- Rechtsgrundlage
- §§ 299a, 299b StGB
- Strafrahmen
- Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (§§ 299a, 299b StGB)
- Kurzfassung
- Fordern, Sichversprechenlassen oder Annehmen eines Vorteils durch Angehörige eines Heilberufs als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung bei Verordnung, Bezug oder Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial sowie das spiegelbildliche Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines solchen Vorteils
Ein Labor zahlt pro eingesandter Probe eine „Aufwandspauschale“, ein Sanitätshaus beteiligt die verordnende Praxis am Umsatz, ein Pharmaunternehmen honoriert Anwendungsbeobachtungen, die kaum Arbeit machen. Seit Juni 2016 kann so etwas als Bestechlichkeit oder Bestechung im Gesundheitswesen nach §§ 299a, 299b StGB strafbar sein. Betroffen sind Ärztinnen und Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Physiotherapeuten und andere Heilberufe, außerdem die Unternehmen und Personen auf der anderen Seite der Vereinbarung. Wir verteidigen Beschuldigte aus Bonn und der Region und behalten dabei von Anfang an die berufsrechtlichen Folgen im Blick.
Worum es geht und wer betroffen ist
Die beiden Vorschriften schützen den fairen Wettbewerb im Gesundheitswesen und das Vertrauen der Patienten darauf, dass medizinische Entscheidungen nicht gekauft sind. § 299a StGB richtet sich an die Nehmerseite, § 299b StGB an die Geberseite.
Täter der Bestechlichkeit kann nur sein, wer einem Heilberuf angehört, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert. Dazu zählen Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Psychotherapeuten, aber auch Gesundheitsfachberufe wie Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie oder Pflege. Heilpraktiker fallen nach verbreiteter Auffassung nicht darunter, weil ihr Beruf keine staatlich geregelte Ausbildung voraussetzt. Ob jemand niedergelassen oder angestellt ist und ob gesetzlich oder privat Versicherte behandelt werden, spielt keine Rolle.
Bestechung nach § 299b StGB kann dagegen jeder begehen. In der Praxis trifft es Mitarbeiter von Herstellern, Laboren, Apotheken, Sanitätshäusern, Pflegediensten und Kliniken.
Typische Konstellationen
Zuweisung gegen Entgelt
Die Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ist der klassische Fall. Gemeint sind etwa Kopfpauschalen für Überweisungen an eine Klinik oder einen Facharzt, Vergütungen für die Einsendung von Laborproben oder verdeckte Rückflüsse über überhöhte Mieten und Beraterverträge. Strafbar wird es, wenn der Vorteil gerade als Gegenleistung für die bevorzugende Zuweisung fließt.
Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln
Nach Nummer 1 beider Vorschriften ist die Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln und Medizinprodukten erfasst. Typische Vorwürfe betreffen Umsatzbeteiligungen an Sanitätshäusern oder Apotheken, an die Rezepte gelenkt werden, Zuwendungen von Herstellern für die bevorzugte Verordnung eines Präparats und Scheinverträge über Studien, Vorträge oder Beratung, denen keine angemessene Leistung gegenübersteht.
Bezug für die eigene Praxis
Nummer 2 betrifft den Einkauf, allerdings nur von Arznei- und Hilfsmitteln oder Medizinprodukten, die zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder seine Berufshelfer bestimmt sind, etwa Impfstoffe, Implantate oder Praxisbedarf. Der Einkauf einer Apotheke zum Weiterverkauf an Patienten fällt nicht darunter. Branchenübliche und offen ausgewiesene Preisnachlässe sind nicht ohne Weiteres eine unlautere Bevorzugung. Kritisch sind verdeckte Zuwendungen, die an die Auswahl eines bestimmten Lieferanten geknüpft sind.
