Kurzfassung

Wer beschuldigt wird, gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Der Beschuldigte muss seine Unschuld nicht beweisen; Staatsanwaltschaft und Gericht müssen ihm die Tat nachweisen. Bleiben Zweifel, ist er freizusprechen.

Rechtliche Grundlage

Ausdrücklich steht die Unschuldsvermutung in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention: Wer einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis seiner Schuld als unschuldig. Art. 48 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta enthält dieselbe Garantie. Das Grundgesetz nennt den Grundsatz nicht wörtlich; das Bundesverfassungsgericht leitet ihn aus dem Rechtsstaatsprinzip ab.

Die Strafprozessordnung setzt ihn an vielen Stellen um. Die Staatsanwaltschaft muss auch die entlastenden Umstände ermitteln (§ 160 Abs. 2 StPO). Der Beschuldigte darf schweigen, und darauf ist er vor jeder Vernehmung hinzuweisen (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO).

Was daraus folgt

Aus der Unschuldsvermutung ergibt sich der Zweifelssatz „in dubio pro reo“. Das Gericht entscheidet zwar nach seiner freien, aus der Hauptverhandlung gewonnenen Überzeugung (§ 261 StPO). Bleiben nach der Beweisaufnahme aber vernünftige Zweifel an der Täterschaft, darf es nicht verurteilen. Schweigen ist kein Schuldeingeständnis. Wer von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht, darf dafür nicht schlechter gestellt werden.

Die Vermutung gilt bis zur Rechtskraft. Auch ein Urteil erster Instanz, gegen das Berufung oder Revision eingelegt ist, hebt sie nicht auf.

Grenzen in der Praxis

Ermittlungsmaßnahmen verbietet die Unschuldsvermutung nicht. Durchsuchung, Beschlagnahme oder Untersuchungshaft setzen einen Verdacht voraus, keinen Schuldnachweis. Gerade deshalb verlangt das Gesetz dort eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit, und Untersuchungshaft darf keine vorweggenommene Strafe sein. Auch in ihrer Öffentlichkeitsarbeit müssen sich Behörden zurückhalten: Eine Pressemitteilung darf einen Beschuldigten nicht als überführten Täter darstellen.

Die Unschuldsvermutung bindet den Staat. Arbeitgeber, Vermieter oder Nachbarn sind an sie nicht unmittelbar gebunden und ziehen oft lange vor einem Urteil ihre Konsequenzen.

Für unsere Arbeit hat der Grundsatz eine sehr konkrete Folge. Wir müssen nicht die Unschuld unserer Mandanten belegen. Es genügt, die Lücken in der Beweisführung der Anklage aufzuzeigen. Steht Aussage gegen Aussage, muss das Gericht die belastende Aussage besonders sorgfältig würdigen. Was Beschuldigte im Ermittlungsverfahren dürfen und was nicht, beschreiben wir unter Beschuldigtenrechte.

Verwandte Begriffe

Allgemeine Erläuterung, keine Beratung im Einzelfall. Stand: November 2026.