Finanzkontrolle Schwarzarbeit 2026: neue Befugnisse bei Prüfung und Ermittlung

Seit dem 30. Dezember 2025 gilt das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 369). Es wurde am 29. Dezember 2025 verkündet und ist nach seinem Artikel 23 im Wesentlichen am Tag danach in Kraft getreten. Das Gesetz ändert das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) an zahlreichen Stellen. Für Beschuldigte am folgenreichsten ist eine Verschiebung der Zuständigkeit: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter führt ErmittlungsverfahrenErmittlungsverfahrenErster Abschnitt des Strafverfahrens. Die Staatsanwaltschaft klärt den Sachverhalt und entscheidet über Anklage, Strafbefehl oder Einstellung (§§ 160, 170 StPO). wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266a StGB jetzt grundsätzlich selbst. Eine Abgabe durch die Staatsanwaltschaft ist dafür nicht mehr erforderlich. In der politischen Diskussion ist deshalb von der FKS als „kleiner Staatsanwaltschaft“ die Rede.

Selbständige Ermittlungen nach § 14a SchwarzArbG

Bis Ende 2025 durfte die FKS ein Strafverfahren nur dann selbständig führen, wenn die Tat ausschließlich eine Straftat nach § 266a StGB war und die Staatsanwaltschaft ihr die Sache abgegeben hatte. Seit dem 30. Dezember 2025 führt sie solche Verfahren von sich aus. Hinzugekommen ist der Betrug nach § 263 StGB, wenn auf Grund von Dienst- oder Werkleistungen oder deren Vortäuschung zu Unrecht Leistungen nach dem SGB II oder SGB III bezogen werden.

Die Staatsanwaltschaft bleibt in bestimmten Fällen zuständig. § 14a Abs. 2 SchwarzArbG nennt unter anderem den Verdacht besonders schwerer Fälle, eine geplante TelekommunikationsüberwachungTelekommunikationsüberwachungHeimliches Überwachen und Aufzeichnen von Telefonaten, Nachrichten und Datenverkehr auf richterliche Anordnung bei Verdacht einer schweren Katalogtat (§§ 100a, 100e StPO)., einen geplanten HaftbefehlHaftbefehlRichterliche Anordnung der Untersuchungshaft. Voraussetzung sind dringender Tatverdacht, ein Haftgrund und Verhältnismäßigkeit (§ 112 StPO)., besondere Schwierigkeiten der Sache, weitere selbständige Taten desselben Beschuldigten und eine zu erwartende Freiheitsstrafe, die nicht im Strafbefehlsverfahren verhängt werden kann. Bestehen Zweifel, legt die FKS das Verfahren der Staatsanwaltschaft vor. Die Staatsanwaltschaft kann jede Sache jederzeit an sich ziehen.

Führt die FKS das Verfahren selbst, hat sie nach § 14b Abs. 1 SchwarzArbG die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren. Polizeibehörden darf sie nicht mit Ermittlungen beauftragen. Hält sie die Sache für anklagereif, beantragt sie über die Staatsanwaltschaft einen StrafbefehlStrafbefehlSchriftliche Verurteilung ohne Hauptverhandlung (§§ 407 ff. StPO). Ohne Einspruch binnen zwei Wochen steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. oder legt die Akten der Staatsanwaltschaft vor. Neu ist § 14b Abs. 6: Das Gericht hört die FKS an, auch wenn es eine Einstellung erwägt, und ihre Vertreter dürfen in der HauptverhandlungHauptverhandlungMündliche Verhandlung vor dem Strafgericht. Grundlage des Urteils ist nur, was in ihr erörtert wurde (§ 261 StPO). das Wort ergreifen und Fragen stellen.

Praktisch heißt das: In vielen Verfahren wegen nicht abgeführter Beiträge ist bis zum Strafbefehl das Hauptzollamt der Gesprächspartner der Verteidigung, nicht die Staatsanwaltschaft. Bei Taten im Bonner Raum kommt die Staatsanwaltschaft Bonn in der Regel erst ins Spiel, wenn sie die Sache übernimmt oder Anklage erhoben werden soll.

