- Rechtsgrundlage
- § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 5, § 265 StGB
- Strafrahmen
- Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 263 Abs. 1); Regelbeispiel Abs. 3 S. 2 Nr. 5: sechs Monate bis zehn Jahre
- Kurzfassung
- Täuschung eines Versicherers, um eine nicht geschuldete Leistung zu erhalten (§ 263), oder Beschädigen, Beiseiteschaffen oder Überlassen einer versicherten Sache, um Versicherungsleistungen zu erlangen (§ 265)
Versicherungsbetrug ist kein eigener Paragraf im Strafgesetzbuch. Der Begriff fasst zwei Vorschriften zusammen: den Betrug zulasten einer Versicherung nach § 263 StGB und den Versicherungsmissbrauch nach § 265 StGB. Die Vorwürfe reichen vom aufgebauschten Wasserschaden bis zum verabredeten Verkehrsunfall mit mehreren Beteiligten. Wir verteidigen Beschuldigte in Bonn und der Region und stimmen das Strafverfahren mit dem Streit ab, der meist parallel mit dem Versicherer läuft.
Zwei Tatbestände: Betrug und Versicherungsmissbrauch
Betrug zulasten der Versicherung (§ 263 StGB)
Wer gegenüber einer Versicherung falsche Tatsachen behauptet oder wahre verschweigt, um eine Leistung zu erhalten, die ihm nicht zusteht, begeht Betrug. Die Täuschung muss bei einem Mitarbeiter des Versicherers einen Irrtum hervorrufen, der zur Auszahlung und damit zu einem Vermögensschaden führt. Der Grundtatbestand sieht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder GeldstrafeGeldstrafe und TagessatzDie Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: die Anzahl nach der Schuld, die Höhe nach dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB). vor. Der Versuch ist strafbar (§ 263 Abs. 2 StGB). Wird ein Schaden gemeldet, die Zahlung aber abgelehnt, bleibt die Sache also nicht straflos.
Das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 StGB
In besonders schweren Fällen erhöht sich der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Nach Nummer 5 liegt ein besonders schwerer Fall in der Regel vor, wenn der Täter einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat. Es geht also um den „warmen Abriss“ und vergleichbare Fälle, nicht um jede Täuschung einer Versicherung.
Ein Regelbeispiel ist kein zwingender Qualifikationstatbestand. Das Gericht kann trotz erfüllter Voraussetzungen einen besonders schweren Fall verneinen, wenn die Umstände der Tat das rechtfertigen. Umgekehrt können andere Regelbeispiele greifen, etwa gewerbsmäßiges Handeln oder ein Vermögensverlust großen Ausmaßes. Wer als Mitglied einer Bande gewerbsmäßig handelt, fällt unter § 263 Abs. 5 StGB, ein VerbrechenVerbrechen und VergehenVerbrechen sind Taten mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe, alle übrigen Straftaten sind Vergehen (§ 12 StGB). Die Einteilung hat weitreichende prozessuale Folgen. mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Mehr dazu in unserem Beitrag zum besonders schweren Betrug.
Versicherungsmissbrauch (§ 265 StGB)
§ 265 StGB setzt früher an. Strafbar ist, wer eine gegen Untergang, Beschädigung, Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, Verlust oder Diebstahl versicherte Sache beschädigt, zerstört, in ihrer Brauchbarkeit beeinträchtigt, beiseite schafft oder einem anderen überlässt, um sich oder einem Dritten Leistungen aus der Versicherung zu verschaffen. Eine Schadensmeldung ist dafür nicht nötig. Typisch ist das Auto, das ins Ausland gebracht und anschließend als gestohlen gemeldet werden soll.
Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, der Versuch ist strafbar. Die Vorschrift gilt nur, „wenn die Tat nicht in § 263 mit Strafe bedroht ist“. Sobald der Schaden gemeldet wird und damit ein versuchter oder vollendeter Betrug vorliegt, tritt § 265 StGB zurück. Personenversicherungen erfasst die Vorschrift nicht, weil sie an versicherte Sachen anknüpft.
