Seit dem 1. Juli 2026 verjährt die Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 Abs. 1 StVG erst nach sechs Monaten. Bis zum 30. Juni 2026 waren es drei Monate, solange wegen der Tat weder ein BußgeldbescheidOrdnungswidrigkeitRechtswidrige Handlung unterhalb der Strafbarkeit, geahndet mit Geldbuße (§ 1 OWiG). Einspruch gegen den Bußgeldbescheid binnen zwei Wochen. ergangen noch öffentliche Klage erhoben war; erst danach galt eine Frist von sechs Monaten. Die Neuregelung steht im Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 12. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 142). Im Regierungsentwurf war sie noch nicht enthalten. Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat sie im März 2026 eingefügt und mit dem gestiegenen Ermittlungsaufwand der Behörden begründet (BT-Drucksache 21/4979).
Was sich am Wortlaut geändert hat
§ 26 Abs. 3 Satz 1 StVG lautet jetzt: „Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 sechs Monate.“ Die frühere Zweiteilung in drei Monate vor und sechs Monate nach dem Bußgeldbescheid ist entfallen. Die Sonderfristen in den Sätzen 2 und 3 für bestimmte fahrzeugtechnische Verstöße sind unverändert geblieben.
Erfasst sind die typischen Verstöße aus dem Bußgeldkatalog: zu schnelles Fahren, Rotlicht, zu geringer Abstand, das Handy am Steuer, Überholverstöße, Park- und Halteverstöße. Nicht erfasst sind die Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG (0,5 Promille, THC-Grenzwert) und nach § 24c StVG (Alkoholverbot für Fahranfänger). Für sie gelten wie bisher die allgemeinen Fristen des § 31 Abs. 2 OWiG. Für Straftaten wie die Unfallflucht oder die Trunkenheitsfahrt gilt ohnehin das Strafgesetzbuch mit Verjährungsfristen von mehreren Jahren.
Welche Taten unter die neue Frist fallen
Für Verstöße ab dem 1. Juli 2026 gilt die Frist von sechs Monaten ohne weiteres. Eine eigene Übergangsvorschrift für ältere Taten enthält das Gesetz nicht; nach seinem Artikel 9 tritt es schlicht am 1. Juli 2026 in Kraft. Daraus folgt zweierlei. Was am 30. Juni 2026 bereits verjährt war, bleibt verjährt, denn eine abgelaufene Frist lebt durch ein späteres Gesetz nicht wieder auf. Lief die alte Dreimonatsfrist am 1. Juli 2026 dagegen noch, spricht viel dafür, dass sie sich auf sechs Monate verlängert hat. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1969 entschieden, dass die Verlängerung einer noch laufenden Verjährungsfrist nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstößt (BVerfGE 25, 269). Eine obergerichtliche Entscheidung speziell zu § 26 Abs. 3 StVG in der neuen Fassung ist uns bislang nicht bekannt. Bei Verstößen aus dem Frühjahr 2026 prüfen wir deshalb jedes Datum in der Akte.
Anhörungsbogen: wann die Frist neu zu laufen beginnt
Die VerjährungVerjährungNach Ablauf der Verjährungsfrist darf eine Tat nicht mehr verfolgt werden (§§ 78 ff. StGB). Die Frist hängt von der Höchststrafe ab und wird durch Ermittlungshandlungen unterbrochen. beginnt mit der Tat (§ 31 Abs. 3 OWiG). Sie wird durch die in § 33 Abs. 1 OWiG aufgezählten Handlungen unterbrochen und beginnt danach von neuem. Die wichtigste Unterbrechung im Verkehrsrecht ist die Anordnung der ersten Anhörung des Betroffenen oder die Bekanntgabe, dass gegen ihn ermittelt wird. In der Praxis ist das die Verfügung, mit der der AnhörungsbogenAnhörungsbogenFormular, mit dem die Polizei Beschuldigten schriftlich Gelegenheit zur Äußerung gibt. Angaben zur Person sind Pflicht, Angaben zur Sache nicht. verschickt wird (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG). Bei schriftlichen Anordnungen kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem sie abgefasst werden (§ 33 Abs. 2 OWiG), nicht auf den Zugang beim Empfänger. Der Bußgeldbescheid unterbricht die Verjährung, wenn er binnen zwei Wochen zugestellt wird, andernfalls erst mit der Zustellung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG).
Für die Behörde heißt das: Sie hat jetzt sechs Monate Zeit bis zur ersten Unterbrechung und nach jeder Unterbrechung erneut sechs Monate. Unverändert bleibt die absolute Grenze des § 33 Abs. 3 Satz 2 OWiG. Danach ist die Verfolgung spätestens verjährt, wenn seit der Tat das Doppelte der gesetzlichen Frist, mindestens aber zwei Jahre vergangen sind. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten bleibt es damit bei zwei Jahren.
Zeugenfragebogen und Fahrerermittlung
Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber der Person, auf die sich die Handlung bezieht (§ 33 Abs. 4 Satz 1 OWiG). Ein Zeugenfragebogen an den Halter unterbricht die Verjährung gegenüber dem unbekannten Fahrer nicht. Hier liegt die eigentliche Bedeutung der Reform. Bei Firmenwagen, Mietfahrzeugen und Familienautos musste die Bußgeldstelle bisher innerhalb von drei Monaten herausfinden, wer gefahren ist, und diese Person anhören. Gelang das nicht rechtzeitig, war die Sache verjährt. Mit sechs Monaten bleibt der Behörde Zeit für Nachfragen beim Arbeitgeber, für einen Abgleich mit dem Lichtbild aus dem Pass- oder Personalausweisregister oder für Ermittlungen vor Ort. Auf den bloßen Zeitablauf zu setzen, ist seit Juli 2026 deutlich weniger aussichtsreich.
