Verletzung der Unterhaltspflicht: Strafverteidigung in Bonn

Rechtsgrundlage
§ 170 StGB
Strafrahmen
Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe (Abs. 1), bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe (Abs. 2)
Kurzfassung
Sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen, so dass der Lebensbedarf des Berechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre.

Viele Unterhaltspflichtige erfahren erst durch eine VorladungVorladungAufforderung, zu einer Vernehmung zu erscheinen. Bei der Polizei besteht für Beschuldigte keine Erscheinenspflicht, bei Staatsanwaltschaft und Gericht schon. der Polizei, dass ihre Zahlungsrückstände strafrechtliche Folgen haben können. § 170 StGB stellt es unter Strafe, sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht zu entziehen. Die Anzeige stammt häufig nicht vom anderen Elternteil, sondern von einer Behörde, die für den ausgefallenen Unterhalt eingesprungen ist. Wir verteidigen in solchen Verfahren in Bonn und Umgebung und stimmen die Verteidigung auf ein laufendes Unterhaltsverfahren beim Familiengericht ab.

Was § 170 StGB verlangt

Nach § 170 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder GeldstrafeGeldstrafe und TagessatzDie Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: die Anzahl nach der Schuld, die Höhe nach dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB).. Ein StrafantragStrafantragBei Antragsdelikten Voraussetzung der Strafverfolgung. Frist drei Monate ab Kenntnis von Tat und Täter (§ 77b StGB), Rücknahme bis zum rechtskräftigen Abschluss möglich. ist nicht erforderlich; die Staatsanwaltschaft ermittelt von Amts wegen.

Gesetzliche Unterhaltspflicht

Gemeint sind Unterhaltspflichten, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, vor allem gegenüber Kindern (§§ 1601 ff. BGB), gegenüber Ehegatten und geschiedenen Ehegatten sowie nach § 1615l BGB gegenüber dem Elternteil, der ein nichteheliches gemeinsames Kind betreut. Ein rein vertraglich vereinbarter Unterhalt genügt nicht. Ob ein Unterhaltstitel existiert, ist für die Strafbarkeit nicht entscheidend. Umgekehrt bindet ein Titel das Strafgericht nicht: Es muss Bestehen und Höhe der Unterhaltspflicht selbst feststellen.

Leistungsfähigkeit

Entziehen kann sich nur, wer zahlen könnte. Strafbar ist deshalb nur, wer leistungsfähig ist oder es bei zumutbarer Anstrengung wäre. Gegenüber minderjährigen Kindern sind Eltern nach § 1603 Abs. 2 BGB verpflichtet, alle verfügbaren Mittel gleichmäßig für sich und die Kinder einzusetzen. Dazu gehört die Pflicht, sich um eine ausreichend bezahlte Arbeit zu bemühen, die sogenannte Erwerbsobliegenheit. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt oder eine Stelle ohne Not aufgibt, kann sich auch dann entziehen, wenn er tatsächlich kein Einkommen hat.

Gefährdung des Lebensbedarfs

Der Lebensbedarf des Berechtigten muss gefährdet sein oder ohne die Hilfe anderer gefährdet sein. Auf die zweite Variante stützen sich viele Verfahren. Zahlt die Unterhaltsvorschusskasse, leistet das Jobcenter Grundsicherungsgeld oder springen Großeltern ein, ist der Bedarf des Kindes gedeckt. Strafbar bleibt das Verhalten trotzdem, weil der Bedarf ohne diese Hilfe gefährdet wäre.

Vorsatz

Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln. Der Beschuldigte muss seine Unterhaltspflicht und seine Leistungsfähigkeit zumindest für möglich gehalten haben. Wer etwa von seiner Vaterschaft nichts wusste, entzieht sich nicht vorsätzlich.

Unterhalt gegenüber Schwangeren (Abs. 2)

§ 170 Abs. 2 StGB betrifft einen Sonderfall. Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist, ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch einen Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Erforderlich ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Vorenthalten und dem Abbruch, und das Vorenthalten muss verwerflich sein. Beides muss im Verfahren konkret nachgewiesen werden.

Wie Verfahren entstehen

Zahlt ein Elternteil keinen Kindesunterhalt, beantragt der andere Elternteil oft Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt. Mit der Zahlung geht der Unterhaltsanspruch des Kindes in Höhe der Leistung auf das Land über (§ 7 UVG). Die Unterhaltsvorschusskasse fordert den Pflichtigen dann zur Auskunft über Einkommen und Vermögen und zur Zahlung auf. Bleibt das ohne Ergebnis, erstattet sie nicht selten Strafanzeige. Ähnlich ist es beim Jobcenter: Zahlt es dem Kind oder dem betreuenden Elternteil Grundsicherungsgeld, gehen Unterhaltsansprüche nach § 33 SGB II auf das Jobcenter über.

