- Rechtsgrundlage
- § 340 StGB
- Strafrahmen
- Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren (Abs. 1 Satz 1), in minder schweren Fällen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe
- Kurzfassung
- Körperverletzung durch einen Amtsträger während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst, auch wenn er sie durch andere begehen lässt
Eine Festnahme nach einer Auseinandersetzung, eine Personenkontrolle, die eskaliert, eine Zwangsmaßnahme in der Justizvollzugsanstalt: Am Ende steht eine Strafanzeige gegen die eingesetzten Beamten wegen Körperverletzung im Amt nach § 340 StGB. Für Polizeibeamte, Vollzugsbedienstete und Mitarbeiter kommunaler Ordnungsdienste geht es dabei um mehr als die Strafe. Eine Verurteilung kann das Dienstverhältnis beenden. Wir verteidigen Amtsträger in Bonn und der Region in solchen Verfahren.
Worum es geht
§ 340 StGB ist ein Amtsdelikt. Strafbar macht sich ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen lässt. Amtsträger sind nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB Beamte, aber auch Personen, die sonst dazu bestellt sind, bei einer Behörde Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Neben Polizei- und Justizvollzugsbeamten fallen darunter in der Regel auch tarifbeschäftigte Kräfte im Außendienst eines Ordnungsamts.
Die Variante „begehen lässt“ betrifft vor allem Vorgesetzte, die eine Körperverletzung durch Untergebene veranlassen oder pflichtwidrig geschehen lassen. Gegenüber der einfachen Körperverletzung nach § 223 StGB ist die Mindeststrafe erhöht. Ein StrafantragStrafantragBei Antragsdelikten Voraussetzung der Strafverfolgung. Frist drei Monate ab Kenntnis von Tat und Täter (§ 77b StGB), Rücknahme bis zum rechtskräftigen Abschluss möglich. des Verletzten ist nicht erforderlich. § 340 Abs. 3 StGB verweist auf die §§ 224 bis 229 StGB, nicht aber auf das Antragserfordernis des § 230 StGB. Die Staatsanwaltschaft muss also ermitteln, sobald sie von einem Verdacht erfährt, auch wenn der Betroffene selbst keine Anzeige erstattet.
Gesetzliche Grundlage und Strafrahmen
Die Körperverletzung im Amt wird nach § 340 Abs. 1 Satz 1 StGB mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe nach Satz 2 Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder GeldstrafeGeldstrafe und TagessatzDie Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: die Anzahl nach der Schuld, die Höhe nach dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB).. Der Versuch ist strafbar (Abs. 2).
Auch außerhalb eines minder schweren Falls kann eine Geldstrafe herauskommen. Kommt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder mehr nicht in Betracht, verhängt das Gericht nach § 47 Abs. 2 StGB grundsätzlich eine Geldstrafe. Wegen der erhöhten Mindeststrafe beträgt sie dann mindestens 90 Tagessätze.
Über § 340 Abs. 3 StGB gelten die §§ 224 bis 229 StGB entsprechend. Wird etwa ein Schlagstock eingesetzt oder handeln mehrere Beamte gemeinschaftlich, richtet sich die Strafe nach dem Rahmen der gefährlichen Körperverletzung: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ob der Einsatz eines Einsatzmittels überhaupt eine Körperverletzung darstellt, die nicht gerechtfertigt ist, steht dabei auf einem anderen Blatt.
Typische Konstellationen
Die meisten Verfahren betreffen Polizeieinsätze: Festnahmen, bei denen sich der Betroffene wehrt, Ingewahrsamnahmen, Einsätze bei Demonstrationen, Fußballspielen oder im Nachtleben, DurchsuchungenDurchsuchungsbeschlussRichterliche Anordnung, Wohnung, Geschäftsräume oder Person zu durchsuchen (§§ 102 ff. StPO). Ohne Richter nur bei Gefahr im Verzug. und Blutentnahmen. Im Justizvollzug geht es um Zwangsmaßnahmen bei Verlegungen, Durchsuchungen oder Auseinandersetzungen mit Gefangenen. Bei kommunalen Ordnungsdiensten entstehen Vorwürfe meist bei Kontrollen, Platzverweisen oder dem Festhalten einer Person bis zum Eintreffen der Polizei.
Oft steht Anzeige gegen Anzeige. Der Betroffene wird wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder eines tätlichen Angriffs verfolgt und zeigt seinerseits die Beamten an. Manchmal kommt der Vorwurf aus den eigenen Reihen, wenn Kollegen eine Beobachtung melden. Und nicht selten kursiert ein Handyvideo vom Einsatz in sozialen Netzwerken, bevor die Ermittlungen überhaupt begonnen haben.