Typische Konstellationen
Gestellte und provozierte Unfälle
Bei verabredeten Unfällen fahren Beteiligte absichtlich aufeinander und rechnen den Schaden über die Haftpflichtversicherung eines von ihnen ab. Beim provozierten Unfall wird ein ahnungsloser Fahrer etwa durch grundloses Bremsen zu einem Auffahrunfall gebracht. Versicherer achten unter anderem auf ältere hochwertige Fahrzeuge mit Vorschäden und auf fiktive Abrechnung nach Gutachten. Weil meist mehrere Personen mitwirken, prüfen die Ermittler regelmäßig gewerbsmäßiges und bandenmäßiges Handeln.
Vorgetäuschter Diebstahl
Das Smartphone, das angeblich aus der Jacke gezogen wurde, das teure Fahrrad aus dem Keller, das Auto, das über Nacht verschwunden sein soll: Für die Regulierung verlangt der Versicherer meist eine polizeiliche Anzeige. Wer den Diebstahl erfunden hat, muss deshalb zusätzlich mit einem Verfahren wegen Vortäuschens einer Straftat nach § 145d StGB rechnen.
Aufgebauschte Schäden
Oft ist der Schaden echt, aber die Meldung übertreibt. Ein Wasserschaden wird um ältere Schäden ergänzt, die Liste der gestohlenen Gegenstände wird länger, Kaufpreise werden zu hoch angegeben. Werden dafür Quittungen oder Rechnungen nachträglich erstellt oder verändert, kommt Urkundenfälschung hinzu.
Brand des eigenen Gebäudes oder Fahrzeugs
Wird ein eigenes Haus, ein Geschäft oder ein Fahrzeug angezündet, um die Versicherungssumme zu erhalten, stehen neben dem Regelbeispiel auch Brandstiftungsdelikte im Raum. Die schwere Brandstiftung an Wohngebäuden ist ein Verbrechen, unabhängig davon, wem das Gebäude gehört (siehe Brandstiftung).
Wie Versicherer und Ermittlungsbehörden vorgehen
Viele Verfahren beginnen nicht bei der Polizei, sondern beim Versicherer. Versicherungen prüfen Schadensmeldungen auf Auffälligkeiten, setzen Sachverständige und eigene Schadenregulierer ein und gleichen Daten über das Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS) ab. Erhärtet sich der Verdacht, erstattet der Versicherer Strafanzeige und übergibt seine Unterlagen.
Die Polizei ermittelt dann mit den üblichen Mitteln: Auswertung von Kontobewegungen, Mobiltelefonen und Chatverläufen, Unfallrekonstruktion durch Sachverständige, Befragung von Zeugen und Werkstätten. Bei mehreren Beteiligten kommt es auch zu DurchsuchungenDurchsuchungsbeschlussRichterliche Anordnung, Wohnung, Geschäftsräume oder Person zu durchsuchen (§§ 102 ff. StPO). Ohne Richter nur bei Gefahr im Verzug.. Die Staatsanwaltschaft Bonn entscheidet anschließend über Einstellung, StrafbefehlStrafbefehlSchriftliche Verurteilung ohne Hauptverhandlung (§§ 407 ff. StPO). Ohne Einspruch binnen zwei Wochen steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. oder Anklage. Je nach Straferwartung verhandelt das Amtsgericht Bonn durch den Strafrichter oder das SchöffengerichtSchöffengerichtSpruchkörper des Amtsgerichts mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen. Zuständig, wenn mehr als zwei und höchstens vier Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten sind (§§ 24, 25, 28 GVG).. Umfangreiche Verfahren mit hohem Schaden kann die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Bonn anklagen.
Ein häufiger Fehler liegt im Umgang mit dem Versicherer selbst. Versicherungsverträge verpflichten zur Auskunft über den Schadensfall, und was dort erklärt wird, landet oft in der Ermittlungsakte. Erklärungen gegenüber Versicherung und Polizei sollten deshalb aufeinander abgestimmt sein und möglichst erst nach AkteneinsichtAkteneinsichtRecht der Verteidigung, die Ermittlungsakte einzusehen (§ 147 StPO). Vor der Einsicht lässt sich kaum seriös entscheiden, ob und was man zum Vorwurf sagt. erfolgen.
Verteidigungsansätze
Die Verteidigung beginnt bei der Frage, ob überhaupt über Tatsachen getäuscht wurde. Schätzungen zum Wert gebrauchter Gegenstände, unklare Erinnerungen an Kaufdaten oder die Einordnung eines Vorschadens sind nicht ohne Weiteres falsche Tatsachenbehauptungen. Auch der Vorsatz muss nachgewiesen werden.
