unerlaubten Einreise nach § 95 AufenthG mit wesentlich geringerem Strafrahmen. Werden dagegen mehrere Familienmitglieder gemeinsam geholt, etwa Ehefrau und Kinder, ist das Merkmal „zugunsten mehrerer Ausländer“ erfüllt, auch ohne jede Gegenleistung. Familiäre und humanitäre Beweggründe sind dann bei der Frage nach einem minder schweren Fall und bei der StrafzumessungStrafzumessungBestimmung der konkreten Strafe innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Grundlage ist die Schuld, maßgeblich sind die Umstände des § 46 StGB. zu berücksichtigen.

Fahrer und Transport

Sehr häufig richtet sich der Vorwurf gegen Fahrer. Manche wurden über soziale Netzwerke oder Bekannte für einzelne Fahrten angeworben und erhalten einen festen Betrag pro Fahrt. Andere geben an, nur Mitfahrer gegen Spritgeld mitgenommen zu haben, ohne die Papiere zu kennen. Entscheidend ist der Vorsatz: Der Fahrer muss zumindest damit gerechnet und es in Kauf genommen haben, dass die Mitfahrer nicht die erforderlichen Dokumente besaßen. Die Ermittler stützen sich dafür auf Handydaten, Chatverläufe, Zahlungsflüsse, die Route und die Umstände der Fahrt, etwa versteckt sitzende Personen oder fehlendes Gepäck.

Visa, Einladungen und Scheinverhältnisse

Wer gegen Bezahlung falsche Arbeitsverträge, Einladungen, Verpflichtungserklärungen oder Wohnungsnachweise beschafft, damit ein Ausländer einen Aufenthaltstitel erhält, kann ebenfalls nach § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG verfolgt werden. Häufig kommt der Vorwurf der Urkundenfälschung hinzu.

Ermittlungen durch die Bundespolizei

Ermittlungsbehörde ist in diesen Verfahren meist die Bundespolizei, die für den Grenzschutz, die Bahnanlagen des Bundes und die Flughäfen zuständig ist. In größeren Verfahren arbeitet sie mit Polizeibehörden anderer Staaten zusammen. Einschleusen nach § 96 Abs. 1, 2 und 4 sowie nach § 97 AufenthG gehört zu den Katalogtaten des § 100a StPO, sodass bei entsprechendem Verdacht auch die Telekommunikation überwacht werden darf. Das Mobiltelefon des Fahrers wird regelmäßig sichergestellt und ausgewertet.

Die Bundespolizei übergibt den Vorgang der zuständigen Staatsanwaltschaft. Bei Festnahmen am Flughafen Köln/Bonn oder an einer Landgrenze ist das nicht immer die Staatsanwaltschaft Bonn. Angeklagt wird je nach Straferwartung beim Strafrichter oder SchöffengerichtSchöffengerichtSpruchkörper des Amtsgerichts mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen. Zuständig, wenn mehr als zwei und höchstens vier Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten sind (§§ 24, 25, 28 GVG). des Amtsgerichts oder bei einer Strafkammer des Landgerichts, im Bonner Bezirk also beim Amtsgericht Bonn oder beim Landgericht Bonn.

Haft und Pflichtverteidigung

Wer bei einer Kontrolle vorläufig festgenommen wird, ist spätestens am Tag nach der Festnahme dem Richter vorzuführen. Bei Beschuldigten ohne festen Wohnsitz in Deutschland nehmen die Gerichte häufig Fluchtgefahr an und erlassen einen HaftbefehlHaftbefehlRichterliche Anordnung der Untersuchungshaft. Voraussetzung sind dringender Tatverdacht, ein Haftgrund und Verhältnismäßigkeit (§ 112 StPO).. Für die Untersuchungshaft gilt dann der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, und die Haftgründe müssen regelmäßig überprüft werden. Mildere Mittel wie Meldeauflagen oder eine Sicherheitsleistung können die Haft ersetzen.

Wird der Beschuldigte dem Haftrichter vorgeführt, liegt nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ein Fall der notwendigen Verteidigung vor. Dasselbe gilt, wenn ein Verbrechen vorgeworfen wird oder die Verhandlung vor dem Schöffengericht oder dem Landgericht zu erwarten ist. Sie können einen Verteidiger Ihres Vertrauens als Pflichtverteidiger benennen. Das sollten Sie tun, bevor das Gericht einen Anwalt auswählt.

