Häusliche Gewalt: Strafverteidigung in Bonn

Rechtsgrundlage
§§ 223, 240, 241 StGB, § 4 GewSchG
Strafrahmen
Grundfall Körperverletzung: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 223 Abs. 1 StGB)
Kurzfassung
Kein eigener Straftatbestand: erfasst sind Taten wie Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung oder Sachbeschädigung in einer bestehenden oder früheren Partnerschaft oder Familie.

Häusliche Gewalt ist kein eigener Straftatbestand. Der Begriff beschreibt Taten zwischen Menschen, die zusammenleben oder zusammengelebt haben, also in Ehe, Partnerschaft oder Familie. Wer nach einem Polizeieinsatz der eigenen Wohnung verwiesen wird und kurz darauf eine VorladungVorladungAufforderung, zu einer Vernehmung zu erscheinen. Bei der Polizei besteht für Beschuldigte keine Erscheinenspflicht, bei Staatsanwaltschaft und Gericht schon. erhält, sieht sich meist mehreren Vorwürfen zugleich gegenüber. Daneben laufen oft ein polizeiliches Rückkehrverbot und ein Verfahren vor dem Familiengericht. Wir verteidigen Beschuldigte in Bonn und der Region und stimmen diese Verfahren aufeinander ab.

Welche Vorwürfe typischerweise erhoben werden

Am Anfang steht fast immer ein Notruf, häufig aus der Nachbarschaft oder von der Partnerin oder dem Partner selbst. Die Polizei nimmt eine Strafanzeige auf und prüft von Amts wegen, welche Delikte in Betracht kommen. Typisch sind:

  • Körperverletzung nach § 223 StGB, bei Einsatz eines Gegenstands oder einer das Leben gefährdenden Behandlung auch gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB
  • Bedrohung nach § 241 StGB, etwa durch Ankündigungen im Streit oder per Nachricht
  • Nötigung nach § 240 StGB, zum Beispiel wenn jemand am Verlassen der Wohnung oder am Telefonieren gehindert wird
  • Sachbeschädigung nach § 303 StGB, häufig an Handy, Tür oder Mobiliar
  • Verstoß gegen eine Gewaltschutzanordnung nach § 4 GewSchG, wenn bereits ein familiengerichtlicher Beschluss besteht

Je nach Lage kommen Freiheitsberaubung (§ 239 StGB), Beleidigung oder bei wiederholten Kontaktversuchen Nachstellung nach § 238 StGB hinzu. Wie die einzelnen Vorwürfe rechtlich zueinander stehen, ergibt sich oft erst aus der Akte.

Welche Strafe droht

Weil es keinen eigenen Tatbestand gibt, richtet sich die Strafe nach dem jeweiligen Delikt. Als Grundfall gilt die Körperverletzung: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder GeldstrafeGeldstrafe und TagessatzDie Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: die Anzahl nach der Schuld, die Höhe nach dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB).. Für die Bedrohung mit einer Tat gegen die körperliche Unversehrtheit sieht das Gesetz bis zu einem Jahr vor, für die Nötigung bis zu drei Jahren, für die Sachbeschädigung und den Verstoß gegen eine Gewaltschutzanordnung jeweils bis zu zwei Jahren, stets wahlweise Geldstrafe. Die gefährliche Körperverletzung ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.

Kommen mehrere Taten zusammen, bildet das Gericht eine GesamtstrafeGesamtstrafeEinheitliche Strafe für mehrere Taten, gebildet durch Erhöhung der höchsten Einzelstrafe; sie muss unter der Summe der Einzelstrafen bleiben (§§ 53–55 StGB).. Für die Zumessung zählen die Folgen für die verletzte Person, die Vorgeschichte der Beziehung und die Frage, ob es ein einmaliger Vorfall war. Bei Ersttätern ohne erhebliche Verletzungen enden viele Verfahren mit einer Geldstrafe oder einer Einstellung.

Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot (§ 34a PolG NRW)

Unabhängig vom Strafverfahren kann die Polizei in Nordrhein-Westfalen eine Person aus der Wohnung und deren unmittelbarer Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr untersagen. Voraussetzung ist eine von dieser Person ausgehende gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person, die dort wohnt. Es handelt sich um Gefahrenabwehr, nicht um eine Strafe. Ob tatsächlich eine Straftat begangen wurde, ist für die Anordnung nicht maßgeblich.

Der Betroffene darf dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitnehmen und muss eine Anschrift oder eine zustellungsbevollmächtigte Person benennen, damit ihn behördliche und gerichtliche Entscheidungen erreichen. Die Maßnahme endet mit Ablauf des vierzehnten Tages nach ihrer Anordnung, sofern die Polizei keine kürzere Dauer festlegt. Beantragt die gefährdete Person in dieser Zeit beim Familiengericht eine einstweilige Anordnung, gilt das Rückkehrverbot bis zur gerichtlichen Entscheidung fort, höchstens aber vierzehn weitere Tage.

Gegen die Verfügung ist Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht möglich, für Bonn ist das Verwaltungsgericht Köln zuständig. Wegen der kurzen Dauer kommt praktisch nur ein Eilantrag in Betracht. Meist ist es wichtiger, das Verbot strikt einzuhalten: Ein Verstoß wird dokumentiert und später im Strafverfahren und vor dem Familiengericht herangezogen. Strafbar nach § 4 GewSchG ist allerdings nur der Verstoß gegen eine gerichtliche Anordnung, nicht der gegen die polizeiliche Verfügung.

Das Gewaltschutzverfahren vor dem Familiengericht

Die verletzte Person kann beim Familiengericht, in Bonn beim Amtsgericht Bonn, Schutzanordnungen nach § 1 GewSchG beantragen. Das Gericht kann dann etwa untersagen, die Wohnung zu betreten, sich ihr bis auf einen bestimmten Umkreis zu nähern, Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält, oder Kontakt aufzunehmen, auch über Telefon und Messenger. Nach § 2 GewSchG kann zudem verlangt werden, eine gemeinsam genutzte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Die Anordnungen sollen befristet werden.

Häufig ergeht zunächst eine einstweilige Anordnung ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners. Wer einen solchen Beschluss zugestellt bekommt, sollte prüfen lassen, ob eine mündliche Verhandlung beantragt werden sollte. Vorsicht ist trotzdem geboten. Was im Familienverfahren schriftlich vorgetragen wird, kann die Staatsanwaltschaft beiziehen, und eine Erklärung, die dort abgegeben wird, um die Sache schnell zu beenden, kann im Strafverfahren als Eingeständnis gelesen werden. Wer gegen eine vollstreckbare Anordnung verstößt, macht sich nach § 4 GewSchG strafbar, auch wenn die geschützte Person den Kontakt selbst sucht. Einzelheiten auf unserer Seite zum Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz.

Strafantrag und besonderes öffentliches Interesse

Die einfache Körperverletzung wird nach § 230 StGB nur auf Strafantrag verfolgt, es sei denn, die Staatsanwaltschaft hält wegen des besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für geboten. Dasselbe gilt für die Sachbeschädigung (§ 303c StGB). Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden, nachdem die verletzte Person von Tat und Täter erfahren hat.

Viele Beschuldigte gehen davon aus, dass das Verfahren endet, wenn die Partnerin oder der Partner den StrafantragStrafantragBei Antragsdelikten Voraussetzung der Strafverfolgung. Frist drei Monate ab Kenntnis von Tat und Täter (§ 77b StGB), Rücknahme bis zum rechtskräftigen Abschluss möglich. zurücknimmt. Das trifft so nicht zu. Bei Gewalt in Partnerschaften bejahen Staatsanwaltschaften das besondere öffentliche Interesse häufig, dann läuft das Verfahren trotz Rücknahme weiter. Nötigung, gefährliche Körperverletzung und der Verstoß nach § 4 GewSchG setzen ohnehin keinen Antrag voraus. Ein zurückgenommener Antrag kann allerdings nicht erneut gestellt werden (§ 77d StGB), und die Haltung der verletzten Person fließt in die Entscheidung über eine Einstellung ein.

Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen (§ 52 StPO)

In vielen Verfahren ist die verletzte Person die einzige Zeugin. Ist sie mit dem Beschuldigten verheiratet, verlobt, in eingetragener Lebenspartnerschaft verbunden oder mit ihm verwandt, darf sie die Aussage verweigern. Für Ehegatten gilt das auch nach einer Scheidung. Unverheiratete Lebensgefährten haben dieses Recht nicht, es sei denn, sie sind verlobt. Vor jeder VernehmungVernehmungBefragung durch Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht in amtlicher Funktion. Vorher ist über das Schweigerecht und das Recht auf Verteidigung zu belehren. ist über das Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren.

Beruft sich die Zeugin erst in der HauptverhandlungHauptverhandlungMündliche Verhandlung vor dem Strafgericht. Grundlage des Urteils ist nur, was in ihr erörtert wurde (§ 261 StPO). auf ihr Recht, darf das Protokoll ihrer früheren polizeilichen Aussage nicht verlesen werden (§ 252 StPO). Nach der Rechtsprechung dürfen auch die vernehmenden Beamten nicht über den Inhalt berichten. Bei einer früheren richterlichen Vernehmung kann das anders sein. Dann kommt es darauf an, ob die übrigen Beweise für eine Verurteilung ausreichen, etwa Fotos von Verletzungen, ein ärztlicher Befund oder Aussagen von Nachbarn. Auf die Entscheidung der Zeugin darf der Beschuldigte keinen Einfluss nehmen. Schon ein gut gemeinter Anruf kann als Druck verstanden werden.

Ablauf des Verfahrens in Bonn

Nach dem Einsatz übersendet die Polizei die Akte an die Staatsanwaltschaft Bonn. Beschuldigte erhalten meist eine Vorladung oder einen AnhörungsbogenAnhörungsbogenFormular, mit dem die Polizei Beschuldigten schriftlich Gelegenheit zur Äußerung gibt. Angaben zur Person sind Pflicht, Angaben zur Sache nicht.. Zur polizeilichen Vernehmung müssen Sie nicht erscheinen, und Angaben zur Sache sollten erst nach AkteneinsichtAkteneinsichtRecht der Verteidigung, die Ermittlungsakte einzusehen (§ 147 StPO). Vor der Einsicht lässt sich kaum seriös entscheiden, ob und was man zum Vorwurf sagt. erfolgen. Die Staatsanwaltschaft entscheidet anschließend über Einstellung, Strafbefehl oder Anklage. Zuständig ist in aller Regel das Amtsgericht Bonn, bei schwereren Vorwürfen das Schöffengericht. Über eine Berufung verhandelt das Landgericht Bonn.

Bei Körperverletzungsdelikten und Verstößen nach § 4 GewSchG kann sich die verletzte Person dem Verfahren als Nebenklägerin anschließen und sich anwaltlich vertreten lassen. Sie kann dann über ihren Anwalt die Akte einsehen und eigene Anträge stellen.

Verteidigungsansätze

Am Anfang steht die Akte. Wer hat den Notruf abgesetzt, was haben die Beamten selbst gesehen, was wurde ihnen nur berichtet? Einsatzberichte vermischen oft eigene Wahrnehmungen mit Schilderungen der Beteiligten, und diese Ebenen trennen wir. Verletzungen gleichen wir mit dem geschilderten Ablauf ab, ärztliche Atteste prüfen wir auf ihre tatsächliche Aussagekraft.

Häufig geht es um eine wechselseitige Auseinandersetzung. Dann stellen sich Fragen der Notwehr oder einer Gegenanzeige. In Trennungssituationen kann es Gründe für überzogene Darstellungen geben, etwa im Streit um Wohnung oder Kinder. Das ist kein Vorwurf an die anzeigende Person. Es ist ein Gesichtspunkt, den jede Beweiswürdigung berücksichtigen muss.