Rechtfertigung durch unmittelbaren Zwang
Die zentrale Frage ist meist nicht, ob es zu einer Einwirkung auf den Körper kam, sondern ob sie gerechtfertigt war. Polizeibeamte dürfen zur Durchsetzung ihrer Maßnahmen unmittelbaren Zwang anwenden. Für die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist das im Polizeigesetz NRW geregelt, für den Justizvollzug in den Vollzugsgesetzen des Landes und für Ordnungsbehörden im Verwaltungsvollstreckungsrecht. Bei Festnahmen zur Strafverfolgung kommen die Befugnisse der Strafprozessordnung hinzu. Wird der Beamte selbst angegriffen, steht ihm außerdem das Notwehrrecht nach § 32 StGB zu; die Grundsätze erläutert unser Glossar zur Notwehr.
Zwang muss zulässig, grundsätzlich angedroht und verhältnismäßig sein. Eine rechtmäßige Festnahme deckt keine Schläge mehr, wenn der Betroffene bereits fixiert ist und keinen Widerstand mehr leistet. Umgekehrt ist ein Einsatz, der im Video nachträglich hart wirkt, nicht schon deshalb rechtswidrig. Maßgeblich ist die Lage, wie sie sich dem Beamten im Moment des Handelns darstellte. Hat er irrtümlich Umstände angenommen, die den Zwang gerechtfertigt hätten, kann das den Vorsatz entfallen lassen. Die Grenze zwischen erlaubtem Zwang und strafbarer Körperverletzung verläuft oft innerhalb weniger Sekunden.
Bodycam, Videos und weitere Beweismittel
Viele Einsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen tragen inzwischen Bodycams. Deren Aufnahmen können entlasten oder belasten. Sie zeigen meist nur einen Ausschnitt, beginnen erst, wenn die Kamera eingeschaltet wird, und geben den Blickwinkel des Trägers wieder. Hinzu kommen Handyvideos von Passanten, Aufnahmen von Überwachungskameras, Funk- und Einsatzprotokolle, ärztliche Befunde des Betroffenen und die Aussagen der beteiligten Kollegen.
Die Verteidigung achtet früh darauf, dass alle verfügbaren Aufnahmen gesichert werden, bevor sie nach den geltenden Speicherfristen gelöscht werden. Sie sollte die Aufnahmen vollständig und in Originalqualität sehen, nicht nur in Ausschnitten oder Standbildern. Ob das Verletzungsbild zum geschilderten Ablauf passt, lässt sich häufig nur mit rechtsmedizinischer Hilfe beurteilen.
Wie Verfahren entstehen und ablaufen
Strafanzeigen gegen Amtsträger landen bei der Staatsanwaltschaft, im Bezirk bei der Staatsanwaltschaft Bonn. Die polizeilichen Ermittlungen übernimmt bei Vorwürfen gegen Polizeibeamte häufig eine andere Behörde als die Dienststelle des Beschuldigten. Der Beamte erhält eine Vorladung als BeschuldigterBeschuldigterPerson, gegen die sich ein Ermittlungsverfahren richtet. Mit der Anklage wird sie Angeschuldigter, mit der Eröffnung Angeklagter (§ 157 StPO). und hat dieselben Rechte wie jeder andere Beschuldigte, insbesondere das Recht zu schweigen.
Ein dienstlicher Bericht über den Einsatz ersetzt keine überlegte Einlassung im Strafverfahren. Was in Einsatzberichten und Stellungnahmen steht, findet sich später in der Ermittlungsakte. Vor jeder weiteren Äußerung sollte deshalb AkteneinsichtAkteneinsichtRecht der Verteidigung, die Ermittlungsakte einzusehen (§ 147 StPO). Vor der Einsicht lässt sich kaum seriös entscheiden, ob und was man zum Vorwurf sagt. genommen werden. Absprachen unter Kollegen über den Ablauf sind riskant und werden in einer HauptverhandlungHauptverhandlungMündliche Verhandlung vor dem Strafgericht. Grundlage des Urteils ist nur, was in ihr erörtert wurde (§ 261 StPO). regelmäßig zum Thema.
Lässt sich ein hinreichender Tatverdacht nicht begründen, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Möglich sind auch eine Einstellung nach §§ 153, 153a StPO, ein StrafbefehlStrafbefehlSchriftliche Verurteilung ohne Hauptverhandlung (§§ 407 ff. StPO). Ohne Einspruch binnen zwei Wochen steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. oder eine Anklage beim Amtsgericht Bonn, bei schweren Vorwürfen beim Landgericht Bonn.