Kooperationen
Viele Verfahren drehen sich um Formen der Zusammenarbeit, die als solche erlaubt und gesundheitspolitisch oft gewollt sind: Praxisgemeinschaften, Beteiligungen an Laboren oder Medizinischen Versorgungszentren, Verträge mit Kliniken über vor- und nachstationäre Behandlung, Honorararztverträge. Es kommt darauf an, ob Leistung und Vergütung in einem angemessenen Verhältnis stehen und ob die Vergütung von der Zahl der Zuweisungen oder Verordnungen abhängt. Eine marktübliche Vergütung für tatsächlich erbrachte Leistungen spricht gegen eine Unrechtsvereinbarung.
Gesetzliche Grundlage und Strafrahmen
Strafbar ist das Fordern, Sichversprechenlassen oder Annehmen eines Vorteils (§ 299a StGB) und spiegelbildlich das Anbieten, Versprechen oder Gewähren (§ 299b StGB). Der Vorteil kann materiell oder immateriell sein und auch einem Dritten zufließen, etwa dem Ehepartner, einem Verein oder der Praxis-GmbH. Kern beider Tatbestände ist die sogenannte Unrechtsvereinbarung: Der Vorteil muss Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung im inländischen oder ausländischen Wettbewerb sein. Ob die Bevorzugung tatsächlich erfolgt, ist für die Vollendung ohne Bedeutung. Schon das Fordern oder Anbieten genügt.
Der Strafrahmen beträgt in beiden Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder GeldstrafeGeldstrafe und TagessatzDie Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: die Anzahl nach der Schuld, die Höhe nach dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB).. In besonders schweren Fällen sieht § 300 StGB Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Ein solcher Fall liegt in der Regel vor, wenn sich die Tat auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 StGB wird nach § 301 StGB grundsätzlich nur auf StrafantragStrafantragBei Antragsdelikten Voraussetzung der Strafverfolgung. Frist drei Monate ab Kenntnis von Tat und Täter (§ 77b StGB), Rücknahme bis zum rechtskräftigen Abschluss möglich. verfolgt. Die §§ 299a, 299b StGB nennt § 301 StGB nicht. Sie sind Offizialdelikte: Die Staatsanwaltschaft ermittelt von Amts wegen, sobald ein AnfangsverdachtAnfangsverdachtDie niedrigste Verdachtsstufe im Strafverfahren: zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat (§ 152 Abs. 2 StPO). Sie genügt, damit ermittelt wird. besteht, ein Strafantrag ist nicht erforderlich und kann folglich auch nicht zurückgenommen werden. Die Verfolgungsverjährung beträgt fünf Jahre.
Abgrenzung zu Abrechnungsbetrug und Berufsrecht
Korruptionsvorwürfe treten oft zusammen mit dem Vorwurf des Abrechnungsbetrugs auf, sind aber davon zu trennen. Betrug nach § 263 StGB setzt eine Täuschung und einen Vermögensschaden voraus, etwa wenn Leistungen abgerechnet werden, die so nicht erbracht wurden. Bei §§ 299a, 299b StGB kommt es auf einen Schaden nicht an. Strafbar ist bereits die gekaufte Bevorzugung. Beide Vorwürfe können nebeneinander stehen, zum Beispiel wenn eine Kickback-Vereinbarung zugleich dazu führt, dass gegenüber der Krankenkasse unrichtig abgerechnet wird. Mehr dazu auf unserer Seite zu Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen.
Das ärztliche Berufsrecht verbietet Zuweisungen gegen Entgelt und die Annahme unzulässiger Zuwendungen unabhängig vom Strafrecht. Nicht jeder Verstoß gegen die Berufsordnung ist eine Straftat. Umgekehrt beseitigt eine berufsrechtlich unbeanstandete Gestaltung den strafrechtlichen Vorwurf nicht automatisch, sie ist aber ein gewichtiges Argument gegen die Unlauterkeit. Wie Strafverfahren, Kammer und Kassenärztliche Vereinigung zusammenspielen, beschreiben wir auf der Seite zum ärztlichen Berufs- und Disziplinarrecht.
