Bürgergeldbetrug und Grundsicherungsgeld: § 263 StGB in der Praxis

Seit dem 1. Juli 2026 heißt die Leistung nicht mehr Bürgergeld. § 19 SGB II spricht jetzt von Grundsicherungsgeld, und das ist keine Kosmetik: Dieselbe Reform hat die Karenzzeit beim Schonvermögen gestrichen, die Mitwirkungspflichten verschärft und mit § 64a SGB II eine neue Vorschrift geschaffen, die der Bundesagentur ausdrücklich die Bekämpfung organisierten Leistungsmissbrauchs zuweist. Wer heute eine VorladungVorladungAufforderung, zu einer Vernehmung zu erscheinen. Bei der Polizei besteht für Beschuldigte keine Erscheinenspflicht, bei Staatsanwaltschaft und Gericht schon. oder einen AnhörungsbogenAnhörungsbogenFormular, mit dem die Polizei Beschuldigten schriftlich Gelegenheit zur Äußerung gibt. Angaben zur Person sind Pflicht, Angaben zur Sache nicht. wegen eines Betrugsvorwurfs erhält, trifft auf eine Verwaltung, die mehr Daten abgleicht als vor zwei Jahren.

Die Vorwürfe selbst sind dabei meist unspektakulär. Ein Nebenjob, der nicht gemeldet wurde. Ein Partner, der eingezogen ist. Eine Erbschaft, ein Aushilfsvertrag, eine Abfindung. Der Betrag liegt häufig im vierstelligen Bereich. Strafrechtlich ist es trotzdem § 263 StGB, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren im Regelstrafrahmen.

Wie das Jobcenter überhaupt davon erfährt

In den meisten Fällen nicht durch eine Anzeige, sondern durch § 52 SGB II. Die Vorschrift verpflichtet die Bundesagentur und die kommunalen Träger, alle Leistungsbeziehenden zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober automatisiert abzugleichen: gegen die Daten der Renten- und Unfallversicherung, gegen Zeiten geringfügiger Beschäftigung, gegen Freistellungsaufträge, die nach §§ 45d, 45e EStG an das Bundeszentralamt für Steuern gemeldet wurden, gegen Leistungen anderer Träger. Für den Abgleich übermittelt werden Name und Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort, Anschrift und Versicherungsnummer. Der Abgleich nach Absatz 1 Nummer 2, also gegen Beschäftigungszeiten, darf seit einer Änderung sogar monatlich laufen.

Die Dimension lässt sich beziffern. Die Bundesagentur weist für 2025 rund 1,8 Millionen Überschneidungsmitteilungen aus. Davon führten 79.577 Fälle zu festgestellten Überzahlungen in Höhe von etwa 61,8 Millionen Euro. Das ist der Trichter, aus dem die Strafverfahren kommen: Nicht jede Überschneidung ist ein Betrug, aber jede Überschneidung erzeugt eine Prüfung.

Seit Juli 2026 kommt § 64a SGB II hinzu. Die Vorschrift ist kurz und wird oft falsch dargestellt. Sie gibt der Bundesagentur keine Befugnis, Leistungen zu streichen oder Rückforderungen festzusetzen; die Zuständigkeit der Jobcenter bleibt nach Absatz 2 ausdrücklich unberührt. Was sie gibt, ist ein Auftrag zu präventiven, analytischen und koordinierenden Maßnahmen, also überregionale Mustererkennung. Ergeben sich Anhaltspunkte für nicht rechtmäßig erbrachte Leistungen, sind die zuständigen Stellen zu unterrichten. Praktisch heißt das: Auffälligkeiten werden künftig eher über Behördengrenzen hinweg bemerkt.

Der Kern des Vorwurfs: Täuschung durch Schweigen

Beim Sozialleistungsbetrug liegt die Täuschung selten in einer aktiven Falschangabe. Meist wird dem Beschuldigten vorgehalten, eine Veränderung nicht mitgeteilt zu haben. Rechtlicher Anknüpfungspunkt ist § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I: Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, muss Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitteilen.

Aus dieser Pflicht konstruiert die Staatsanwaltschaft einen Betrug durch Unterlassen nach § 263 Abs. 1, § 13 StGB. Das funktioniert, aber nicht automatisch. Erforderlich ist, dass die Änderung tatsächlich leistungserheblich war, dass der Beschuldigte sie kannte, dass er die Mitteilungspflicht kannte oder sich ihr verschloss, und dass die Behörde ohne die Mitteilung einem Irrtum unterlag. Der letzte Punkt wird häufig unterschätzt: Wenn das Jobcenter die Information aus anderer Quelle längst hatte, etwa weil der Arbeitgeber die Beschäftigung gemeldet hatte, fehlt es am Irrtum. Dann bleibt allenfalls ein Versuch.

Ein zweiter Punkt betrifft die Höhe des Schadens. Der Schaden ist nicht die Summe der ausgezahlten Leistungen, sondern die Differenz zu dem, was bei richtiger Angabe zugestanden hätte. Wer 800 Euro brutto hinzuverdient, verliert nicht 800 Euro Anspruch; Freibeträge und Absetzbeträge nach § 11b SGB II bleiben. In der Akte steht aber oft die Bruttozahl. Die Nachrechnung ist mühsam und lohnt sich fast immer, weil sie den Schaden senkt und damit die Einstellungsoptionen öffnet.

