- Rechtsgrundlage
- § 266b StGB
- Strafrahmen
- Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
- Kurzfassung
- Missbrauch der durch Überlassung einer Scheck- oder Kreditkarte eingeräumten Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen, wodurch der Aussteller geschädigt wird
Der Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten nach § 266b StGB ist ein Delikt, das nur der rechtmäßige Karteninhaber begehen kann. Gemeint ist nicht der Einsatz einer gestohlenen oder ausgespähten Karte, sondern der Fall, dass jemand seine eigene Karte weiter benutzt, obwohl er weiß, dass er die Umsätze nicht mehr ausgleichen kann. Solche Verfahren beginnen meist mit einer Strafanzeige der Bank, nachdem der Kreditkartenvertrag gekündigt und die Forderung fällig gestellt wurde. Wir verteidigen Beschuldigte in Bonn und der Region und achten darauf, dass das Strafverfahren und die Verhandlungen über die offene Forderung zusammenpassen.
Worum es geht
Mit der Überlassung einer Kreditkarte räumt das ausgebende Institut dem Karteninhaber eine besondere Macht ein: Jeder Einsatz der Karte bei einem Vertragsunternehmen verpflichtet die Bank, an den Händler zu zahlen. Ob der Karteninhaber das Geld später erstattet, ist für den Händler ohne Belang. Diese Rechtsmacht kann der Inhaber missbrauchen. Er handelt im Verhältnis zum Händler wirksam, überschreitet aber das, was ihm im Verhältnis zur Bank erlaubt ist.
Typische Konstellationen sind der fortgesetzte Einsatz der Kreditkarte, obwohl Konto und Einkommen keinen Ausgleich mehr zulassen, das bewusste Überschreiten des vereinbarten Kreditrahmens und Einkäufe kurz vor einer absehbaren Insolvenz. Häufig fallen die Umsätze in eine Phase, in der ohnehin vieles zusammenkommt: Arbeitsplatzverlust, Trennung, Schulden bei mehreren Gläubigern. Gerade dann ist die Frage, was der Karteninhaber im Zeitpunkt jedes einzelnen Umsatzes wusste und erwartete, oft schwer zu beantworten.
Welche Karten erfasst sind
Das Gesetz spricht von Scheck- und Kreditkarten. Die klassische Scheckkarte mit Einlösungsgarantie für Euroschecks gibt es seit Langem nicht mehr. Die Rechtsprechung wendet die Vorschrift deshalb auf Karten an, bei denen das ausgebende Institut gegenüber Dritten eine Zahlung garantiert. Das betrifft vor allem Kreditkarten im Drei-Partner-System aus Bank, Karteninhaber und Händler und Debitkarten wie die girocard, wenn im Handel mit PIN bezahlt wird und die Bank dem Händler die Zahlung zusagt. Kundenkarten eines einzelnen Unternehmens, die nur bei diesem eingesetzt werden können, fallen nicht unter § 266b StGB, weil es an dem dritten Beteiligten fehlt. Abhebungen am Geldautomaten der eigenen Bank werden aus demselben Grund überwiegend nicht erfasst. Bei Abhebungen an Automaten fremder Institute kann das anders zu beurteilen sein.
Gesetzliche Grundlage und Strafrahmen
Bestraft wird, wer die ihm durch die Überlassung einer Scheckkarte oder einer Kreditkarte eingeräumte Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen, missbraucht und diesen dadurch schädigt. Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder GeldstrafeGeldstrafe und TagessatzDie Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: die Anzahl nach der Schuld, die Höhe nach dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB).. Der Versuch ist nicht strafbar. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre.
Der Schaden muss beim Aussteller eintreten, also bei der Bank, die an den Händler zahlt und ihren Erstattungsanspruch gegen den Karteninhaber nicht durchsetzen kann. Wer zwar über dem Limit eingekauft hat, die Rechnung aber begleicht, hat niemanden geschädigt. Erforderlich ist außerdem Vorsatz: Der Karteninhaber muss gewusst oder zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass er die Umsätze nicht ausgleichen wird.
