- Rechtsgrundlage
- § 263 StGB
- Strafrahmen
- Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren; in besonders schweren Fällen mehr (§ 263 Abs. 3 StGB)
- Kurzfassung
- Erschleichen von Ausbildungsförderung (BAföG) durch verschwiegenes Vermögen oder Einkommen
Der Vorwurf des BAföG-Betrugs betrifft Studierende und Schüler, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) durch unrichtige Angaben erlangt haben – meist durch verschwiegenes eigenes Vermögen. Zuständig ist das Amt für Ausbildungsförderung. Da die Förderung vom Vermögen und Einkommen abhängt, sind diese Angaben leistungserheblich; falsche Angaben können ein Strafverfahren wegen Betrugs (§ 263 StGB) auslösen.
Was ist BAföG-Betrug?
BAföG wird einkommens- und vermögensabhängig gewährt. Anzugeben sind insbesondere das eigene Vermögen oberhalb des Freibetrags sowie das Einkommen der Eltern. Strafbar macht sich, wer hierüber täuscht – etwa indem vorhandenes Vermögen im Antrag verschwiegen wird. Die Tat wird häufig im Rahmen des automatisierten Datenabgleichs entdeckt: Die Ämter gleichen die Angaben mit den beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Freistellungsaufträgen und Kapitalerträgen ab.
Typische Konstellationen
- Verschwiegenes Vermögen: Sparguthaben, Wertpapierdepots oder Bausparverträge oberhalb des Freibetrags zum Zeitpunkt der Antragstellung.
- Vermögensverschiebung: kurzfristige Übertragung von Vermögen auf Dritte, um es im Antrag nicht angeben zu müssen.
- Unrichtige Einkommensangaben: zu niedrig angegebenes Einkommen der Eltern oder eigenes Einkommen.
- Verschwiegene Erwerbstätigkeit: nicht angegebene Einkünfte während des Förderungszeitraums.
Erforderlich sind eine unrichtige oder unterlassene Angabe über eine leistungserhebliche Tatsache, Vorsatz und ein dadurch verursachter Schaden.
Welche Strafe droht?
Es gilt der Strafrahmen des § 263 StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Da Betroffene häufig Ersttäter sind und die Beträge überschaubar bleiben, enden viele Verfahren mit einer Einstellung (§§ 153, 153a StPO) oder einem Strafbefehl. Daneben wird das zu Unrecht gezahlte BAföG zurückgefordert; diese Rückforderung ist von der strafrechtlichen Bewertung zu trennen.
Verteidigung
Die Verteidigung prüft, ob tatsächlich eine unrichtige Angabe über eine leistungserhebliche Tatsache vorliegt, ob Vorsatz gegeben war und ob der Schaden zutreffend berechnet ist. Bei jungen Betroffenen ist zudem zu prüfen, ob ein minder schwerer Fall oder eine Anwendung des Jugendstrafrechts in Betracht kommt. Vor jeder Einlassung sollte Akteneinsicht genommen werden.
Praxisbeispiel und Besonderheiten
Beispiel: Ein Student gibt im BAföG-Antrag ein Wertpapierdepot über 12.000 Euro nicht an, das zum Antragszeitpunkt seinen Freibetrag überstieg. Das Amt erfährt davon über den automatisierten Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern. Maßgeblich ist allein das Vermögen am Tag der Antragstellung; spätere Veränderungen sind unerheblich.
Eine Besonderheit ist die strenge Stichtagsbetrachtung: Wer Vermögen kurz vor dem Antrag auf Dritte überträgt, um den Freibetrag zu unterschreiten, riskiert den Vorwurf, weil solche Verschiebungen als rechtsmissbräuchlich gewertet und zugerechnet werden können. Da viele Betroffene Heranwachsende sind, kommt häufig die Anwendung des Jugendstrafrechts oder ein minder schwerer Fall in Betracht.
Diese Seite ist Teil unseres Überblicks zum Sozialleistungsbetrug; zum Grundtatbestand siehe Betrug (§ 263 StGB).
Hinweis: Diese Ausführungen sind allgemeiner Natur und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.
Häufig gestellte Fragen
Wie wird verschwiegenes Vermögen beim BAföG entdeckt?
Vor allem durch den automatisierten Abgleich mit Freistellungsaufträgen und Kapitalerträgen beim Bundeszentralamt für Steuern.
Muss ich das BAföG zurückzahlen?