Wer als Halter einen Zeugenfragebogen erhält und mit dem Fahrer in einem der in § 52 StPO genannten Angehörigenverhältnisse steht, etwa als Ehegatte, Verlobter oder naher Verwandter, muss ihn nicht benennen (§ 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 52 StPO). Lässt sich der Fahrer dann nicht feststellen, kann die Straßenverkehrsbehörde dem Halter ein Fahrtenbuch auferlegen (§ 31a StVZO). Wie wir in dieser Lage vorgehen, beschreiben wir auf unserer Seite zur Fahrerermittlung und Fahrtenbuchauflage.
Punktehandel: neuer Bußgeldtatbestand
Dasselbe Gesetz hat § 4c StVG eingeführt. Danach ist es verboten, es zu unternehmen, eine Behörde über den Beteiligten an einer der in Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung bezeichneten, also punktebewehrten Ordnungswidrigkeiten zu täuschen, oder eine solche Täuschung anzubieten. Ebenso verboten ist es, den Kontakt zu einem Dritten zu vermitteln, der zu einer solchen Täuschung bereit ist, oder diese Vermittlung anzubieten. Verstöße sind nach § 23 StVG mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro bedroht. Der Regierungsentwurf wollte nur gewerbsmäßiges Handeln erfassen. Der Verkehrsausschuss hat dieses Merkmal gestrichen, weil nach Einschätzung der Praxis ein erheblicher Teil der Falschbenennungen im Familien- und Bekanntenkreis stattfindet.
Wer im Anhörungsbogen wahrheitswidrig angibt, selbst gefahren zu sein, um einem Angehörigen die Punkte zu ersparen, riskiert seit dem 1. Juli 2026 ein eigenes Bußgeldverfahren. Für diese Ordnungswidrigkeit gilt nicht die Frist von sechs Monaten, sondern wegen des Bußgeldrahmens die Dreijahresfrist des § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. Wird ein Dritter ohne sein Wissen als Fahrer benannt, kommt zudem eine falsche Verdächtigung nach § 164 StGB in Betracht.
Typische Fehler
- Sich auf die alte Dreimonatsfrist verlassen und den Anhörungsbogen in der Erwartung liegen lassen, die Sache erledige sich von selbst.
- Im Anhörungsbogen Angaben zur Sache machen. Verpflichtend sind nur die Angaben zur Person; zum Vorwurf muss sich niemand äußern.
- Einen Angehörigen oder Bekannten als Fahrer angeben, der nicht gefahren ist.
- Die Einspruchsfrist von zwei Wochen gegen den Bußgeldbescheid (§ 67 Abs. 1 OWiG) versäumen.
Was wir tun
Wir beantragen AkteneinsichtAkteneinsichtRecht der Verteidigung, die Ermittlungsakte einzusehen (§ 147 StPO). Vor der Einsicht lässt sich kaum seriös entscheiden, ob und was man zum Vorwurf sagt. und prüfen die Verjährung anhand der Daten, auf die es ankommt: Tatzeit, Datum der Anhörungsverfügung, Datum des Bescheids und seiner Zustellung. Daneben prüfen wir die Messung und die Frage, ob der Betroffene auf dem Messfoto überhaupt zu erkennen ist. Bei Messungen der Stadt Bonn führt die Bußgeldstelle der Stadt Bonn das Verfahren, nach einem EinspruchEinspruch gegen den StrafbefehlRechtsbehelf gegen den Strafbefehl. Frist zwei Wochen ab Zustellung, schriftlich beim Gericht (§ 410 StPO). Ohne Einspruch wird der Strafbefehl rechtskräftig. entscheidet das Amtsgericht Bonn. Ob eine Stellungnahme sinnvoll ist oder Schweigen die bessere Wahl bleibt, entscheiden wir erst nach Kenntnis der Akte. Droht neben dem Bußgeld ein FahrverbotFahrverbotNebenstrafe: Verbot, Kraftfahrzeuge zu führen, für einen bis sechs Monate (§ 44 StGB). Die Fahrerlaubnis bleibt bestehen, der Führerschein kommt danach zurück., erläutern wir den Unterschied zur Entziehung der FahrerlaubnisEntziehung der FahrerlaubnisMaßregel nach § 69 StGB, wenn sich aus der Tat die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt. Die Fahrerlaubnis erlischt, es folgt eine Sperrfrist. in unserem Beitrag Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis.
Häufige Fragen
Gilt die Frist von sechs Monaten auch für Verstöße vor dem 1. Juli 2026?
War die alte Frist am 1. Juli 2026 bereits abgelaufen, bleibt die Tat verjährt. Lief sie noch, spricht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts viel für die längere Frist. Eine ausdrückliche Übergangsregel gibt es nicht, deshalb lohnt sich bei Altfällen die genaue Prüfung der Akte.
Unterbricht ein Zeugenfragebogen an mich als Halter die Verjährung gegenüber dem Fahrer?
Nein. Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber der Person, gegen die sich die Maßnahme richtet. Gegenüber dem Fahrer beginnt die Frist erst neu, wenn er selbst als Betroffener angehört wird oder ihm die Einleitung des Verfahrens bekanntgegeben wird.
Darf ich Punkte für ein Familienmitglied übernehmen?
Nein. Seit dem 1. Juli 2026 ist die Täuschung der Behörde über den Fahrer bei punktebewehrten Verstößen nach § 4c StVG verboten und nach § 23 StVG mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro bedroht. Auf Gewerbsmäßigkeit kommt es nicht an.
Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Ob ein Verfahren verjährt ist, hängt von den Daten in der jeweiligen Akte ab.
Stand: November 2026
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