Steht der Sachverhalt im Kern fest, zielt die Verteidigung oft auf eine Einstellung nach § 153a StPO. Als Auflage kommen neben einer Geldzahlung die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs oder ein Täter-Opfer-Ausgleich in Betracht. Ein solcher Abschluss führt zu keiner Eintragung im Bundeszentralregister und erspart eine öffentliche Hauptverhandlung.

Folgen über das Strafverfahren hinaus

Ein Strafverfahren wegen häuslicher Gewalt bleibt selten auf das Strafrecht beschränkt. Familiengerichte orientieren sich bei Entscheidungen über Sorge- und Umgangsrecht am Kindeswohl, und Gewalt in der Familie fließt in diese Abwägung ein, auch wenn die Kinder nicht selbst betroffen waren. Aussagen und Feststellungen aus dem einen Verfahren werden regelmäßig im anderen verwendet.

Eine Verurteilung kann außerdem waffenrechtliche Erlaubnisse gefährden und für Beschäftigte im öffentlichen Dienst disziplinarische Folgen haben. Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen erscheinen in der Regel nicht im Führungszeugnis, wenn keine weitere Eintragung besteht (§ 32 BZRG). Für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit kann eine Verurteilung ein Ausweisungsinteresse begründen.

Was Sie jetzt tun sollten

Halten Sie sich an ein Rückkehrverbot oder eine gerichtliche Anordnung, auch wenn die andere Seite Sie zur Rückkehr auffordert. Äußern Sie sich weder gegenüber der Polizei noch schriftlich im Familienverfahren zur Sache, bevor die Akte gelesen ist. Sichern Sie Nachrichtenverläufe vollständig. Wenn Sie anwaltliche Hilfe suchen, tun Sie das früh, denn im Gewaltschutzverfahren fallen Entscheidungen oft innerhalb weniger Tage.

Häufige Fragen

Wird das Verfahren eingestellt, wenn meine Partnerin den Strafantrag zurücknimmt?

Nicht zwingend. Bei der Körperverletzung kann die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse bejahen und weiter ermitteln. Andere Delikte wie die Nötigung setzen von vornherein keinen Antrag voraus.

Darf ich nach der Wohnungsverweisung zurück, wenn ich eingeladen werde?

Nein. Das Rückkehrverbot gilt für die festgelegte Dauer, unabhängig vom Einverständnis der gefährdeten Person. Wer zurückkehrt, riskiert weitere polizeiliche Maßnahmen und verschlechtert seine Lage im Strafverfahren.

Muss meine Ehefrau gegen mich aussagen?

Nein. Ehegatten, Verlobte und nahe Verwandte dürfen die Aussage nach § 52 StPO verweigern. Ob sie davon Gebrauch machen, entscheiden sie selbst. Jede Einflussnahme darauf sollten Sie unterlassen.

Bekomme ich einen Eintrag im Führungszeugnis?

Eine Einstellung führt zu keinem Eintrag. Nach einer Verurteilung hängt es von der Höhe der Strafe und von früheren Eintragungen ab.

Wenn gegen Sie wegen häuslicher Gewalt ermittelt wird oder die Polizei Sie der Wohnung verwiesen hat, erreichen Sie uns unter +49 228 504 463 36, auch nachts und am Wochenende. Die erste telefonische Einschätzung ist bis zu 10 Minuten kostenfrei.

Die Ausführungen sind allgemein gehalten und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.

Rechtsanwalt Philip Bafteh

Verfasst von Rechtsanwalt Philip Bafteh, Strafverteidiger in Bonn. Philip Bafteh veröffentlicht regelmäßig zu strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen und verteidigt Beschuldigte in Ermittlungs- und Hauptverfahren.

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Zuletzt aktualisiert: November 2026

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