- Rechtsgrundlage
- §§ 156, 161 StGB
- Strafrahmen
- Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (§ 156 StGB); bei Fahrlässigkeit bis zu einem Jahr oder Geldstrafe (§ 161 Abs. 1 StGB)
- Kurzfassung
- Falsche Abgabe einer Versicherung an Eides statt vor einer zu ihrer Abnahme zuständigen Behörde oder falsche Aussage unter Berufung auf eine solche Versicherung
Eine Versicherung an Eides statt ist schnell unterschrieben. Beim Gerichtsvollzieher, im Erbscheinsantrag beim Notar oder als Anlage zu einem Eilantrag wirkt sie wie eine Formalie. Strafrechtlich ist sie keine. Wer dabei falsche oder unvollständige Angaben macht, riskiert ein Verfahren nach § 156 StGB, und zwar auch dann, wenn er nur nachlässig war. Wir verteidigen Beschuldigte in Bonn und der Region und prüfen zuerst, ob die Versicherung überhaupt vor einer zuständigen Stelle abgegeben wurde.
Worum es bei § 156 StGB geht
Gerichte und Behörden verlassen sich auf eidesstattliche Versicherungen, weil sie nicht jede Angabe selbst nachprüfen können. Strafbar macht sich deshalb, wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter BerufungBerufungRechtsmittel gegen Urteile des Amtsgerichts. Die kleine Strafkammer des Landgerichts verhandelt den Fall vollständig neu (§§ 312 ff. StPO). auf eine solche Versicherung falsch aussagt. Falsch ist die Versicherung, wenn ihr Inhalt nicht der Wirklichkeit entspricht. Verspricht die Erklärung Vollständigkeit, wie bei der Vermögensauskunft, ist auch das Weglassen eine falsche Angabe.
Strafbar ist nur, was von der Versicherung umfasst ist. Bei einer Erklärung, „nichts zu wissen, was der Richtigkeit entgegensteht“, kommt es auf das Wissen des Erklärenden an, nicht auf die objektive Lage. Diese Abgrenzung ist für die Verteidigung oft ergiebig.
Typische Konstellationen
Vermögensauskunft beim Gerichtsvollzieher
Der häufigste Fall. Nach § 802c ZPO muss der Schuldner auf Verlangen des Gerichtsvollziehers alle ihm gehörenden Vermögensgegenstände angeben und zu Protokoll an Eides statt versichern, dass seine Angaben richtig und vollständig sind. Bei Forderungen sind Grund und Beweismittel zu nennen. Anzugeben sind außerdem entgeltliche Veräußerungen an nahestehende Personen aus den letzten zwei Jahren und unentgeltliche Leistungen aus den letzten vier Jahren, soweit es nicht um gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Wertes geht. Offensichtlich unpfändbare Sachen des persönlichen Gebrauchs müssen nicht aufgeführt werden.
Die typischen Fehler wiederholen sich: ein vergessenes Tagesgeldkonto bei einer Direktbank, ein altes Sparbuch, ein Guthaben bei einem Zahlungsdienst, ein Fahrzeug, das auf den Schuldner zugelassen ist, aber vom Partner gefahren wird, ein Nebenjob, ein privat verliehener Betrag, eine Steuererstattung oder ein Anspruch aus einem laufenden Rechtsstreit. Aufgedeckt werden solche Lücken häufig, weil der Gerichtsvollzieher unter den Voraussetzungen des § 802l ZPO selbst Auskünfte einholt: über das Bundeszentralamt für Steuern zu Konten, beim Kraftfahrt-Bundesamt zu Fahrzeugen und bei der Rentenversicherung zum Arbeitgeber. Der Gläubiger erhält das Ergebnis und erstattet Anzeige.
Erbscheinsverfahren
Wer einen Erbschein beantragt, muss nach § 352 Abs. 3 FamFG vor Gericht oder vor einem Notar an Eides statt versichern, dass ihm nichts bekannt ist, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht. Ärger entsteht, wenn weitere Kinder des Erblassers, ein späteres Testament oder ein Rechtsstreit über das Erbrecht nicht erwähnt werden. Am Anfang solcher Verfahren steht oft die Anzeige eines übergangenen Miterben.
Eilverfahren und einstweilige Verfügung
Im Zivilprozess genügt für Eilanträge die Glaubhaftmachung, und dafür ist die Versicherung an Eides statt ausdrücklich zugelassen (§ 294 ZPO). Das betrifft einstweilige Verfügungen etwa im Wettbewerbs-, Presse- oder Mietrecht, aber auch Eilanträge vor dem Familiengericht. Die Erklärung wird häufig vom Anwalt vorformuliert und von der Partei ohne genaue Prüfung unterschrieben. Wer dabei Ereignisse, die er nur vom Hörensagen kennt, als eigene Wahrnehmung darstellt oder Daten und Abläufe zuspitzt, gibt eine falsche Versicherung ab. Die Gegenseite liest jedes Wort und hat ein Interesse daran, Unstimmigkeiten anzuzeigen.
