Kurzfassung
Ermittler dürfen Telefonate und Nachrichten heimlich mitschneiden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer schweren Katalogtat begründen und andere Ermittlungen kaum Erfolg versprechen. Anordnen muss grundsätzlich ein Gericht, jeweils für höchstens drei Monate. Betroffene erfahren davon meist erst durch Akteneinsicht oder eine nachträgliche Benachrichtigung.
Voraussetzungen
Nach § 100a Abs. 1 StPO müssen bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 aufgeführte schwere Straftat begangen, versucht oder durch eine Straftat vorbereitet hat. Die Tat muss auch im Einzelfall schwer wiegen, und die Ermittlung auf andere Weise muss wesentlich erschwert oder aussichtslos sein. Der Katalog reicht von Mord und Totschlag über Raub, Erpressung und bandenmäßigen Betrug bis zu schweren Betäubungsmitteldelikten, bestimmten Fällen der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche. Die Maßnahme darf sich gegen den Beschuldigten richten und gegen Personen, über deren Anschluss er kommuniziert oder die Nachrichten für ihn weitergeben (§ 100a Abs. 3 StPO).
Anordnung und Dauer
Die Überwachung ordnet nach § 100e Abs. 1 StPO das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft an. Bei Gefahr im Verzug darf die Staatsanwaltschaft selbst anordnen; bestätigt das Gericht nicht binnen drei Werktagen, tritt die Anordnung außer Kraft. Sie ist auf höchstens drei Monate zu befristen und kann jeweils um bis zu drei Monate verlängert werden, solange die Voraussetzungen fortbestehen. Der Beschluss muss die Verdachtstatsachen und die Abwägung zur Verhältnismäßigkeit einzelfallbezogen darlegen (§ 100e Abs. 4 StPO).
Verschlüsselte Messenger erfassen Ermittler über die Quellen-TKÜ nach § 100a Abs. 1 Satz 2 und 3 StPO, also durch Eingriff in das Endgerät. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Befugnis am 24.06.2025 (1 BvR 180/23) für nichtig erklärt, soweit sie Taten mit einer Höchststrafe von bis zu drei Jahren erfasst.
Rechte der Betroffenen
Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung dürfen nicht verwertet werden und sind zu löschen (§ 100d Abs. 2 StPO). Die Beteiligten der überwachten Kommunikation sind nach § 101 Abs. 4 und 5 StPO zu benachrichtigen, sobald das den Untersuchungszweck nicht mehr gefährdet. Bis zu zwei Wochen nach der Benachrichtigung können sie gerichtlich überprüfen lassen, ob die Maßnahme rechtmäßig war (§ 101 Abs. 7 StPO).
In der Praxis
Wir lassen uns alle Anordnungs- und Verlängerungsbeschlüsse vorlegen und prüfen Katalogtat, Begründung und Fristen. Gesprächsprotokolle geben oft nur Zusammenfassungen wieder; bei fremdsprachigen Gesprächen hören wir die Originalaufnahmen mit einem eigenen Dolmetscher an. Fehler bei der Anordnung können zu einem Beweisverwertungsverbot führen, das die Rechtsprechung allerdings nur bei schwerwiegenden Verstößen annimmt. Was Sie tun können, wenn Sie von einer Überwachung erfahren, steht auf unserer Seite zur Telekommunikationsüberwachung.
Verwandte Begriffe
Allgemeine Erläuterung, keine Beratung im Einzelfall. Stand: November 2026.