Kurz gesagt: Aufenthalt ohne Titel, unerlaubte Einreise, Verstoß gegen Einreiseverbot oder falsche Angaben im Titelverfahren. Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe (Abs. 1); bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe (Abs. 2) (§ 95 AufenthG). Entscheidend ist die Beweislage – wir prüfen sie nach Akteneinsicht.
- Rechtsgrundlage
- § 95 AufenthG
- Strafrahmen
- Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe (Abs. 1); bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe (Abs. 2)
- Kurzfassung
- Aufenthalt ohne Titel, unerlaubte Einreise, Verstoß gegen Einreiseverbot oder falsche Angaben im Titelverfahren.
§ 95 AufenthG fasst sehr unterschiedliche Verhaltensweisen in einer Vorschrift zusammen: den Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel, die unerlaubte Einreise, den Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung, die Einreise trotz Einreise- und Aufenthaltsverbots, falsche Angaben im Verfahren um einen Titel oder eine Duldung. Allen gemeinsam ist, dass die Strafbarkeit von verwaltungsrechtlichen Vorfragen abhängt. Dort liegt in der Praxis der Ansatz der Verteidigung.
Absatz 1: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
Der Grundtatbestand erfasst unter anderem den Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel. Strafbar ist das aber nur, wenn drei Voraussetzungen zusammentreffen: Der Betroffene ist vollziehbar ausreisepflichtig, eine Ausreisefrist wurde nicht gewährt oder ist abgelaufen, und die Abschiebung ist nicht ausgesetzt (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG). Fehlt nur eines dieser Merkmale, etwa weil eine Duldung erteilt war oder die Ausreisefrist noch lief, entfällt die Strafbarkeit. In die gleiche Gruppe fallen die unerlaubte Einreise nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 AufenthG, Verstöße gegen vollziehbare Anordnungen nach §§ 46, 47 AufenthG und die wiederholte Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 AufenthG.
Absatz 2: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
Deutlich schwerer wiegen zwei Fallgruppen. Die erste ist die Einreise oder der Aufenthalt entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG, also nach einer Ausweisung oder Abschiebung. Die zweite betrifft unrichtige oder unvollständige Angaben, um einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu erlangen oder deren Erlöschen abzuwenden; dasselbe gilt für den wissentlichen Gebrauch einer so beschafften Urkunde (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG). Diese Variante ist die strafrechtlich heikelste, weil sie ein Täuschungselement enthält und regelmäßig neben § 271 StGB oder § 267 StGB geprüft wird.
Was die Verteidigung prüft
Zuerst die Wirksamkeit und Vollziehbarkeit des zugrunde liegenden Verwaltungsakts. War die Ausweisung bekanntgegeben? Lief eine Klage mit aufschiebender Wirkung? Bestand faktisch eine Duldungslage? Dann der Vorsatz: Wer eine Fiktionsbescheinigung in der Hand hält oder über den Fristablauf nicht informiert war, handelt nicht zwangsläufig vorsätzlich. Schließlich § 95 Abs. 5 AufenthG, der Artikel 31 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention ausdrücklich unberührt lässt: Wer unmittelbar aus einem Verfolgerstaat einreist und sich unverzüglich bei den Behörden meldet, darf wegen der unerlaubten Einreise nicht bestraft werden.
Die Nebenfolgen sind das eigentliche Problem
Eine Verurteilung nach § 95 AufenthG schlägt in das Aufenthaltsrecht zurück. Sie kann ein Ausweisungsinteresse nach § 54 AufenthG begründen, Einbürgerungen blockieren und die Verlängerung eines Titels verhindern. Deshalb ist die Höhe der GeldstrafeGeldstrafe und TagessatzDie Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: die Anzahl nach der Schuld, die Höhe nach dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB). nicht beliebig: Ob es bei 30 Tagessätzen bleibt oder 90 werden, entscheidet mitunter über den Aufenthalt. Strafverfahren und Ausländerbehörde müssen zusammen gedacht werden, nicht nacheinander.
Der Versuch ist bei der unerlaubten Einreise und bei der Einreise trotz Einreiseverbots strafbar (§ 95 Abs. 3 AufenthG).
Häufig gestellte Fragen
Was droht bei einer Anklage wegen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz?
Bei Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz drohen je nach Schwere des Vorwurfs Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. Ein erfahrener Strafverteidiger kann die Verteidigungsstrategie optimieren und häufig eine Einstellung des Verfahrens oder einen Freispruch erreichen. Rechtsanwalt Philip Bafteh in Bonn berät Sie kostenfrei zu Ihren Chancen.
