Kurz gesagt: Benutzung eines geschützten Zeichens im geschäftlichen Verkehr oder unerlaubte Verwertung eines urheberrechtlich geschützten Werkes. Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe; 3 Monate bis 5 Jahre bei Gewerbsmäßigkeit (§ 143 Abs. 2 MarkenG) (§ 143 MarkenG; § 106 UrhG). Entscheidend ist die Beweislage – wir prüfen sie nach Akteneinsicht.
- Rechtsgrundlage
- § 143 MarkenG; § 106 UrhG
- Strafrahmen
- Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe; 3 Monate bis 5 Jahre bei Gewerbsmäßigkeit (§ 143 Abs. 2 MarkenG)
- Kurzfassung
- Benutzung eines geschützten Zeichens im geschäftlichen Verkehr oder unerlaubte Verwertung eines urheberrechtlich geschützten Werkes.
Zwei Vorschriften, die im Alltag dieselben Sachverhalte erfassen und doch unterschiedlich zugeschnitten sind. § 143 MarkenG verlangt eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr. § 106 UrhG verlangt das nicht.
§ 143 MarkenG und die Grenze des geschäftlichen Verkehrs
Strafbar ist nur, wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich ein geschütztes Zeichen benutzt. Wer bei einem Zollaufgriff mit drei Paar gefälschten Sneakern für sich selbst erwischt wird, handelt nicht im geschäftlichen Verkehr. Für ihn kommen Einfuhrabgaben und die EinziehungEinziehungAbschöpfung dessen, was aus oder für eine Straftat erlangt wurde (§§ 73 ff. StGB). Trifft auch Dritte und wird oft schon im Ermittlungsverfahren durch Vermögensarrest gesichert. nach § 143 Abs. 5 MarkenG in Betracht, nicht aber eine Strafe. Anders liegt es bei Verkäufen über Kleinanzeigenportale oder Instagram, bei denen Menge, Wiederholung und Preisgestaltung eine Teilnahme am Marktgeschehen belegen.
Der Übergang zu § 143 Abs. 2 MarkenG, also zur Gewerbsmäßigkeit mit Strafrahmen von drei Monaten bis fünf Jahren, wird von den Staatsanwaltschaften schnell behauptet. Dagegen hilft nur eine konkrete Auswertung der Verkaufsvorgänge.
§ 106 UrhG
Vervielfältigen, Verbreiten oder öffentliches Wiedergeben eines Werkes ohne Einwilligung des Berechtigten in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder GeldstrafeGeldstrafe und TagessatzDie Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: die Anzahl nach der Schuld, die Höhe nach dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB)., der Versuch ist strafbar. Die gesetzlich zugelassenen Fälle sind der Schlüssel, insbesondere die Privatkopie nach § 53 UrhG. Beim Filesharing über BitTorrent scheidet sie aus, weil zugleich verbreitet wird. Beim reinen Streamkonsum ist die Rechtslage anders zu beurteilen als beim Upload.
Beides sind Antragsdelikte
§ 143 Abs. 4 MarkenG und § 109 UrhG machen die Verfolgung von einem Antrag abhängig, soweit die Strafverfolgungsbehörde kein besonderes öffentliches Interesse annimmt. Rechteinhaber verfolgen in erster Linie zivilrechtlich, weil dort die Abmahnkosten und der Schadensersatz liegen. Eine zivilrechtliche Erledigung mit Unterlassungserklärung führt deshalb häufig zur Rücknahme des StrafantragsStrafantragBei Antragsdelikten Voraussetzung der Strafverfolgung. Frist drei Monate ab Kenntnis von Tat und Täter (§ 77b StGB), Rücknahme bis zum rechtskräftigen Abschluss möglich..
Wichtig ist die Reihenfolge: Eine Unterlassungserklärung enthält regelmäßig ein Eingeständnis des Sachverhalts. Sie sollte nicht unterschrieben werden, solange der strafrechtliche Teil nicht geklärt ist.
Häufig gestellte Fragen
Was droht bei einer Anklage wegen Marken- und Urheberrechtsverletzung?
Bei Marken- und Urheberrechtsverletzung drohen je nach Schwere des Vorwurfs Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. Ein erfahrener Strafverteidiger kann die Verteidigungsstrategie optimieren und häufig eine Einstellung des Verfahrens oder einen Freispruch erreichen. Rechtsanwalt Philip Bafteh in Bonn berät Sie kostenfrei zu Ihren Chancen.
Brauche ich einen Anwalt bei Marken- und Urheberrechtsverletzung?