Parallele Disziplinarverfahren
Neben dem Strafverfahren leitet der Dienstherr in der Regel ein Disziplinarverfahren ein, das meist bis zum Abschluss des Strafverfahrens ruht. Die Justiz übermittelt dem Dienstherrn nach § 49 BeamtStG unter anderem die AnklageschriftAnklageschriftSchriftsatz, mit dem die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren abschließt und den Fall vor Gericht bringt (§ 200 StPO). Danach entscheidet das Gericht über die Eröffnung., den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und die abschließende Entscheidung. Was im Strafverfahren festgestellt wird, wirkt in das Disziplinarverfahren hinein. Deshalb sollten Strafverteidigung und Vertretung im Disziplinarverfahren aufeinander abgestimmt sein. Auch eine Einstellung gegen Geldauflage schließt disziplinarische Maßnahmen nicht aus. Schon während des laufenden Verfahrens sind vorläufige Maßnahmen möglich, etwa ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte. Für Tarifbeschäftigte im Ordnungsdienst stehen statt dienstrechtlicher arbeitsrechtliche Folgen im Raum.
Folgen für das Beamtenverhältnis
Besonders einschneidend ist § 24 BeamtStG, der für Landes- und Kommunalbeamte gilt. Wird ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, spielt dafür keine Rolle. Für Bundesbeamte, etwa bei der Bundespolizei, enthält § 41 BBG eine entsprechende Regelung. Unterhalb dieser Grenze entscheidet das Disziplinarverfahren über die Folgen, die bis zur Entfernung aus dem Dienst reichen können.
Die Strafhöhe hat für Beamte deshalb eine eigene Bedeutung. Ob ein minder schwerer Fall angenommen wird, ob eine Geldstrafe in Betracht kommt und ob die Freiheitsstrafe unter einem Jahr bleibt, kann über die berufliche Existenz entscheiden.
Verteidigungsansätze
Im Mittelpunkt steht die genaue Rekonstruktion des Einsatzes. Welche Maßnahme war angeordnet und auf welcher Grundlage? Welcher Widerstand wurde geleistet? Wann wurde welcher Griff oder Schlag gesetzt, und wie hatte sich die Lage bis dahin entwickelt? Aus den Antworten ergibt sich, ob der Zwang zulässig und verhältnismäßig war.
Daneben prüft die Verteidigung die Angaben des Anzeigeerstatters, insbesondere ob das dokumentierte Verletzungsbild zum geschilderten Ablauf passt und ob Vorverletzungen oder eine Verletzung bei eigenem Widerstand in Betracht kommen. Kollegen, die als Zeugen aussagen sollen, können ein Auskunftsverweigerungsrecht haben, wenn sie sich selbst belasten würden. Lässt sich der Vorwurf nicht ausräumen, richtet sich die Verteidigung auf einen minder schweren Fall und eine Strafe unterhalb der beamtenrechtlich kritischen Grenze.
Weitere Folgen
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Verletzten richten sich wegen der Amtshaftung nach Art. 34 GG in der Regel gegen das Land oder die Kommune. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Dienstherr den Beamten in Rückgriff nehmen. Eine Verurteilung kann zudem im Führungszeugnis erscheinen und waffenrechtliche Erlaubnisse gefährden, die der Beamte privat besitzt.
Häufige Fragen
Muss der Betroffene einen Strafantrag stellen?
Nein. Die Körperverletzung im Amt wird von Amts wegen verfolgt. Auch die Rücknahme einer Anzeige beendet das Verfahren nicht.
Verliere ich bei einer Verurteilung automatisch meinen Beamtenstatus?
Nur bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, und zwar auch dann, wenn sie zur Bewährung ausgesetzt wird. Unterhalb dieser Grenze entscheidet das Disziplinarverfahren.
Muss ich mich als Beamter im Strafverfahren äußern?
Nein. Als Beschuldigter haben Sie ein Schweigerecht wie jeder andere. Ob und wann eine Einlassung sinnvoll ist, sollte nach Akteneinsicht entschieden werden.
Was gilt, wenn ich selbst angegriffen wurde?
Dann kommen neben den Befugnissen zum unmittelbaren Zwang auch Notwehr und Nothilfe in Betracht. Entscheidend ist, ob die Abwehr erforderlich war und ob sie endete, als der Angriff vorbei war.
Wenn gegen Sie wegen Körperverletzung im Amt ermittelt wird, rufen Sie uns an: +49 228 504 463 36. Wir beraten Sie in einem ersten Telefonat bis zu 10 Minuten kostenfrei.
Die Ausführungen sind allgemein gehalten und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.
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Verfasst von Rechtsanwalt Philip Bafteh, Strafverteidiger in Bonn. Philip Bafteh veröffentlicht regelmäßig zu strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen und verteidigt Beschuldigte in Ermittlungs- und Hauptverfahren.
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