Kurzfassung

Mit dem Vermögensarrest sichert die Staatsanwaltschaft schon im Ermittlungsverfahren Geld und andere Vermögenswerte, die später als Wertersatz eingezogen werden sollen. Für Betroffene bedeutet das meist ein gesperrtes Konto. Der Arrest lässt sich gerichtlich überprüfen, und durch Hinterlegung eines festgesetzten Betrags kann seine Vollziehung abgewendet werden.

Rechtliche Grundlage

Nach § 111e Abs. 1 StPO kann der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen angeordnet werden, wenn die Annahme begründet ist, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen. Bei dringenden Gründen soll er angeordnet werden. Wertersatz wird eingezogen, wenn der Tatertrag selbst nicht mehr greifbar ist, etwa weil das erlangte Geld ausgegeben oder mit anderem Vermögen vermischt wurde (§ 73c StGB). Der Arrest richtet sich also nicht gegen einen bestimmten Gegenstand, sondern gegen das Vermögen insgesamt bis zu einem Höchstbetrag. Nach einem Urteil oder Strafbefehl kann er auch Geldstrafe und Verfahrenskosten sichern (§ 111e Abs. 2 StPO).

Angeordnet wird der Arrest vom Gericht. Bei Gefahr im Verzug darf die Staatsanwaltschaft ihn selbst anordnen, muss dann aber binnen einer Woche die gerichtliche Bestätigung beantragen (§ 111j StPO). Vollzogen wird er durch Pfändung, bei Grundstücken durch Eintragung einer Sicherungshypothek (§ 111f StPO).

Ablauf und Wirkung

Der Beschluss ergeht in aller Regel ohne vorherige Anhörung, weil sonst Vermögen beiseitegeschafft werden könnte (§ 33 Abs. 4 StPO). Betroffene erfahren davon meist, wenn die Bank das Konto sperrt oder der Beschluss bei einer Durchsuchung übergeben wird. Im Beschluss muss der zu sichernde Anspruch mit einem Geldbetrag bezeichnet sein. Außerdem ist ein Betrag festzusetzen, durch dessen Hinterlegung der Betroffene die Vollziehung abwenden und ihre Aufhebung verlangen kann (§ 111e Abs. 4 StPO).

Der Arrest kann auch Dritte treffen, wenn sie aus der Tat etwas erlangt haben sollen, zum Beispiel ein Unternehmen oder Familienangehörige, auf deren Konto Geld geflossen ist.

Was Betroffene tun können

Gegen die gerichtliche Anordnung ist die Beschwerde möglich. Hat die Staatsanwaltschaft im Eilfall angeordnet, kann der Betroffene jederzeit die Entscheidung des Gerichts beantragen (§ 111j Abs. 2 StPO). Wir prüfen zuerst, ob der angesetzte Betrag stimmt. Nicht selten wird der gesamte Umsatz als erlangt angesetzt oder ein Schaden doppelt erfasst. Der Arrest muss zudem verhältnismäßig bleiben; je länger er andauert, desto genauer muss begründet werden, warum er weiter nötig ist.

Wer laufende Zahlungen für Miete, Löhne oder Lieferanten leisten muss, sollte keine Zeit verlieren. Oft lässt sich mit der Staatsanwaltschaft eine Freigabe einzelner Beträge oder eine andere Sicherheit vereinbaren. Konkrete Schritte bei einer Kontosperrung beschreiben wir unter Vermögensarrest und Kontosperrung.

Verwandte Begriffe

Allgemeine Erläuterung, keine Beratung im Einzelfall. Stand: November 2026.