Prüfungen: was Arbeitgeber jetzt erwartet

Die FKS wählt ihre Prüfungen nach § 2 Abs. 5 SchwarzArbG risikoorientiert aus. Grundlage sind eine zentrale Risikobewertung und ein operatives Datenanalysesystem (§§ 25, 26 SchwarzArbG). Nach Angaben der Bundesregierung sollen große Datenmengen dabei auch mit Hilfe künstlicher Intelligenz ausgewertet werden. Auffällige Betriebe geraten so schneller in den Blick.

Vor Ort darf die FKS Geschäftsräume und Grundstücke angekündigt oder unangekündigt betreten, Wohnungen ausgenommen (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 SchwarzArbG). Sie darf Einsicht in alle Unterlagen und Daten nehmen, aus denen sich Art, Umfang und Dauer von Beschäftigungsverhältnissen ergeben können, unabhängig von Format und Speicherort, und dazu das EDV-System des Betriebs nutzen. Originale darf sie mit Zustimmung mitnehmen, ohne Zustimmung Kopien oder elektronische Abschriften. Neu ist die Prüfung von der Amtsstelle aus: Die FKS kann eine elektronische Einsichtnahme verlangen oder die Übermittlung der Daten in einem maschinell auswertbaren Format, jeweils innerhalb einer angemessenen Frist (§ 4 Abs. 1b, § 5a SchwarzArbG).

Der Katalog der Branchen mit Ausweismitführungspflicht in § 2a Abs. 1 SchwarzArbG wurde angepasst. Neu aufgenommen ist das Friseur- und Kosmetikgewerbe, beim Logistikgewerbe sind die plattformbasierten Lieferdienste ausdrücklich genannt. Die Forstwirtschaft ist gestrichen, das Fleischerhandwerk aus der Fleischwirtschaft herausgenommen. Arbeitgeber dieser Branchen müssen jeden Beschäftigten vor Arbeitsbeginn nachweislich und schriftlich auf die Mitführungspflicht hinweisen, den Hinweis aufbewahren und auf Verlangen vorlegen (§ 2a Abs. 2 SchwarzArbG).

Was Beschäftigte erwartet

Die FKS kann von den Beschäftigten jetzt schriftliche oder elektronische Auskünfte verlangen und sie zur mündlichen Auskunft an die Amtsstelle bestellen, auch per Telefon oder Video (§ 3 Abs. 1a, § 5 Abs. 2a SchwarzArbG). Kann sich jemand bei der Prüfung nicht ausweisen, darf die FKS Lichtbilder und Fingerabdrücke zur Identitätsfeststellung erheben und mit Dateien abgleichen, auch mit dem polizeilichen Informationsverbund; die biometrischen Daten sind danach sofort zu löschen (§ 3 Abs. 3a bis 3c SchwarzArbG). Nach § 5 Abs. 1 SchwarzArbG können Auskünfte verweigert werden, mit denen sich der Befragte oder ein Angehöriger der Gefahr einer Straf- oder Bußgeldverfolgung aussetzen würde. Dieses Recht ist für Beschäftigte wichtig, die neben dem Lohn Leistungen vom Jobcenter beziehen.

Prüfung ist nicht Durchsuchung

Die Prüfung nach dem SchwarzArbG ist ein Verwaltungsverfahren mit Duldungs- und Mitwirkungspflichten. Eine DurchsuchungDurchsuchungsbeschlussRichterliche Anordnung, Wohnung, Geschäftsräume oder Person zu durchsuchen (§§ 102 ff. StPO). Ohne Richter nur bei Gefahr im Verzug. gehört dagegen zum Strafverfahren und setzt einen AnfangsverdachtAnfangsverdachtDie niedrigste Verdachtsstufe im Strafverfahren: zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat (§ 152 Abs. 2 StPO). Sie genügt, damit ermittelt wird. und grundsätzlich einen richterlichen Beschluss voraus (§§ 102, 105 StPO). Nach altem Recht blieb ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft, sobald eine Durchsuchung oder BeschlagnahmeBeschlagnahmeFörmliche Sicherstellung von Beweismitteln gegen den Willen des Betroffenen (§§ 94, 98 StPO). Anordnung grundsätzlich durch das Gericht. beantragt worden war. Diese Ausnahme ist entfallen, ebenso das frühere Verbot, im abgegebenen Verfahren bei Gefahr im Verzug eigene Anordnungen zu treffen. In den Verfahren, die sie selbständig führt, kann die FKS den Durchsuchungsbeschluss deshalb selbst beim Ermittlungsrichter beantragen. Wie man sich in dieser Lage verhält, beschreiben wir auf unserer Seite zur Durchsuchung.