Die Rückforderung der zu Unrecht gezahlten Förderung ist vom Strafverfahren getrennt und entsteht meist auch dann, wenn das Verfahren eingestellt wird.
Kommt bei jungen Betroffenen Jugendstrafrecht in Betracht?
Bei Heranwachsenden kann Jugendstrafrecht anwendbar sein; die Verteidigung prüft zudem, ob ein minder schwerer Fall vorliegt.
Muss ich zur Polizei, wenn ich als Beschuldigter vorgeladen werde?
Einer rein polizeilichen Vorladung müssen Sie als Beschuldigter nicht folgen, und Sie sind nie verpflichtet, sich zur Sache zu äußern. Einer Ladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts sollten Sie folgen – schweigen dürfen Sie aber auch dort.
Sollte ich vor der Akteneinsicht aussagen?
In aller Regel nein. Ohne Kenntnis der Ermittlungsakte lässt sich nicht beurteilen, welche Beweise vorliegen. Eine Einlassung sollte erst nach Akteneinsicht und in Abstimmung mit dem Verteidiger erfolgen.
Kann ein Strafverfahren eingestellt werden?
Ja. Je nach Beweislage kommen eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 II StPO), wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) oder gegen Auflagen (§ 153a StPO) in Betracht. Nach Akteneinsicht prüfen wir die Möglichkeiten.
Tatvorwurf BAföG-Betrug: Das ist jetzt wichtig
Worauf es beim Vorwurf des BAföG-Betrugs ankommt
BAföG wird einkommens- und vermögensabhängig gewährt. Die Verteidigung prüft, ob eine unrichtige Angabe über eine leistungserhebliche Tatsache vorliegt, ob Vorsatz gegeben war und ob der Schaden zutreffend berechnet ist. Bei jungen Betroffenen ist die Anwendung des Jugendstrafrechts zu prüfen.
Sagen Sie zunächst nichts zur Sache
Als beschuldigte Person sind Sie nie verpflichtet, sich zum Vorwurf zu äußern. Was Sie bei der Polizei sagen, kann gegen Sie verwendet werden. Geben Sie Erklärungen ausschließlich über Ihren Verteidiger ab und erst nach Akteneinsicht.
Akteneinsicht zuerst
Eine tragfähige Verteidigung in einem solchen Verfahren setzt die Kenntnis der Ermittlungsakte voraus. Erst wenn feststeht, welche Beweise vorliegen, lässt sich entscheiden, ob eine Einlassung sinnvoll ist oder Schweigen die bessere Strategie bleibt.
Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung
Nicht jedes Verfahren endet mit einer Hauptverhandlung. Je nach Beweislage und Vorbelastung kommen eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 II StPO), wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) oder gegen Auflagen (§ 153a StPO) in Betracht. Häufig lässt sich auch ein Strafbefehl ohne öffentliche Verhandlung erreichen.
Rückzahlung, Schadensberechnung und Vorsatz
Bei Sozialleistungsdelikten ist die Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Beträge von der strafrechtlichen Bewertung zu trennen: Der strafrechtliche Schaden umfasst nur den Betrag, der bei korrekten Angaben nicht gezahlt worden wäre. Die Verteidigung prüft die konkrete Mitteilungspflicht, den Vorsatz und die häufig zu hoch angesetzte Schadensberechnung der Behörde. Eine frühzeitige, durchdachte Rückzahlung kann die Strafzumessung und eine Einstellung gegen Auflage positiv beeinflussen.
Was wir nach Akteneinsicht für Sie tun
Wir prüfen die Beweise auf Belastbarkeit und Verwertbarkeit, suchen nach Verfahrensfehlern, entwickeln die Einlassungsstrategie, verhandeln mit der Staatsanwaltschaft über eine Einstellung und vertreten Sie – wenn nötig – in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht oder Landgericht Bonn.
24/7 erreichbar: +49 228 504 463 36
Die Informationen ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Im Strafverfahren hängt die Verteidigungsstrategie wesentlich vom Akteninhalt, dem konkreten Tatvorwurf und der Beweislage ab.
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Verfasst von Rechtsanwalt Philip Bafteh, Strafverteidiger in Bonn. Philip Bafteh veröffentlicht regelmäßig zu strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen und verteidigt Beschuldigte in Ermittlungs- und Hauptverfahren.
Mehr zur Person →Zuletzt aktualisiert: Juni 2026
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