Wie Verfahren entstehen und ablaufen
Den Anstoß geben häufig Hinweise von außen: von Wettbewerbern oder ehemaligen Mitarbeitern, aus Prüfungen der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen, die eigene Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen unterhalten (§§ 81a, 197a SGB V), oder aus Verfahren gegen ein Unternehmen, bei dem Listen mit Zahlungsempfängern gefunden werden.
Im Bonner Raum ist in der Regel die Staatsanwaltschaft Bonn zuständig, größere Komplexe bearbeiten spezialisierte Abteilungen für Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen. Am Beginn steht oft eine Durchsuchung von Praxis, Apotheke oder Geschäftsräumen, bei der Verträge, Buchhaltung und E-Mails sichergestellt werden. Kleinere Fälle verhandelt das Amtsgericht Bonn. Ist eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren zu erwarten oder hat die Sache besondere Bedeutung, wird beim Landgericht angeklagt. Dort ist für Taten nach §§ 299a, 299b StGB die Wirtschaftsstrafkammer zuständig (§ 74c Abs. 1 Nr. 5a GVG).
Verteidigungsansätze
Der wichtigste Ansatzpunkt ist meist die Unrechtsvereinbarung. Die Staatsanwaltschaft muss nachweisen, dass der Vorteil gerade als Gegenleistung für eine Bevorzugung gewährt oder angenommen wurde. Zahlungen für tatsächlich erbrachte, angemessen vergütete Leistungen sind keine Bestechung, auch wenn zwischen den Beteiligten zugleich Patienten oder Aufträge fließen. Die Verteidigung arbeitet deshalb heraus, welche Leistung dem Geld gegenüberstand und ob die Vergütung marktüblich war. Dabei helfen Leistungsnachweise, Stellungnahmen zur Angemessenheit und Vergleichsverträge.
Gesondert zu prüfen ist die Unlauterkeit. Wer einen Partner aus medizinischen Gründen bevorzugt oder weil dieser schlicht besser oder günstiger ist, handelt nicht unlauter. Auch der Vorsatz verdient einen genauen Blick. Viele Kooperationsverträge wurden von Beratern oder Verbänden empfohlen oder schon vor 2016 geschlossen. Ob sich daraus ein VerbotsirrtumVerbotsirrtumIrrtum darüber, dass ein Verhalten verboten ist. War er unvermeidbar, entfällt die Schuld; war er vermeidbar, kann die Strafe gemildert werden (§ 17 StGB). (§ 17 StGB) ableiten lässt, hängt von den Umständen ab.
Taktisch gilt: keine Erklärungen gegenüber Ermittlern, Kammer oder Kassenärztlicher Vereinigung, bevor die Akte ausgewertet ist. Was in einem Verfahren gesagt wird, findet sich regelmäßig in den anderen wieder. Ein abgestimmtes Vorgehen kann eine Einstellung gegen AuflageEinstellung gegen AuflageVorläufige Einstellung nach § 153a StPO gegen Auflagen, meist eine Geldzahlung. Kein Schuldspruch und keine Eintragung im Bundeszentralregister. nach § 153a StPO ermöglichen, die für die berufsrechtliche Bewertung meist günstiger ist als eine Verurteilung.
Einziehung und Vermögensarrest
Was durch die Tat erlangt wurde, unterliegt der EinziehungEinziehungAbschöpfung dessen, was aus oder für eine Straftat erlangt wurde (§§ 73 ff. StGB). Trifft auch Dritte und wird oft schon im Ermittlungsverfahren durch Vermögensarrest gesichert. nach §§ 73 ff. StGB. Beim Vorteilsnehmer ist das typischerweise der erhaltene Vorteil. Auf der Geberseite kann es um den Wert der Aufträge gehen, die durch die Bestechung erlangt wurden. Gegen ein Unternehmen kann die Einziehung angeordnet werden, wenn jemand für es gehandelt hat (§ 73b StGB), daneben kommt eine Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG in Betracht. Zur Sicherung ordnet das Gericht schon im ErmittlungsverfahrenErmittlungsverfahrenErster Abschnitt des Strafverfahrens. Die Staatsanwaltschaft klärt den Sachverhalt und entscheidet über Anklage, Strafbefehl oder Einstellung (§§ 160, 170 StPO). häufig einen Vermögensarrest an. Die Höhe des Einziehungsbetrags ist oft streitig und ein eigener Schwerpunkt der Verteidigung.