Abdeckrechnungen werden zur Straftat

Wer Rechnungen ausstellt oder in Verkehr bringt, die Dienst- oder Werkleistungen oder Lieferungen nur vortäuschen, und damit Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung ermöglicht, handelt nach § 8 Abs. 4 SchwarzArbG ordnungswidrig; der Bußgeldrahmen liegt bei 100.000 Euro. Der neue § 9 SchwarzArbG macht daraus eine Straftat mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt.

Typische Fehler

  • Bei der Prüfung spontane Erklärungen zu Arbeitszeiten, Barzahlungen oder Subunternehmern abgeben, die später als Beweismittel in der Akte stehen.
  • Die Prüfung insgesamt verweigern. Die Duldung ist Pflicht; wer sie verweigert, riskiert ein Bußgeld bis zu 30.000 Euro (§ 8 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 5 SchwarzArbG).
  • Unterlagen oder Daten nach Beginn der Prüfung ändern oder löschen.
  • Einen Anhörungsbogen des Hauptzollamts ohne Akteneinsicht beantworten.

Was wir tun

Bei einer laufenden Prüfung oder Durchsuchung beraten wir telefonisch, was geduldet werden muss und wo Schweigen geboten ist. Im Ermittlungsverfahren beantragen wir Akteneinsicht und prüfen die Schadensberechnung, die bei § 266a StGB oft auf Schätzungen und auf der Hochrechnung eines Nettolohns zum Bruttolohn nach § 14 Abs. 2 SGB IV beruht. Mit dem Hauptzollamt verhandeln wir über den Abschluss des Verfahrens. Hintergrund zu den Straftatbeständen finden Sie auf unseren Seiten zur Schwarzarbeit und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt, zum Leistungsbezug neben Schwarzarbeit in unserem Beitrag zum Bürgergeldbetrug.

Häufige Fragen

Darf die FKS bei einer Prüfung meine Wohnung betreten?

Nein. Das Betretungsrecht bei der Prüfung erfasst Geschäftsräume und Grundstücke, Wohnungen sind ausdrücklich ausgenommen. Eine Wohnung darf nur im Strafverfahren durchsucht werden, grundsätzlich auf Grund eines richterlichen Beschlusses.

Muss ich als Beschäftigter Fragen der FKS beantworten?

Grundsätzlich bestehen Auskunftspflichten. Fragen, deren Beantwortung Sie selbst oder einen Angehörigen der Gefahr einer Straf- oder Bußgeldverfolgung aussetzen würde, dürfen Sie aber verweigern. Werden Sie als Beschuldigter vernommen, gilt das Schweigerecht der Strafprozessordnung.

Bekomme ich es jetzt mit dem Hauptzollamt statt mit der Staatsanwaltschaft zu tun?

Bei Verfahren wegen § 266a StGB häufig ja, jedenfalls bis zu einem Strafbefehl. In schweren oder umfangreichen Fällen bleibt die Staatsanwaltschaft zuständig, und eine Anklage erhebt nur sie.

Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Welche Pflichten bei einer Prüfung bestehen und welche Rechte Sie haben, hängt von Ihrer Rolle im Verfahren ab.

Stand: November 2026

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Rechtsanwalt Philip Bafteh

Verfasst von Rechtsanwalt Philip Bafteh, Strafverteidiger in Bonn. Philip Bafteh veröffentlicht regelmäßig zu strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen und verteidigt Beschuldigte in Ermittlungs- und Hauptverfahren.

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Zuletzt aktualisiert: November 2026

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