Verteidigungsansätze

Im Mittelpunkt steht häufig der Vorsatz. Wusste der Fahrer, dass die Mitfahrer keine Papiere hatten? Was wurde vor der Fahrt vereinbart, und was zeigen die Chats tatsächlich? Ein zweiter Ansatz betrifft die Qualifikationsmerkmale. Ob ein Vorteil vereinbart war, ob eine bloße Beteiligung an Fahrtkosten genügt, ob mehrere Fahrten nachgewiesen sind und ob eine Bande oder Gewerbsmäßigkeit vorliegt, entscheidet über Strafrahmen, Haft und Gericht.

Auch die Haupttat ist zu prüfen: Hatten die Mitfahrer tatsächlich keinen gültigen Aufenthaltstitel oder kein Visum, und um welche Einreise in welches Land ging es? Bei familiären Konstellationen kommt es oft entscheidend darauf an, den minder schweren Fall herauszuarbeiten. Angaben gegenüber der Bundespolizei sollten erst nach AkteneinsichtAkteneinsichtRecht der Verteidigung, die Ermittlungsakte einzusehen (§ 147 StPO). Vor der Einsicht lässt sich kaum seriös entscheiden, ob und was man zum Vorwurf sagt. gemacht werden, auch wenn die Situation nach der Festnahme Druck erzeugt.

Aufenthaltsrechtliche Folgen für den Beschuldigten

Für Beschuldigte ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind die Folgen oft gravierender als die Strafe selbst. Nach § 54 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG wiegt das Ausweisungsinteresse schon dann schwer, wenn jemand als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 96 oder § 97 AufenthG verwirklicht oder dies versucht hat. Eine Verurteilung ist dafür nicht erforderlich. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung nach §§ 96, 97 AufenthG zu mindestens einem Jahr Freiheits- oder Jugendstrafe wiegt das Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1c AufenthG besonders schwer. Die Verlängerung eines Aufenthaltstitels oder eine Einbürgerung wird dadurch erheblich erschwert. Für Unionsbürger gelten strengere Voraussetzungen für den Verlust des Freizügigkeitsrechts, ausgeschlossen ist er aber nicht. Strafverteidigung und ausländerrechtliche Beratung müssen deshalb von Anfang an zusammen gedacht werden.

Häufige Fragen

Ich habe nur meinen Bruder über die Grenze gebracht. Ist das Einschleusen?

Bei einer einmaligen Hilfe für eine einzelne Person ohne jeden Vorteil in der Regel nicht im Sinne des § 96 AufenthG. Es bleibt aber eine strafbare Beihilfe zur unerlaubten Einreise. Wer mehrere Personen mitnimmt, erfüllt den Tatbestand auch ohne Gegenleistung.

Ich wusste nicht, dass meine Mitfahrer keine Papiere hatten. Was nun?

Ohne Vorsatz liegt keine Straftat vor. Ob die Ermittler Vorsatz annehmen, hängt von den Umständen der Fahrt und den Daten auf Ihrem Handy ab. Machen Sie keine Angaben, bevor Ihr Verteidiger die Akte kennt.

Kann mein Auto eingezogen werden?

Ja. Das Fahrzeug ist ein Tatmittel und kann eingezogen werden, unter den Voraussetzungen des § 74a StGB auch dann, wenn es einem anderen gehört.

Bekomme ich einen Pflichtverteidiger?

Bei einer Vorführung vor den Haftrichter, beim Vorwurf eines Verbrechens oder bei einer Verhandlung vor dem Schöffengericht oder dem Landgericht ja. Sie können den Verteidiger selbst benennen.

Wenn ein Angehöriger nach einer Kontrolle festgenommen wurde oder Sie eine VorladungVorladungAufforderung, zu einer Vernehmung zu erscheinen. Bei der Polizei besteht für Beschuldigte keine Erscheinenspflicht, bei Staatsanwaltschaft und Gericht schon. der Bundespolizei erhalten haben, erreichen Sie uns unter +49 228 504 463 36, auch nachts und am Wochenende. Das erste Gespräch von bis zu 10 Minuten ist kostenfrei.

Die Ausführungen sind allgemein gehalten und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.

Rechtsanwalt Philip Bafteh

Verfasst von Rechtsanwalt Philip Bafteh, Strafverteidiger in Bonn. Philip Bafteh veröffentlicht regelmäßig zu strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen und verteidigt Beschuldigte in Ermittlungs- und Hauptverfahren.

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Zuletzt aktualisiert: November 2026

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