Die Anzeige landet bei der Staatsanwaltschaft Bonn. Sie fordert in der Regel die Unterlagen der Unterhaltsvorschusskasse an, also Bescheide, Zahlungsaufstellungen und Schriftverkehr, und ermittelt die Einkommensverhältnisse des Beschuldigten, etwa über Arbeitgeber, Rentenversicherung oder Kontenabfragen. Der Beschuldigte erhält eine Vorladung oder einen AnhörungsbogenAnhörungsbogenFormular, mit dem die Polizei Beschuldigten schriftlich Gelegenheit zur Äußerung gibt. Angaben zur Person sind Pflicht, Angaben zur Sache nicht.. Nicht selten endet das Verfahren mit einem Strafbefehl des Amtsgerichts Bonn, gegen den binnen zwei Wochen EinspruchEinspruch gegen den StrafbefehlRechtsbehelf gegen den Strafbefehl. Frist zwei Wochen ab Zustellung, schriftlich beim Gericht (§ 410 StPO). Ohne Einspruch wird der Strafbefehl rechtskräftig. möglich ist. Kommt es zur HauptverhandlungHauptverhandlungMündliche Verhandlung vor dem Strafgericht. Grundlage des Urteils ist nur, was in ihr erörtert wurde (§ 261 StPO)., verhandelt dort in der Regel der Strafrichter.

Die Verfolgung verjährt nach fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Weil das Entziehen über einen Zeitraum andauert, beginnt die Frist nach überwiegender Auffassung erst, wenn dieser Zustand endet.

Verteidigungsansätze

Leistungsfähigkeit im Tatzeitraum

Der wichtigste Ansatz ist meist die Leistungsfähigkeit. Die Staatsanwaltschaft muss für jeden Monat des vorgeworfenen Zeitraums belegen, dass der Beschuldigte zahlen konnte. Krankheit, Arbeitslosigkeit, vorrangige Verbindlichkeiten oder Unterhaltspflichten gegenüber weiteren Kindern verringern die Leistungsfähigkeit. Familiengerichtliche Berechnungen arbeiten oft mit fiktivem Einkommen. Im Strafverfahren genügt das nicht ohne Weiteres. Das Strafgericht muss selbst feststellen, welches Einkommen der Beschuldigte nach Ausbildung, Gesundheit und Lage auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich hätte erzielen können.

Erwerbsobliegenheit und Bewerbungen

Wer arbeitslos war, sollte belegen können, dass er sich ernsthaft um Arbeit bemüht hat. Bewerbungen und Absagen, Bescheinigungen der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters, ärztliche Atteste und Nachweise über Weiterbildungen gehören in die Verteidigungsakte. Je lückenloser diese Unterlagen sind, desto schwerer lässt sich der Vorwurf halten, der Beschuldigte habe sich der Arbeit entzogen.

Zahlungsnachweise

Die in der Anzeige genannten Rückstände stimmen nicht immer mit den tatsächlichen Zahlungen überein. Direkte Zahlungen an das Kind oder den anderen Elternteil, abgesprochene Sachleistungen, Beträge aus Pfändungen oder Zahlungen an die Unterhaltsvorschusskasse werden nicht immer vollständig erfasst. Kontoauszüge und Überweisungsbelege für den gesamten Zeitraum sind deshalb Teil der Verteidigung.

Bis zur AkteneinsichtAkteneinsichtRecht der Verteidigung, die Ermittlungsakte einzusehen (§ 147 StPO). Vor der Einsicht lässt sich kaum seriös entscheiden, ob und was man zum Vorwurf sagt. machen Beschuldigte keine Angaben zur Sache. Auch eine schriftliche Stellungnahme gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse kann später in der Strafakte auftauchen.

Einstellung gegen Zahlung

§ 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StPO nennt ausdrücklich die Auflage, Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen. Die Frist dafür beträgt höchstens ein Jahr. Daneben kommt eine Auflage zur Wiedergutmachung in Betracht, etwa die Zahlung des Rückstands an die Unterhaltsvorschusskasse in Raten. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen, kann die Tat nicht mehr als VergehenVerbrechen und VergehenVerbrechen sind Taten mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe, alle übrigen Straftaten sind Vergehen (§ 12 StGB). Die Einteilung hat weitreichende prozessuale Folgen. verfolgt werden, und es gibt keine Eintragung im Bundeszentralregister. Mehr dazu auf unserer Seite zur Einstellung des Verfahrens und im Glossar unter Einstellung gegen Auflage.

