§ 184b StGB Kinderpornografie: Einstellung oder Strafbefehl seit 2024

Wer wegen kinderpornografischer Inhalte beschuldigt wird, fragt nach dem ersten Schock meist zweierlei: Muss es zu einer öffentlichen HauptverhandlungHauptverhandlungMündliche Verhandlung vor dem Strafgericht. Grundlage des Urteils ist nur, was in ihr erörtert wurde (§ 261 StPO). kommen, und was erscheint am Ende im FührungszeugnisFührungszeugnisAuszug aus dem Bundeszentralregister. Geldstrafen bis 90 Tagessätze erscheinen darin nicht, wenn keine weitere Strafe eingetragen ist (§ 32 BZRG).? Seit dem 28. Juni 2024 lautet die Antwort auf die erste Frage wieder: nicht zwingend. Die Tatbestände des § 184b StGB sind seitdem überwiegend wieder VergehenVerbrechen und VergehenVerbrechen sind Taten mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe, alle übrigen Straftaten sind Vergehen (§ 12 StGB). Die Einteilung hat weitreichende prozessuale Folgen.. Damit stehen die Einstellung nach den §§ 153, 153a StPO und der StrafbefehlStrafbefehlSchriftliche Verurteilung ohne Hauptverhandlung (§§ 407 ff. StPO). Ohne Einspruch binnen zwei Wochen steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. als Wege ohne Hauptverhandlung offen. Welche Handlungen strafbar sind und welche Strafrahmen gelten, erklären wir auf der Seite Kinderpornografie (§ 184b StGB). Hier geht es darum, wann eine dieser beiden Erledigungsarten realistisch ist und was sie für Beruf und Register bedeutet.

Warum die Einstufung als Vergehen den Unterschied macht

Verbrechen sind nach § 12 StGB Taten mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe. Zwischen Juli 2021 und Juni 2024 galt das für Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Inhalte. Die Folge war prozessual hart: Die §§ 153 und 153a StPO gelten nur für Vergehen, ebenso der Strafbefehl nach § 407 StPO. Jedes Verfahren, in dem der Tatverdacht hinreichend war, musste angeklagt werden, auch wenn es um ein einziges weitergeleitetes Bild ging.

Heute sieht § 184b Abs. 3 StGB für Abruf, Besitzverschaffung und Besitz Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor, Absatz 1 für Verbreitung und Zugänglichmachen sechs Monate bis zehn Jahre. Beides sind Vergehen. Verbrechen bleiben die gewerbs- und bandenmäßige Begehung nach Absatz 2 mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren. Für diese Fälle gilt alles Folgende nicht.

Taten aus der Zeit vor Juni 2024

Viele Verfahren, die heute bei der Staatsanwaltschaft Bonn oder den Amtsgerichten im Bezirk liegen, betreffen Dateien, die schon 2022 oder 2023 auf ein Gerät gelangt sind. Die Auswertung sichergestellter Datenträger dauert oft lange. Für diese Altfälle gilt § 2 Abs. 3 StGB: Ändert sich das Gesetz zwischen Tat und Entscheidung, ist das mildeste Gesetz anzuwenden. Das ist hier das seit Juni 2024 geltende Recht. Wer also eine Anklage nach altem Strafrahmen erhält oder in der Akte noch den Begriff „Verbrechen“ liest, sollte das prüfen lassen. Auch eine RevisionRevisionRechtsmittel, mit dem ein Urteil allein auf Rechtsfehler überprüft wird (§§ 333 ff. StPO). Keine neue Beweisaufnahme, strenge Form- und Fristvorschriften. kann sich auf die Gesetzesänderung stützen, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist (§ 354a StPO). Rechtskräftige Verurteilungen aus der Zeit davor bleiben dagegen bestehen.

Einstellung nach § 153 oder § 153a StPO

Eine Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO setzt voraus, dass die Schuld als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Bei § 184b StGB kommt das selten in Betracht, aber nicht nie. Häufiger ist die Einstellung gegen AuflagenEinstellung gegen AuflageVorläufige Einstellung nach § 153a StPO gegen Auflagen, meist eine Geldzahlung. Kein Schuldspruch und keine Eintragung im Bundeszentralregister. und Weisungen nach § 153a StPO. Sie setzt voraus, dass die Auflage das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht.

