Fahrverbot mit EU-Führerschein ohne Wohnsitz in Deutschland: was seit 1. Juni 2026 gilt

Seit dem 1. Juni 2026 werden Fahrverbote und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern eines Führerscheins aus einem anderen EU- oder EWR-Staat, die keinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben, anders vollstreckt als bisher. Ein Vermerk im Führerschein wird nicht mehr angebracht. Das FahrverbotFahrverbotNebenstrafe: Verbot, Kraftfahrzeuge zu führen, für einen bis sechs Monate (§ 44 StGB). Die Fahrerlaubnis bleibt bestehen, der Führerschein kommt danach zurück. wird stattdessen nach Ablauf einer gesetzlich bestimmten Frist wirksam, ohne dass der Führerschein abgegeben werden muss. Grundlage ist das Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland vom 23. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 46). Es ändert § 44 und § 69b StGB, § 25 StVG, die Fahrerlaubnis-Verordnung und § 111a StPO.

Der Anlass: ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Bis Ende Mai 2026 sah § 44 Abs. 2 Satz 4 StGB vor, dass ein Fahrverbot in ausländischen Führerscheinen vermerkt wird. Das galt auch für Kartenführerscheine aus anderen EU-Staaten, wenn der Inhaber nicht in Deutschland wohnte. Der Europäische Gerichtshof hat 2021 entschieden, dass ein Mitgliedstaat auf dem Führerschein eines anderen Mitgliedstaats keinen solchen Vermerk anbringen darf, wenn der Inhaber bei ihm keinen ordentlichen Wohnsitz hat. Mit dem neuen Gesetz setzt die Bundesregierung diese Entscheidung um. Nach der Gesetzesbegründung soll das Verbot für die Kontrollbehörden über das Fahreignungsregister erkennbar sein.

Wen die Neuregelung betrifft

Betroffen sind Fahrerinnen und Fahrer mit einem Führerschein aus einem EU- oder EWR-Staat, die ihren ordentlichen Wohnsitz nicht in Deutschland haben: Pendler aus Belgien, den Niederlanden oder Luxemburg, Berufskraftfahrer, Urlauber und Geschäftsreisende. Den ordentlichen Wohnsitz hat man nach § 7 FeV dort, wo man wegen persönlicher und beruflicher Bindungen gewöhnlich, also mindestens an 185 Tagen im Jahr, wohnt. Wer bisher in einem anderen EU- oder EWR-Staat wohnte und sich ausschließlich zum Besuch einer Hochschule oder Schule in Deutschland aufhält, begründet nach § 7 Abs. 3 FeV keinen ordentlichen Wohnsitz im Inland. Ob der Aufenthalt tatsächlich nur dem Studium dient, hängt von den Umständen ab und sollte geprüft werden, bevor man sich darauf beruft.

Unverändert bleibt es für deutsche Führerscheine und für EU-Führerscheine von Inhabern mit ordentlichem Wohnsitz in Deutschland: Sie werden für die Dauer des Fahrverbots amtlich verwahrt. In Führerscheinen aus Staaten außerhalb von EU und EWR wird das Fahrverbot weiterhin vermerkt.

Das Fahrverbot im Strafverfahren nach § 44 StGB

Nach § 44 Abs. 2 Satz 1 StGB wird das Fahrverbot wirksam, wenn der Führerschein nach RechtskraftRechtskraftEine Entscheidung ist rechtskräftig, wenn sie nicht mehr angefochten werden kann. Ab dann wird vollstreckt, und dieselbe Tat darf nicht erneut verfolgt werden. in amtliche Verwahrung gelangt oder das Verbot im Inland im Führerschein vermerkt ist, spätestens aber einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft. Bei EU-Führerscheinen ohne inländischen Wohnsitz gibt es weder Verwahrung noch Vermerk. Das Verbot wird deshalb einen Monat nach Rechtskraft wirksam, und die Verbotsfrist läuft ab diesem Tag (§ 44 Abs. 3 Satz 2 StGB). Bei einem StrafbefehlStrafbefehlSchriftliche Verurteilung ohne Hauptverhandlung (§§ 407 ff. StPO). Ohne Einspruch binnen zwei Wochen steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. tritt die Rechtskraft ein, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung EinspruchEinspruch gegen den StrafbefehlRechtsbehelf gegen den Strafbefehl. Frist zwei Wochen ab Zustellung, schriftlich beim Gericht (§ 410 StPO). Ohne Einspruch wird der Strafbefehl rechtskräftig. eingelegt wird (§ 410 StPO). Wer das Datum der Zustellung nicht festhält, kennt später auch das Ende des Verbots nicht sicher.

Das Fahrverbot im Bußgeldverfahren nach § 25 StVG

Im Bußgeldverfahren gilt dieselbe Grundregel: spätestens einen Monat nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung. Wer in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot erhalten hat, bekommt wie bisher einen längeren Zeitraum. Für Inhaber von EU-Führerscheinen ohne Wohnsitz in Deutschland regelt § 25 Abs. 3 Nr. 2 StVG das jetzt eigens. Sie können der Behörde oder dem Gericht schriftlich oder elektronisch einen Zeitpunkt zwischen einem und vier Monaten nach Rechtskraft benennen, zu dem das Verbot wirksam werden soll. Ohne eine solche Erklärung wird das Fahrverbot mit Ablauf von vier Monaten nach Rechtskraft wirksam. Mehrere Fahrverbote werden nacheinander vollstreckt (§ 25 Abs. 4 StVG).