Für die Staatsanwaltschaft zählt vor allem, ob künftig regelmäßig gezahlt wird. Wer schon vor dem ersten Kontakt mit der Staatsanwaltschaft wieder laufend zahlt, und sei es nur ein Teilbetrag, verbessert seine Ausgangslage. Kommt es zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung, kann das Gericht anweisen, den Unterhaltspflichten nachzukommen (§ 56c Abs. 2 Nr. 5 StGB). Verstöße gegen diese Weisung können zum Widerruf der Bewährung führen.

Bezug zum familiengerichtlichen Verfahren

Strafverfahren und Unterhaltsverfahren laufen oft parallel. Das Familiengericht entscheidet über Höhe und Zeitraum des Unterhalts, das Strafgericht darüber, ob sich der Beschuldigte strafbar entzogen hat. Die Gerichte sind nicht aneinander gebunden. Was im Familienverfahren zum Einkommen vorgetragen wird, kann aber in der Strafakte landen, und umgekehrt. Angaben in dem einen Verfahren sollten deshalb mit Blick auf das andere gemacht werden. Bei Bedarf stimmen wir uns mit dem Anwalt für das Familienverfahren ab.

Ein Antrag auf Abänderung des Unterhaltstitels wegen gesunkenen Einkommens wirkt für das Strafverfahren nicht automatisch zurück. Er kann aber ein Hinweis darauf sein, dass die Leistungsfähigkeit im fraglichen Zeitraum eingeschränkt war. Auch eine Ratenvereinbarung mit der Unterhaltsvorschusskasse lässt sich im Strafverfahren nutzen. Ausführlicher dazu unser Beitrag zur Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 StGB.

Nebenfolgen

Eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen erscheint bei einer ersten Eintragung nicht im Führungszeugnis, wohl aber im Bundeszentralregister. Wer bereits vorbestraft ist, muss mit einer Eintragung rechnen, und bei wiederholten Verurteilungen kommt eine Freiheitsstrafe in Betracht. Die Geldstrafe tritt neben die Rückstände, die ohnehin bestehen bleiben und von der Unterhaltsvorschusskasse zivilrechtlich vollstreckt werden können. Wird die Geldstrafe nicht bezahlt, droht Ersatzfreiheitsstrafe; seit 2024 entspricht ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tagessätzen. Für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit kann eine Verurteilung aufenthaltsrechtlich relevant werden.

Häufige Fragen

Mache ich mich strafbar, wenn ich wegen Arbeitslosigkeit keinen Unterhalt zahle?

Nicht, wenn Sie tatsächlich nicht leistungsfähig waren und sich ernsthaft um Arbeit bemüht haben. Wer zumutbare Arbeit ablehnt, kann sich dagegen auch ohne Einkommen strafbar machen.

Mein Kind bekommt Unterhaltsvorschuss. Ist sein Bedarf dann nicht gedeckt?

Doch, aber das schützt nicht vor Strafe. Das Gesetz erfasst ausdrücklich den Fall, dass der Lebensbedarf nur wegen der Hilfe anderer nicht gefährdet ist.

Reicht es, die Rückstände jetzt zu zahlen?

Die Zahlung beseitigt die Strafbarkeit nicht rückwirkend. Sie ist aber oft die Grundlage für eine Einstellung nach § 153a StPO und wirkt sich bei der Strafzumessung aus.

Muss ich zur Vorladung bei der Polizei gehen?

Als Beschuldigter sind Sie nicht verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen oder auszusagen. Sinnvoller ist eine schriftliche Stellungnahme über einen Verteidiger nach Akteneinsicht.

Wenn Sie eine Vorladung, einen Anhörungsbogen oder einen Strafbefehl wegen Verletzung der Unterhaltspflicht erhalten haben, erreichen Sie uns unter +49 228 504 463 36. Ein erstes Telefonat ist bis zu 10 Minuten kostenfrei.

Die Ausführungen sind allgemein gehalten und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.

Rechtsanwalt Philip Bafteh

Verfasst von Rechtsanwalt Philip Bafteh, Strafverteidiger in Bonn. Philip Bafteh veröffentlicht regelmäßig zu strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen und verteidigt Beschuldigte in Ermittlungs- und Hauptverfahren.

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Zuletzt aktualisiert: November 2026

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