Weil § 184b StGB eine erhöhte Mindeststrafe vorsieht, braucht die Staatsanwaltschaft für die Einstellung die Zustimmung des Gerichts. Das ist mehr als eine Formalie. Der Richter am Amtsgericht muss den Vorschlag mittragen, und der Verteidiger sollte ihm dafür eine nachvollziehbare Grundlage liefern.

Realistisch ist eine Einstellung vor allem in diesen Konstellationen:

Eine systematisch angelegte Sammlung, aktives Tauschen oder Inhalte mit schwersten Missbrauchshandlungen sprechen dagegen regelmäßig gegen eine Einstellung. Als Auflage kommt meist ein Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung in Betracht. § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 StPO sieht außerdem ausdrücklich eine Therapieweisung vor, also die Verpflichtung, sich psychotherapeutisch behandeln zu lassen. Die Frist dafür beträgt höchstens ein Jahr. Wer schon vor der Einstellung von sich aus eine Behandlung begonnen hat, etwa im Präventionsnetzwerk „Kein Täter werden“, kann das in den Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft einbringen.

Der Strafbefehl als zweiter Weg

Lässt sich eine Einstellung nicht erreichen, kann die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl beantragen. Das Verfahren endet dann ohne öffentliche Verhandlung, aber mit einer Verurteilung. Hier unterscheiden sich Besitz und Verbreitung deutlich.

Beim Besitz liegt die Mindeststrafe bei drei Monaten. Nach § 47 Abs. 2 StGB verhängt das Gericht in solchen Fällen statt einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten grundsätzlich eine GeldstrafeGeldstrafe und TagessatzDie Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: die Anzahl nach der Schuld, die Höhe nach dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB).. Deren Mindestmaß richtet sich nach der Mindeststrafe, wobei dreißig Tagessätze einem Monat entsprechen. Das ergibt mindestens neunzig Tagessätze. Bei der Verbreitung beträgt die Mindeststrafe sechs Monate. § 47 Abs. 2 StGB greift dann nicht, eine Geldstrafe scheidet aus. Ein Strafbefehl ist trotzdem möglich, aber nur mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auf Bewährung und nur, wenn der Beschuldigte einen Verteidiger hat (§ 407 Abs. 2 Satz 2 StPO).

In beiden Fällen werden die Datenträger mit den Dateien eingezogen (§ 184b Abs. 7 StGB). Auch das kann im Strafbefehl angeordnet werden.

Was im Führungszeugnis erscheint

An dieser Stelle trennen sich Einstellung und Strafbefehl am deutlichsten. Eine Einstellung nach § 153 oder § 153a StPO ist keine Verurteilung und wird nicht in das Bundeszentralregister eingetragen. Ein Strafbefehl dagegen ist eine Verurteilung.

Für das normale Führungszeugnis gilt § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG: Eine erste Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen wird nicht aufgenommen. Das erweiterte Führungszeugnis, das Schulen, Kitas, Sportvereine, Jugendhilfeträger und viele andere Arbeitgeber im Umgang mit Kindern verlangen, folgt aber einer strengeren Regel. Nach § 32 Abs. 5 BZRG erscheinen Verurteilungen nach § 184b StGB dort unabhängig von der Höhe der Strafe. Für eine Lehrerin, einen Erzieher oder einen Jugendtrainer macht es deshalb einen erheblichen Unterschied, ob das Verfahren eingestellt wird oder mit dem kleinstmöglichen Strafbefehl endet. Mehr dazu in unserem Beitrag zum Eintrag im Führungszeugnis nach einem Strafbefehl.

Unabhängig davon kann eine Einstellung dienst- oder berufsrechtliche Prüfungen nicht ausschließen. Beamte und Angehörige von Heilberufen sollten diese Ebene von Anfang an mitdenken.

Strafbefehl erhalten: Einspruch oder annehmen?

