Strafverteidigung bei Subventionsbetrug in Bonn

Rechtsgrundlage

§ 264 StGB

Strafrahmen

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe; in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren

Kurzfassung

Ersch leichung von Subventionen durch falsche oder unvollständige Angaben

Der Vorwurf des Subventionsbetrugs nach § 264 StGB betrifft unrichtige Angaben im Zusammenhang mit der Beantragung von Subventionen. Anders als beim Betrug ist der Tatbestand deutlich vorverlagert. Die folgenden Abschnitte erläutern den Tatvorwurf, die Strafen und die Verteidigung in Bonn.

Worum geht es bei dem Tatvorwurf?

Subventionsbetrug begeht, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Stelle über subventionserhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn vorteilhaft sind.

Anders als beim Betrug ist weder eine Täuschung eines Menschen noch ein tatsächlicher Schaden erforderlich; bereits unrichtige Angaben im Antrag können den Tatbestand erfüllen. Der Tatbestand ist damit deutlich vorverlagert.

Welche Strafe droht?

Der Strafrahmen reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe; in besonders schweren Fällen, etwa bei großem Ausmaß, von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Die Höhe der erlangten oder angestrebten Subvention ist für die Strafzumessung von Bedeutung.

Typische Fallkonstellationen

Typisch sind unrichtige Angaben bei der Beantragung von Fördermitteln, Zuschüssen oder Hilfen – etwa im Rahmen von Wirtschaftsförderung oder staatlichen Unterstützungsprogrammen. Häufig beginnen die Verfahren mit Prüfungen der Bewilligungsstellen.

Typische Beweismittel im Ermittlungsverfahren

Maßgeblich sind die Antragsunterlagen, die zugrunde liegenden Geschäftsunterlagen, Kontobewegungen sowie die Feststellungen der Bewilligungs- und Prüfstellen. Die Frage, welche Angaben subventionserheblich waren, ist häufig zentral.

Verteidigungsansätze

Ansatzpunkte sind die Subventionserheblichkeit der Angaben, der Vorsatz oder die Leichtfertigkeit, die Vollständigkeit der Angaben sowie verfahrensrechtliche Gesichtspunkte.

Häufig lässt sich darlegen, dass keine bewusst unrichtigen Angaben gemacht wurden oder dass die beanstandeten Angaben nicht subventionserheblich waren.

Aussage bei der Polizei? Warum Schweigen regelmäßig sinnvoll ist

Als Beschuldigter müssen Sie keine Angaben zur Sache machen, und Ihr Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Eine vorschnelle Aussage ohne Kenntnis der Akte legt Sie fest und kann unbeabsichtigt belasten. Sinnvoll ist es, zunächst zu schweigen, die Verteidigung anzeigen zu lassen und erst nach Akteneinsicht über eine Einlassung zu entscheiden.

Einstellung, Strafbefehl oder Hauptverhandlung

Bei überschaubarem Umfang kommen eine Einstellung nach § 153a StPO oder ein Strafbefehl in Betracht. Bei hohen Beträgen ist mit einer Anklage zu rechnen.

Wann ist ein Pflichtverteidiger erforderlich?

Bei einem Verfahren vor dem Landgericht, hohen Beträgen oder komplexer Sachlage kommt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Betracht.

Was Sie jetzt tun sollten

Beim Subventionsbetrug ist die Subventionserheblichkeit der Angaben entscheidend. Machen Sie keine Angaben zur Sache, schalten Sie frühzeitig einen Verteidiger ein und sichern Sie alle Unterlagen, die für Ihre Verteidigung von Bedeutung sein könnten. Je früher die Verteidigung beginnt, desto größer ist der Spielraum für eine günstige Erledigung. Mehr zum Ablauf auf unserer Seite zum Strafverteidiger in Bonn.

Häufig gestellte Fragen

Ist ein Schaden erforderlich? Nein, der Tatbestand ist vorverlagert; bereits unrichtige subventionserhebliche Angaben genügen.

Genügt Leichtfertigkeit? Auch leichtfertiges Handeln kann erfasst sein; das ist im Einzelfall zu prüfen.

Kann das Verfahren eingestellt werden? Bei überschaubarem Umfang häufig ja.

Die Informationen ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls.

Vorladung oder Vorwurf wegen Subventionsbetrug? Das ist jetzt wichtig

Sagen Sie zunächst nichts zur Sache

Als beschuldigte Person sind Sie nie verpflichtet, sich zum Vorwurf zu äußern. Was Sie bei der Polizei sagen, kann gegen Sie verwendet werden. Geben Sie Erklärungen ausschließlich über Ihren Verteidiger ab und erst nach Akteneinsicht.

Akteneinsicht zuerst

Eine tragfähige Verteidigung in einem Verfahren wegen Subventionsbetrug setzt die Kenntnis der Ermittlungsakte voraus. Erst wenn feststeht, welche Beweise vorliegen, lässt sich entscheiden, ob eine Einlassung sinnvoll ist oder Schweigen die bessere Strategie bleibt.

Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung

Nicht jedes Verfahren endet mit einer Hauptverhandlung. Je nach Beweislage und Vorbelastung kommen eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 II StPO), wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) oder gegen Auflagen (§ 153a StPO) in Betracht. Häufig lässt sich auch ein Strafbefehl ohne öffentliche Verhandlung erreichen.

Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung

Bei vielen Delikten kann ein Täter-Opfer-Ausgleich oder die Wiedergutmachung des Schadens (§ 46a StGB) die Strafe erheblich mildern oder eine Einstellung ermöglichen. Ob das in Ihrem Fall sinnvoll ist, klären wir nach Aktenlage.

Was wir nach Akteneinsicht für Sie tun

Wir prüfen die Beweise auf Belastbarkeit und Verwertbarkeit, suchen nach Verfahrensfehlern, entwickeln die Einlassungsstrategie, verhandeln mit der Staatsanwaltschaft über eine Einstellung und vertreten Sie – wenn nötig – in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht oder Landgericht Bonn.

24/7 erreichbar: +49 228 504 463 36

Die Informationen ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Im Strafverfahren hängt die Verteidigungsstrategie wesentlich vom Akteninhalt, dem konkreten Tatvorwurf und der Beweislage ab.