Entziehung der Fahrerlaubnis

Entzieht ein Strafgericht einem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis, wirkt das als Aberkennung des Rechts, von ihr in Deutschland Gebrauch zu machen; mit der Rechtskraft erlischt dieses Recht (§ 69b Abs. 1 StGB). Wohnt der Inhaber eines EU-Führerscheins in Deutschland, wird der Führerschein eingezogen und an die ausstellende Behörde zurückgesandt. Ein Vermerk von Entziehung und Sperre ist seit dem 1. Juni 2026 nur noch in Führerscheinen aus Staaten außerhalb von EU und EWR vorgesehen (§ 69b Abs. 2 StGB). Das gilt entsprechend für die vorläufige Entziehung nach § 111a StPO. Erkennt die Fahrerlaubnisbehörde einem Inhaber ohne inländischen Wohnsitz die Fahrberechtigung ab, teilt sie das über das Kraftfahrt-Bundesamt dem Staat mit, in dem er wohnt (§ 47 Abs. 2 FeV). Wie sich Fahrverbot und Entziehung im Übrigen unterscheiden, erläutern wir im Beitrag Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis.

Fahren trotz Verbot

Der Führerschein sieht nach der Neuregelung unverändert aus. Er berechtigt während des Verbots in Deutschland trotzdem nicht zum Fahren. Wer dennoch fährt, macht sich nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar; es drohen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder GeldstrafeGeldstrafe und TagessatzDie Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: die Anzahl nach der Schuld, die Höhe nach dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB)., und das Fahrzeug kann nach § 21 Abs. 3 StVG eingezogen werden. Mehr dazu auf unserer Seite zum Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Typische Fehler

  • Annehmen, das Fahrverbot beginne erst, wenn der Führerschein abgegeben wird.
  • Im Bußgeldverfahren keine Erklärung zum Beginn abgeben oder einen Zeitpunkt außerhalb des Zeitraums von einem bis vier Monaten benennen.
  • Einen deutschsprachigen Strafbefehl liegen lassen, bis die Einspruchsfrist von zwei Wochen abgelaufen ist.
  • Sich auf einen ausländischen Wohnsitz berufen, der nach § 7 FeV nicht besteht.

Was wir tun

Wir prüfen zuerst, ob überhaupt ein ordentlicher Wohnsitz in Deutschland besteht, denn davon hängt ab, welche Regel gilt. Dann berechnen wir anhand der Akte, wann das Verbot wirksam wird und wann es endet, und geben im Bußgeldverfahren die Erklärung zum Beginn ab. Ob gegen den Strafbefehl oder BußgeldbescheidOrdnungswidrigkeitRechtswidrige Handlung unterhalb der Strafbarkeit, geahndet mit Geldbuße (§ 1 OWiG). Einspruch gegen den Bußgeldbescheid binnen zwei Wochen. Einspruch eingelegt werden sollte und ob ein Absehen vom Fahrverbot in Betracht kommt, entscheiden wir nach AkteneinsichtAkteneinsichtRecht der Verteidigung, die Ermittlungsakte einzusehen (§ 147 StPO). Vor der Einsicht lässt sich kaum seriös entscheiden, ob und was man zum Vorwurf sagt.. In Bonn verhandelt über Einsprüche das Amtsgericht Bonn. Die Beratung führen wir auf Wunsch auf Englisch.

Häufige Fragen

Muss ich meinen EU-Führerschein bei einem Fahrverbot abgeben?

Nicht, wenn Sie keinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben. Dann wird der Führerschein weder verwahrt noch mit einem Vermerk versehen. Das Fahrverbot gilt trotzdem und wird zu dem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt wirksam.

Ab wann darf ich in Deutschland nicht mehr fahren?

Bei einem Fahrverbot aus einem Strafverfahren einen Monat nach Rechtskraft. Im Bußgeldverfahren ebenfalls nach einem Monat, wenn Sie in den zwei Jahren vor der Tat bereits ein Fahrverbot hatten; sonst zu dem Zeitpunkt, den Sie innerhalb von einem bis vier Monaten benannt haben, und ohne Erklärung nach vier Monaten.

Ich studiere in Bonn und habe einen Führerschein aus einem anderen EU-Staat. Gilt die Neuregelung für mich?

Wenn Sie vorher in einem anderen EU- oder EWR-Staat gewohnt haben und nur wegen des Studiums in Bonn sind, in der Regel ja: Nach § 7 Abs. 3 FeV begründet ein solcher Aufenthalt keinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland. Arbeiten Sie daneben oder leben Sie mit Familie hier, kann das anders zu beurteilen sein. Wir klären das anhand Ihrer konkreten Lebensumstände.

Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Wann ein Fahrverbot wirksam wird, hängt von Wohnsitz, Verfahrensart und den Daten in der Akte ab.

Stand: November 2026

Beitrag teilen:

Weiterführende Seiten

Rechtsanwalt Philip Bafteh

Verfasst von Rechtsanwalt Philip Bafteh, Strafverteidiger in Bonn. Philip Bafteh veröffentlicht regelmäßig zu strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen und verteidigt Beschuldigte in Ermittlungs- und Hauptverfahren.

Mehr zur Person →

Zuletzt aktualisiert: November 2026

Fragen zu diesem Thema?

Wenn Sie persönlich betroffen sind oder rechtliche Beratung benötigen, melden Sie sich gerne. Eine erste Einschätzung am Telefon ist bis zu 10 Minuten kostenfrei.

Kontakt