Brauche ich einen Anwalt bei Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz?
Ja, bei dem Vorwurf der Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz ist anwaltliche Vertretung dringend zu empfehlen. Bereits im ErmittlungsverfahrenErmittlungsverfahrenErster Abschnitt des Strafverfahrens. Die Staatsanwaltschaft klärt den Sachverhalt und entscheidet über Anklage, Strafbefehl oder Einstellung (§§ 160, 170 StPO). können entscheidende Weichen gestellt werden. Schweigen Sie gegenüber der Polizei und kontaktieren Sie umgehend einen Strafverteidiger. Unter 0228 504 463 36 ist die Kanzlei BAFTEH Strafverteidigung rund um die Uhr erreichbar.
Was kostet ein Strafverteidiger bei Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz?
Die Kosten richten sich nach Umfang und Komplexität des Verfahrens. Eine erste Einschätzung Ihres Falls ist bei Rechtsanwalt Philip Bafteh kostenfrei. Rufen Sie an unter 0228 504 463 36 oder schreiben Sie an bafteh@kanzlei-bsvh.de.
Muss ich zur Polizei, wenn ich als Beschuldigter vorgeladen werde?
Einer rein polizeilichen VorladungVorladungAufforderung, zu einer Vernehmung zu erscheinen. Bei der Polizei besteht für Beschuldigte keine Erscheinenspflicht, bei Staatsanwaltschaft und Gericht schon. müssen Sie als BeschuldigterBeschuldigterPerson, gegen die sich ein Ermittlungsverfahren richtet. Mit der Anklage wird sie Angeschuldigter, mit der Eröffnung Angeklagter (§ 157 StPO). nicht folgen, und Sie sind nie verpflichtet, sich zur Sache zu äußern. Einer Ladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts sollten Sie folgen – schweigen dürfen Sie aber auch dort.
Sollte ich vor der Akteneinsicht aussagen?
In aller Regel nein. Ohne Kenntnis der Ermittlungsakte lässt sich nicht beurteilen, welche Beweise vorliegen. Eine Einlassung sollte erst nach AkteneinsichtAkteneinsichtRecht der Verteidigung, die Ermittlungsakte einzusehen (§ 147 StPO). Vor der Einsicht lässt sich kaum seriös entscheiden, ob und was man zum Vorwurf sagt. und in Abstimmung mit dem Verteidiger erfolgen.
Kann ein Strafverfahren eingestellt werden?
Ja. Je nach Beweislage kommen eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 II StPO), wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) oder gegen Auflagen (§ 153a StPO) in Betracht. Nach Akteneinsicht prüfen wir die Möglichkeiten.
Tatvorwurf Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz: Das ist jetzt wichtig
Zwei Dinge sind sofort entscheidend: Sagen Sie zunächst nichts zur Sache – Sie sind nie verpflichtet, sich zu äußern – und lassen Sie zuerst Akteneinsicht nehmen. Ausführlich: Ihre Rechte als Beschuldigter, richtig auf eine Vorladung reagieren.
Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung
Nicht jedes Verfahren endet mit einer Hauptverhandlung. Je nach Beweislage und Vorbelastung kommen eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 II StPO), wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) oder gegen Auflagen (§ 153a StPO) in Betracht. Häufig lässt sich auch ein Strafbefehl ohne öffentliche Verhandlung erreichen.
Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung
Bei vielen Delikten kann ein Täter-Opfer-Ausgleich oder die Wiedergutmachung des Schadens (§ 46a StGB) die Strafe erheblich mildern oder eine Einstellung ermöglichen. Ob das in Ihrem Fall sinnvoll ist, klären wir nach Aktenlage.
Was wir nach Akteneinsicht für Sie tun
Wir bewerten die Beweislage, prüfen Verfahrensfehler und verhandeln mit der Staatsanwaltschaft über eine Einstellung.
24/7 erreichbar: +49 228 504 463 36
Die Informationen ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Im Strafverfahren hängt die Verteidigungsstrategie wesentlich vom Akteninhalt, dem konkreten Tatvorwurf und der Beweislage ab.
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Verfasst von Rechtsanwalt Philip Bafteh, Strafverteidiger in Bonn. Philip Bafteh veröffentlicht regelmäßig zu strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen und verteidigt Beschuldigte in Ermittlungs- und Hauptverfahren.
Mehr zur Person →Zuletzt aktualisiert: Oktober 2026
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