Erklärungen gegenüber Behörden
Eine Behörde darf eine Versicherung an Eides statt nur verlangen und abnehmen, wenn ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung das für den Gegenstand und das Verfahren vorsieht und sie für zuständig erklärt ist (§ 27 VwVfG). Ein Beispiel aus der Praxis ist § 5 StVG: Wer behauptet, Führerschein oder Fahrzeugpapiere verloren zu haben, muss auf Verlangen der Behörde an Eides statt über deren Verbleib versichern. Ist das Dokument in Wahrheit noch vorhanden, ist die Versicherung falsch. Weitere Fälle kennt das Steuerrecht (§ 95 AO) und das Insolvenzverfahren (§ 98 InsO).
Zuständigkeit als Voraussetzung
Strafbar ist nur die falsche Versicherung vor einer Stelle, die für ihre Abnahme zuständig ist. Gerichte und Gerichtsvollzieher sind das in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, Notare nach § 22 Abs. 2 BNotO immer dann, wenn einer Behörde oder sonstigen Dienststelle eine Tatsache glaubhaft gemacht werden soll. Die Zuständigkeit muss sich auf den konkreten Gegenstand und das konkrete Verfahren beziehen. Fehlt sie, scheidet § 156 StGB aus, auch wenn das Schriftstück mit „Versicherung an Eides statt“ überschrieben ist.
Keine zuständigen Stellen sind etwa Versicherungsunternehmen, Arbeitgeber, Banken oder Vermieter. Auch Polizei und Staatsanwaltschaft nehmen im ErmittlungsverfahrenErmittlungsverfahrenErster Abschnitt des Strafverfahrens. Die Staatsanwaltschaft klärt den Sachverhalt und entscheidet über Anklage, Strafbefehl oder Einstellung (§§ 160, 170 StPO). keine eidesstattlichen Versicherungen ab. Eine falsche Erklärung kann dort trotzdem Folgen haben, gegenüber einer Versicherung zum Beispiel als Betrug. Für die Verteidigung ist die Zuständigkeit regelmäßig der erste Prüfpunkt.
Strafrahmen, Vorsatz und Fahrlässigkeit
Die vorsätzliche falsche Versicherung an Eides statt wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit GeldstrafeGeldstrafe und TagessatzDie Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: die Anzahl nach der Schuld, die Höhe nach dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB). bestraft. Der Versuch ist nicht strafbar. Bedingter VorsatzVorsatz und FahrlässigkeitVorsatz ist Wissen und Wollen der Tat, Fahrlässigkeit die Verletzung der gebotenen Sorgfalt. Fahrlässiges Handeln ist nur strafbar, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt (§ 15 StGB). genügt: Wer es für möglich hält, dass seine Angaben unvollständig sind, und trotzdem unterschreibt, handelt vorsätzlich.
Daneben steht die fahrlässige Begehung nach § 161 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Fahrlässig handelt, wer die gebotene Sorgfalt bei der Prüfung seiner Angaben außer Acht lässt, etwa ein Konto vergisst, an das er sich bei einem Blick in seine Unterlagen hätte erinnern können. Viele Ermittlungsverfahren werden wegen Vorsatzes geführt, obwohl sich nach Aktenlage allenfalls Fahrlässigkeit nachweisen lässt. Die Unterscheidung wirkt sich auf das Strafmaß aus und auf die Möglichkeit der Straffreiheit durch Berichtigung. Mehr dazu im Glossar unter Vorsatz und Fahrlässigkeit.
Berichtigung
Wer eine falsche Angabe rechtzeitig berichtigt, kann viel erreichen. Bei der fahrlässigen Tat tritt nach § 161 Abs. 2 StGB Straflosigkeit ein. Bei der vorsätzlichen Tat kann das Gericht nach § 158 Abs. 1 StGB die Strafe mildern oder von Strafe absehen.
Rechtzeitig ist die Berichtigung nach § 158 Abs. 2 StGB nur, solange sie bei der Entscheidung noch verwertet werden kann, solange aus der Tat kein Nachteil für einen anderen entstanden ist und solange noch keine Anzeige gegen den Täter erstattet und keine Untersuchung eingeleitet worden ist. Sie kann bei der Stelle erfolgen, der gegenüber die falsche Angabe gemacht wurde, außerdem bei einem Gericht, einem Staatsanwalt oder einer Polizeibehörde.
Wer also bemerkt, dass er bei der Vermögensauskunft etwas vergessen hat, sollte nicht abwarten, bis der Gläubiger es selbst herausfindet. Eine Berichtigung ist allerdings zugleich ein Eingeständnis. Ihr Inhalt sollte deshalb mit einem Verteidiger abgestimmt werden, und zwar schnell.