Zwei Verfahren, die parallel laufen

Neben dem Strafverfahren läuft das Sozialrechtliche. Das Jobcenter nimmt den Bewilligungsbescheid nach § 45 SGB X zurück oder hebt ihn nach § 48 SGB X auf und fordert nach § 50 SGB X die Erstattung. Diese beiden Verfahren haben unterschiedliche Maßstäbe, und das ist eine Chance und ein Risiko zugleich.

Das Risiko: Was man im Sozialverfahren zur Begründung schreibt, landet in der Strafakte. Ein ausführlicher Widerspruch, in dem die Lebensumstände geschildert werden, ist ein Geständnis in Teilen, wenn man nicht aufpasst. Die Chance: Eine Rückzahlungsvereinbarung mit dem Jobcenter ist im Strafverfahren ein starkes Argument. Sie belegt Schadenswiedergutmachung nach § 46 Abs. 2 StGB und macht eine Einstellung nach § 153a StPO realistisch.

Wir koordinieren beides deshalb grundsätzlich aus einer Hand. Die Reihenfolge entscheidet.

Wann es über die Geldstrafe hinausgeht

Drei Konstellationen heben das Verfahren aus der Routine. Erstens der Vermögensverlust großen Ausmaßes nach § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB; der Bundesgerichtshof zieht die Grenze bei 50.000 Euro. Dann ist der Strafrahmen sechs Monate bis zehn Jahre. Zweitens die Gewerbsmäßigkeit, die bei fortlaufendem Bezug über Jahre schnell behauptet wird und ebenfalls in den besonders schweren Fall führt. Drittens das Zusammenwirken mehrerer, etwa bei Scheinarbeitsverhältnissen oder Scheinwohnsitzen, weil daraus eine Bande nach Nr. 1 werden kann. Genau diese Fälle hat der Gesetzgeber mit § 64a SGB II im Blick.

Unterhalb dieser Schwelle gilt: Die VerjährungVerjährungNach Ablauf der Verjährungsfrist darf eine Tat nicht mehr verfolgt werden (§§ 78 ff. StGB). Die Frist hängt von der Höchststrafe ab und wird durch Ermittlungshandlungen unterbrochen. beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB), gerechnet ab der letzten Tathandlung. Bei länger zurückliegenden Bewilligungsabschnitten ist der Verjährungseinwand das Erste, was wir prüfen.

Besonderheit bei Beamten, Soldaten und reglementierten Berufen

Eine GeldstrafeGeldstrafe und TagessatzDie Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: die Anzahl nach der Schuld, die Höhe nach dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB). von 90 Tagessätzen ist für einen Angestellten unangenehm. Für einen Beamten ist sie ein Disziplinarfall, für einen Soldaten ebenfalls, und bei Vermögensdelikten kann sie die Zuverlässigkeit in Frage stellen, die etwa das Waffen- oder Gewerberecht voraussetzt. Bei Nichtdeutschen ist die Höhe der Strafe aufenthaltsrechtlich relevant. Das Verteidigungsziel ist in diesen Fällen nicht die mildere Strafe, sondern die Vermeidung der Eintragsschwelle.

Was in den ersten Tagen zählt

Den Anhörungsbogen nicht ausfüllen. Keine Erklärung beim Jobcenter abgeben, bevor die Strafakte vorliegt. Nicht zur polizeilichen VernehmungVernehmungBefragung durch Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht in amtlicher Funktion. Vorher ist über das Schweigerecht und das Recht auf Verteidigung zu belehren. erscheinen; eine Pflicht dazu besteht nicht. Und alle Unterlagen zusammenstellen, die die Einkommenslage im betroffenen Zeitraum belegen: Lohnabrechnungen, Kontoauszüge, Arbeitsverträge, Mietverträge. Je vollständiger diese Unterlagen sind, desto eher lässt sich der Schaden korrigieren.

Wir beantragen AkteneinsichtAkteneinsichtRecht der Verteidigung, die Ermittlungsakte einzusehen (§ 147 StPO). Vor der Einsicht lässt sich kaum seriös entscheiden, ob und was man zum Vorwurf sagt., rechnen den behaupteten Schaden nach, prüfen Irrtum, Vorsatz und Verjährung und führen die Verhandlung mit Staatsanwaltschaft und Jobcenter. Erreichbar sind wir unter +49 228 504 463 36.

Die kompakten Übersichten finden Sie auf unseren Deliktseiten Bürgergeldbetrug und Sozialleistungsbetrug, die Grundlagen zum Verfahrensende auf der Seite Einstellung des Verfahrens.

Wenn das Schreiben vom Hauptzollamt kommt, gilt ein eigener Verfahrensgang nach §§ 14a, 14b SchwarzArbG. Den beschreiben wir auf unserer Seite zum Anhörungsbogen vom Hauptzollamt, die Leistung selbst unter Betrug bei Bürgergeld und Grundsicherungsgeld.

Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Ob sich ein Vorwurf entkräften oder ein Verfahren einstellen lässt, hängt vom Akteninhalt ab.

Verfasst von Rechtsanwalt Philip Bafteh, Strafverteidiger in Bonn. Philip Bafteh veröffentlicht regelmäßig zu strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen und verteidigt Beschuldigte in Ermittlungs- und Hauptverfahren.

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Zuletzt aktualisiert: November 2026