Ja, bei dem Vorwurf der Marken- und Urheberrechtsverletzung ist anwaltliche Vertretung dringend zu empfehlen. Bereits im ErmittlungsverfahrenErmittlungsverfahrenErster Abschnitt des Strafverfahrens. Die Staatsanwaltschaft klärt den Sachverhalt und entscheidet über Anklage, Strafbefehl oder Einstellung (§§ 160, 170 StPO). können entscheidende Weichen gestellt werden. Schweigen Sie gegenüber der Polizei und kontaktieren Sie umgehend einen Strafverteidiger. Unter 0228 504 463 36 ist die Kanzlei BAFTEH Strafverteidigung rund um die Uhr erreichbar.
Was kostet ein Strafverteidiger bei Marken- und Urheberrechtsverletzung?
Die Kosten richten sich nach Umfang und Komplexität des Verfahrens. Eine erste Einschätzung Ihres Falls ist bei Rechtsanwalt Philip Bafteh kostenfrei. Rufen Sie an unter 0228 504 463 36 oder schreiben Sie an bafteh@kanzlei-bsvh.de.
Muss ich zur Polizei, wenn ich als Beschuldigter vorgeladen werde?
Einer rein polizeilichen VorladungVorladungAufforderung, zu einer Vernehmung zu erscheinen. Bei der Polizei besteht für Beschuldigte keine Erscheinenspflicht, bei Staatsanwaltschaft und Gericht schon. müssen Sie als BeschuldigterBeschuldigterPerson, gegen die sich ein Ermittlungsverfahren richtet. Mit der Anklage wird sie Angeschuldigter, mit der Eröffnung Angeklagter (§ 157 StPO). nicht folgen, und Sie sind nie verpflichtet, sich zur Sache zu äußern. Einer Ladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts sollten Sie folgen – schweigen dürfen Sie aber auch dort.
Sollte ich vor der Akteneinsicht aussagen?
In aller Regel nein. Ohne Kenntnis der Ermittlungsakte lässt sich nicht beurteilen, welche Beweise vorliegen. Eine Einlassung sollte erst nach AkteneinsichtAkteneinsichtRecht der Verteidigung, die Ermittlungsakte einzusehen (§ 147 StPO). Vor der Einsicht lässt sich kaum seriös entscheiden, ob und was man zum Vorwurf sagt. und in Abstimmung mit dem Verteidiger erfolgen.
Kann ein Strafverfahren eingestellt werden?
Ja. Je nach Beweislage kommen eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 II StPO), wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) oder gegen Auflagen (§ 153a StPO) in Betracht. Nach Akteneinsicht prüfen wir die Möglichkeiten.
Tatvorwurf Marken- und Urheberrechtsverletzung: Das ist jetzt wichtig
Zwei Dinge sind sofort entscheidend: Sagen Sie zunächst nichts zur Sache – Sie sind nie verpflichtet, sich zu äußern – und lassen Sie zuerst Akteneinsicht nehmen. Ausführlich: Ihre Rechte als Beschuldigter, richtig auf eine Vorladung reagieren.
Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung
Nicht jedes Verfahren endet mit einer Hauptverhandlung. Je nach Beweislage und Vorbelastung kommen eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 II StPO), wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) oder gegen Auflagen (§ 153a StPO) in Betracht. Häufig lässt sich auch ein Strafbefehl ohne öffentliche Verhandlung erreichen.
Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung
Bei vielen Delikten kann ein Täter-Opfer-Ausgleich oder die Wiedergutmachung des Schadens (§ 46a StGB) die Strafe erheblich mildern oder eine Einstellung ermöglichen. Ob das in Ihrem Fall sinnvoll ist, klären wir nach Aktenlage.
Was wir nach Akteneinsicht für Sie tun
Wir bewerten die Beweislage, prüfen Verfahrensfehler und verhandeln mit der Staatsanwaltschaft über eine Einstellung.
24/7 erreichbar: +49 228 504 463 36
Die Informationen ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Im Strafverfahren hängt die Verteidigungsstrategie wesentlich vom Akteninhalt, dem konkreten Tatvorwurf und der Beweislage ab.
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Verfasst von Rechtsanwalt Philip Bafteh, Strafverteidiger in Bonn. Philip Bafteh veröffentlicht regelmäßig zu strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen und verteidigt Beschuldigte in Ermittlungs- und Hauptverfahren.
Mehr zur Person →Zuletzt aktualisiert: Oktober 2026
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