Gegen einen Strafbefehl kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden (§ 410 StPO). Danach wird er rechtskräftig wie ein Urteil. Ob der Einspruch sinnvoll ist, hängt von der Beweislage und vom Ziel ab. Stand im Raum, das Verfahren noch nach § 153a StPO einzustellen, kann der Einspruch diesen Weg wieder öffnen, denn das Gericht kann auch nach Anklageerhebung mit Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Angeklagtem einstellen. Zu bedenken ist, dass das Gericht nach einem Einspruch an die Rechtsfolgen des Strafbefehls nicht gebunden ist (§ 411 Abs. 4 StPO). Ist allein die Höhe der Tagessätze falsch berechnet, lässt sich der Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränken. Wie das Verfahren nach einem Einspruch abläuft, beschreiben wir unter Einspruch gegen den Strafbefehl.

Wie wir vorgehen

Bevor wir mit der Staatsanwaltschaft über eine Einstellung sprechen, sehen wir die Akte ein und warten in der Regel den Auswertungsbericht der IT-Forensik ab. Erst dann ist klar, wie viele Dateien vorgeworfen werden, wo sie gespeichert waren und ob sich Kenntnis und Besitzwille überhaupt belegen lassen. Eine vorschnelle Einlassung, um eine Einstellung zu erreichen, schadet oft mehr, als sie nützt.

Auf dieser Grundlage legen wir der Staatsanwaltschaft schriftlich dar, warum eine Einstellung oder zumindest ein Strafbefehl angemessen ist. Dazu gehören die Umstände des Erhalts, das Verhalten nach der Tat, die persönliche Situation und gegebenenfalls eine begonnene Behandlung. Für Mandanten mit Berufen im Umgang mit Kindern stimmen wir die Strategie auf die Folgen im erweiterten Führungszeugnis ab. Wie sich Betroffene in den ersten Tagen nach einer Durchsuchung verhalten sollten, haben wir in einem eigenen Beitrag zur Vorladung oder Durchsuchung wegen kinderpornografischer Inhalte zusammengestellt.

Häufige Fragen

Steht eine Einstellung nach § 153a StPO im Führungszeugnis?

Nein. Die Einstellung wird nicht in das Bundeszentralregister eingetragen und erscheint weder im normalen noch im erweiterten Führungszeugnis. Die Staatsanwaltschaften speichern das Verfahren aber für eine gewisse Zeit in ihrem eigenen Verfahrensregister.

Gilt das mildere Recht auch, wenn die Tat 2022 oder 2023 begangen wurde?

Ja, sofern noch keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Nach § 2 Abs. 3 StGB ist das mildeste Gesetz anzuwenden, also die seit dem 28. Juni 2024 geltende Fassung. Damit sind auch in diesen Fällen Einstellung und Strafbefehl rechtlich möglich.

Bekomme ich meine Geräte nach einer Einstellung zurück?

Geräte und Datenträger ohne strafbare Inhalte sind zurückzugeben, sobald sie nicht mehr als Beweismittel gebraucht werden. Datenträger mit den vorgeworfenen Dateien erhalten Beschuldigte nicht zurück. Darüber wird im Zuge der Einstellung meist eine Regelung getroffen, etwa durch einen Verzicht auf diese Datenträger.

Erreichbar sind wir unter +49 228 504 463 36. Die Ausführungen sind allgemein gehalten und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.

Beitrag teilen:

Weiterführende Seiten

Rechtsanwalt Philip Bafteh

Verfasst von Rechtsanwalt Philip Bafteh, Strafverteidiger in Bonn. Philip Bafteh veröffentlicht regelmäßig zu strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen und verteidigt Beschuldigte in Ermittlungs- und Hauptverfahren.

Mehr zur Person →

Zuletzt aktualisiert: November 2026

Fragen zu diesem Thema?

Wenn Sie persönlich betroffen sind oder rechtliche Beratung benötigen, melden Sie sich gerne. Eine erste Einschätzung am Telefon ist bis zu 10 Minuten kostenfrei.

Kontakt