Kurzfassung

Ein Verbotsirrtum liegt vor, wenn jemand genau weiß, was er tut, aber nicht erkennt, dass es verboten ist. Straflos bleibt er nur, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte. Das nehmen Gerichte selten an; häufiger führt der Irrtum zu einer milderen Strafe.

Rechtliche Grundlage

§ 17 StGB: Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte er ihn vermeiden, kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden. Der Vorsatz bleibt in beiden Fällen unberührt. Der Irrtum betrifft allein die Schuld.

Abgrenzung zum Tatbestandsirrtum

Vom Verbotsirrtum zu unterscheiden ist der Irrtum über Tatumstände nach § 16 StGB. Wer an der Garderobe einen fremden Mantel mitnimmt, weil er ihn für seinen eigenen hält, weiß nicht, dass die Sache fremd ist. Ihm fehlt der Vorsatz zum Diebstahl, und auf die Vermeidbarkeit kommt es nicht an.

Anders liegt es bei demjenigen, der alle Umstände kennt und sein Verhalten trotzdem für erlaubt hält. Ein Beispiel: Jemand glaubt, er dürfe einem Dieb, der ihm vor Tagen das Fahrrad gestohlen hat, das Rad mit Gewalt wieder abnehmen. Er überschätzt die Grenzen der Notwehr, die nur gegen einen gegenwärtigen Angriff schützt. Solche Irrtümer über die Reichweite eines Rechtfertigungsgrundes werden wie ein Verbotsirrtum behandelt.

Wann ist der Irrtum unvermeidbar?

Die Rechtsprechung legt einen strengen Maßstab an. Der Täter muss sein Gewissen angespannt und, wo Zweifel nahelagen, Rat eingeholt haben. Wer sich bei einer verlässlichen Stelle erkundigt, etwa bei der zuständigen Behörde oder einem Rechtsanwalt, dem der Sachverhalt vollständig bekannt war, und sich auf die Auskunft verlässt, kann unvermeidbar irren. Eine schnelle Internetrecherche oder die Auskunft eines Bekannten reicht nicht. Wer beruflich in einem regulierten Bereich tätig ist, muss die dort geltenden Regeln kennen oder sich über sie informieren.

In der Praxis

Der Verbotsirrtum begegnet uns vor allem dort, wo Verbote nicht aus der Alltagsmoral folgen: im Waffenrecht, im Cannabisgesetz oder bei Genehmigungspflichten im Wirtschaftsleben. Ein Freispruch über § 17 StGB bleibt die Ausnahme. Häufiger wirkt sich ein vermeidbarer Irrtum bei der Strafzumessung aus oder stützt eine Einstellung des Verfahrens.

Wer sich auf einen Irrtum berufen will, sollte belegen können, wann er welche Auskunft von wem erhalten hat. Schriftliche Auskünfte von Behörden, E-Mails und Vermerke über Telefonate sind deshalb früh zu sichern. Ob der Hinweis auf einen Irrtum überhaupt vorgebracht werden sollte, entscheiden wir erst nach Akteneinsicht; er setzt voraus, dass der Mandant den äußeren Sachverhalt einräumt.

Verwandte Begriffe

Allgemeine Erläuterung, keine Beratung im Einzelfall. Stand: November 2026.