Abgrenzung zum Meineid
Ein Meineid nach § 154 StGB setzt einen geleisteten Eid vor Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle voraus. Er ist ein VerbrechenVerbrechen und VergehenVerbrechen sind Taten mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe, alle übrigen Straftaten sind Vergehen (§ 12 StGB). Die Einteilung hat weitreichende prozessuale Folgen. mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe. Die Versicherung an Eides statt ist dagegen ein Vergehen mit deutlich niedrigerem Strafrahmen. Sagt jemand vor Gericht als Zeuge uneidlich falsch aus, kommt die falsche uneidliche Aussage nach § 153 StGB in Betracht. Zu den Aussagedelikten insgesamt haben wir einen eigenen Beitrag: Falsche Aussage und Meineid.
Wie Verfahren entstehen und ablaufen
Angezeigt wird meist von dem, dem die falsche Versicherung geschadet hat: vom Gläubiger nach der Vermögensauskunft, vom Miterben, von der Gegenpartei im Zivilverfahren. Manchmal geben Gerichte den Vorgang selbst an die Staatsanwaltschaft ab. Die Polizei schickt eine Vorladung oder einen AnhörungsbogenAnhörungsbogenFormular, mit dem die Polizei Beschuldigten schriftlich Gelegenheit zur Äußerung gibt. Angaben zur Person sind Pflicht, Angaben zur Sache nicht.; erscheinen muss ein BeschuldigterBeschuldigterPerson, gegen die sich ein Ermittlungsverfahren richtet. Mit der Anklage wird sie Angeschuldigter, mit der Eröffnung Angeklagter (§ 157 StPO). dort nicht. Danach entscheidet die Staatsanwaltschaft Bonn über Einstellung, StrafbefehlStrafbefehlSchriftliche Verurteilung ohne Hauptverhandlung (§§ 407 ff. StPO). Ohne Einspruch binnen zwei Wochen steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. oder Anklage. Zuständig ist in aller Regel das Amtsgericht Bonn.
Verteidigungsansätze
Am Anfang stehen die Akteneinsicht und der genaue Wortlaut des Protokolls oder der Erklärung. Geprüft wird, ob die Stelle zuständig war, ob die beanstandete Angabe von der Versicherung überhaupt umfasst ist und ob sie objektiv falsch war. Ein Gegenstand, der nicht angegeben werden musste, macht die Vermögensauskunft nicht unvollständig. Missverständliche Fragen oder ein unklares Formular sprechen gegen Vorsatz. Bei Ersttätern und überschaubarem Schaden kommt eine Einstellung nach § 153a StPO in Betracht, sonst häufig ein Strafbefehl.
Nebenfolgen
Eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen wird in der Regel nicht in das Führungszeugnis aufgenommen, wenn keine weitere Strafe eingetragen ist. Wer bei der Vermögensauskunft Vermögen verschwiegen und beiseitegeschafft hat, muss zusätzlich mit einem Vorwurf nach § 288 StGB (Vereiteln der Zwangsvollstreckung) rechnen. Ein Erbschein, der sich als unrichtig herausstellt, wird vom Nachlassgericht eingezogen. Für Beamte, Gewerbetreibende und Berufe mit Zuverlässigkeitsprüfung kann eine Verurteilung berufliche Folgen haben, für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit auch aufenthaltsrechtliche.
Häufige Fragen
Ich habe bei der Vermögensauskunft ein Konto vergessen. Was nun?
Schnell handeln, aber nicht im Alleingang. Eine rechtzeitige Berichtigung kann bei Fahrlässigkeit zur Straflosigkeit führen. Ist schon Anzeige erstattet, ist sie verspätet, kann aber bei der Strafzumessung trotzdem helfen.
Ist eine eidesstattliche Erklärung gegenüber meiner Versicherung strafbar?
Nach § 156 StGB nicht, weil ein Versicherungsunternehmen keine zuständige Stelle ist. Falsche Angaben können dort aber als Betrug verfolgt werden.
Was ist der Unterschied zum Meineid?
Beim Meineid wird vor Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle ein Eid geleistet. Er ist ein Verbrechen mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe. Die falsche Versicherung an Eides statt ist ein Vergehen mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.
Muss ich zur Vernehmung bei der Polizei?
Als Beschuldigter nicht. Sie dürfen schweigen, und das sollten Sie tun, bis Ihr Verteidiger die Akte kennt.
Wenn Sie eine Vorladung oder einen Anhörungsbogen wegen einer eidesstattlichen Versicherung erhalten haben, rufen Sie uns an: +49 228 504 463 36. Das erste Gespräch von bis zu 10 Minuten ist kostenfrei.
Die Ausführungen sind allgemein gehalten und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.
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Verfasst von Rechtsanwalt Philip Bafteh, Strafverteidiger in Bonn. Philip Bafteh veröffentlicht regelmäßig zu strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen und verteidigt Beschuldigte in Ermittlungs- und Hauptverfahren.
Mehr zur Person →Zuletzt aktualisiert: November 2026
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