Bei angeblich gestellten Unfällen stützt sich die Anklage oft auf Indizien: Bekanntschaft der Beteiligten, Art der Fahrzeuge, Unfallort, Abrechnungsweise. Jedes Indiz für sich ist häufig erklärbar. Unfallanalytische Gutachten lassen sich auf ihre Anknüpfungstatsachen überprüfen, und manchmal ist ein eigenes Gutachten sinnvoll.
Wurde noch nichts ausgezahlt, liegt allenfalls ein Versuch vor. Wer die Schadensmeldung freiwillig zurückzieht, bevor der Versicherer zahlt, kann nach § 24 StGB strafbefreiend vom Versuch zurücktreten. Ob das gelingt, hängt vom Einzelfall ab, vor allem davon, ob die Tat schon entdeckt war. Ist bereits Geld geflossen, wirken sich Schadenswiedergutmachung und ein frühes, abgestimmtes Vorgehen auf die StrafzumessungStrafzumessungBestimmung der konkreten Strafe innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Grundlage ist die Schuld, maßgeblich sind die Umstände des § 46 StGB. aus. Bei überschaubaren Beträgen eröffnet das den Weg zu einer Einstellung gegen AuflageEinstellung gegen AuflageVorläufige Einstellung nach § 153a StPO gegen Auflagen, meist eine Geldzahlung. Kein Schuldspruch und keine Eintragung im Bundeszentralregister..
Zivilrechtliche und weitere Folgen
Unabhängig vom Strafverfahren kann der Versicherer bei arglistiger Täuschung über den Schadensfall in der Regel die Leistung insgesamt verweigern, auch für den tatsächlich entstandenen Teil des Schadens. Bereits gezahlte Beträge fordert er zurück, gegebenenfalls zusammen mit weiteren Schadensersatzforderungen. Hinzu kommen die Kündigung des Vertrags und Schwierigkeiten, später neuen Versicherungsschutz zu erhalten.
Im Strafverfahren ordnet das Gericht die Einziehung des Erlangten an, soweit der Betrag nicht bereits an den Versicherer zurückgeflossen ist. Eine Verurteilung zu mehr als 90 Tagessätzen erscheint im Führungszeugnis. Für Beschäftigte in der Finanz- und Versicherungsbranche, Beamte und Inhaber gewerberechtlicher Erlaubnisse hat ein Betrugsvorwurf oft berufliche Folgen. Bei Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit kann eine Verurteilung aufenthaltsrechtlich ins Gewicht fallen.
Häufige Fragen
Ist ein übertriebener Schaden schon Versicherungsbetrug?
Ja, wenn bewusst falsche Angaben gemacht werden, um mehr zu erhalten, als geschuldet ist. Ungenaue Schätzungen und Erinnerungslücken sind dagegen kein Betrug.
Was ist der Unterschied zwischen § 263 und § 265 StGB?
§ 263 StGB erfasst die Täuschung des Versicherers. § 265 StGB bestraft schon die Manipulation an der versicherten Sache, etwa das Beiseiteschaffen eines Autos, und tritt zurück, sobald ein Betrug vorliegt.
Muss ich dem Versicherer weiter Auskunft geben, wenn gegen mich ermittelt wird?
Vertragliche Auskunftspflichten bestehen fort, Ihre Angaben können aber im Strafverfahren verwendet werden. Stimmen Sie jede Erklärung vorher mit Ihrem Verteidiger ab.
Kann das Verfahren eingestellt werden?
Bei geringem Schaden, Ersttätern und Wiedergutmachung kommt eine Einstellung nach § 153a StPO in Betracht. Bei gestellten Unfällen mit mehreren Beteiligten ist das seltener.
Wenn Ihnen eine Versicherung Betrug vorwirft oder Sie eine Vorladung erhalten haben, rufen Sie uns an: +49 228 504 463 36. Das erste Gespräch von bis zu 10 Minuten ist kostenfrei.
Die Ausführungen sind allgemein gehalten und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.
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Verfasst von Rechtsanwalt Philip Bafteh, Strafverteidiger in Bonn. Philip Bafteh veröffentlicht regelmäßig zu strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen und verteidigt Beschuldigte in Ermittlungs- und Hauptverfahren.
Mehr zur Person →Zuletzt aktualisiert: November 2026
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