Folgen für Approbation, Kassenzulassung und Beruf
Für Heilberufler wiegen die Nebenfolgen oft schwerer als die Strafe. Eine Verurteilung kann ein Verfahren über den Widerruf der Approbation auslösen, wenn die Behörde daraus Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit ableitet. Das Ruhen der Approbation kann schon während des laufenden Strafverfahrens angeordnet werden (Approbationsentzug). Vertragsärzten droht außerdem die Entziehung der Kassenzulassung wegen gröblicher Pflichtverletzung. Hinzu kommen berufsgerichtliche Maßnahmen der Kammer und Disziplinarmaßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft unterrichtet die zuständigen Stellen über Strafverfahren gegen Angehörige von Heilberufen.
Für Mitarbeiter auf der Geberseite können arbeitsrechtliche Konsequenzen hinzukommen, für Unternehmen Nachteile bei öffentlichen Aufträgen und Rückforderungen von Krankenkassen. Eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen erscheint im Führungszeugnis.
Häufige Fragen
Ist jede Zuwendung eines Pharmaunternehmens strafbar?
Nein. Strafbar ist ein Vorteil nur, wenn er Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung bei Verordnung, Bezug oder Zuführung sein soll. Angemessen vergütete Vorträge, Studien oder Beratungsleistungen, die tatsächlich erbracht werden, fallen nicht darunter.
Muss ein Patient oder eine Krankenkasse Strafantrag stellen?
Nein. Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen werden von Amts wegen verfolgt. Ein Strafantrag ist nicht nötig, und dass sich niemand beschwert hat, ist kein Grund für eine Einstellung.
Gilt das auch für Apotheker?
Ja, Apotheker gehören zu den Heilberufen mit staatlich geregelter Ausbildung. Für den Einkauf von Arzneimitteln zum Weiterverkauf greift § 299a Nr. 2 StGB allerdings nicht. Für Apotheken werden vor allem Zuwendungen an Ärzte für das Zuweisen von Rezepten relevant, die als Bestechung nach § 299b StGB verfolgt werden können.
Verliere ich schon während der Ermittlungen meine Approbation?
Nicht automatisch. Die Behörde prüft eigenständig und kann das Ruhen der Approbation anordnen, wenn die vorgeworfene Tat Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit begründen könnte. Häufig wartet sie das Ergebnis des Strafverfahrens ab. Deshalb sollten beide Verfahren von Anfang an zusammen betrachtet werden.
Wenn gegen Sie oder Ihr Unternehmen wegen Korruption im Gesundheitswesen ermittelt wird oder eine DurchsuchungDurchsuchungsbeschlussRichterliche Anordnung, Wohnung, Geschäftsräume oder Person zu durchsuchen (§§ 102 ff. StPO). Ohne Richter nur bei Gefahr im Verzug. stattgefunden hat, erreichen Sie uns unter +49 228 504 463 36, auch nachts und am Wochenende. Das erste Gespräch von bis zu 10 Minuten ist kostenfrei.
Die Ausführungen sind allgemein gehalten und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.
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Verfasst von Rechtsanwalt Philip Bafteh, Strafverteidiger in Bonn. Philip Bafteh veröffentlicht regelmäßig zu strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen und verteidigt Beschuldigte in Ermittlungs- und Hauptverfahren.
Mehr zur Person →Zuletzt aktualisiert: November 2026
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