Strafantrag bei geringem Schaden
§ 266b Abs. 2 StGB verweist auf § 248a StGB. Ist der Schaden gering, wird die Tat nur auf Strafantrag des Geschädigten verfolgt, es sei denn, die Staatsanwaltschaft bejaht ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Eine feste gesetzliche Wertgrenze gibt es nicht. Bei Kreditkartenverfahren übersteigt die Summe der Umsätze die Geringwertigkeitsgrenze allerdings meist deutlich, weil es selten um einen einzelnen kleinen Einkauf geht. Liegt ein Fall im Grenzbereich, lohnt sich ein Blick darauf, ob und wann die Bank den Antrag gestellt hat. Die Antragsfrist beträgt drei Monate ab Kenntnis von Tat und Täter.
Abgrenzung zu anderen Delikten
Wer eine fremde Karte einsetzt, kann § 266b StGB nicht verwirklichen, weil ihm die Karte nicht überlassen wurde. Hebt jemand mit einer gestohlenen oder kopierten Karte und der ausgespähten PIN Geld ab oder bezahlt damit an einem Terminal, steht Computerbetrug nach § 263a StGB im Raum. Wird mit einer fremden Karte im Geschäft per Unterschrift bezahlt, kommt Betrug gegenüber dem Händler in Betracht. Hinzu treten je nach Fall Diebstahl oder Unterschlagung der Karte und Fälschungsdelikte. Schwieriger ist der Fall, dass der Karteninhaber einem Angehörigen oder Partner die Karte samt PIN überlässt und dieser mehr abhebt als verabredet. Ob das als Computerbetrug, als Untreue oder gar nicht strafbar zu werten ist, wird unterschiedlich beurteilt.
Eine weitere Abgrenzung betrifft den Zeitpunkt der Täuschung. Wer schon beim Kartenantrag falsche Angaben zu Einkommen oder Arbeitsverhältnis gemacht hat, um die Karte zu erhalten, muss mit einem Betrugsvorwurf wegen der Erlangung der Karte rechnen. § 266b StGB setzt dagegen erst beim späteren Einsatz einer rechtmäßig erhaltenen Karte an. Der Unterschied ist für den Strafrahmen erheblich, denn Betrug ist mit bis zu fünf Jahren bedroht.
Wie das Verfahren entsteht und abläuft
Am Anfang steht in aller Regel die Bank. Nach erfolglosen Mahnungen kündigt sie den Kartenvertrag, stellt den Saldo fällig und prüft, ob der Karteninhaber die Umsätze in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit getätigt hat. Ist das aus ihrer Sicht der Fall, erstattet sie Strafanzeige und legt Kontoauszüge, Umsatzlisten und den Schriftverkehr bei. Die Polizei verschickt dann meist eine VorladungVorladungAufforderung, zu einer Vernehmung zu erscheinen. Bei der Polizei besteht für Beschuldigte keine Erscheinenspflicht, bei Staatsanwaltschaft und Gericht schon. oder einen AnhörungsbogenAnhörungsbogenFormular, mit dem die Polizei Beschuldigten schriftlich Gelegenheit zur Äußerung gibt. Angaben zur Person sind Pflicht, Angaben zur Sache nicht.. DurchsuchungenDurchsuchungsbeschlussRichterliche Anordnung, Wohnung, Geschäftsräume oder Person zu durchsuchen (§§ 102 ff. StPO). Ohne Richter nur bei Gefahr im Verzug. sind in solchen Verfahren selten.
Die Staatsanwaltschaft Bonn wertet die Unterlagen aus und fordert gegebenenfalls weitere Kontoinformationen an. Sie entscheidet anschließend über eine Einstellung, einen StrafbefehlStrafbefehlSchriftliche Verurteilung ohne Hauptverhandlung (§§ 407 ff. StPO). Ohne Einspruch binnen zwei Wochen steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. oder eine Anklage. Zuständig ist bei den hier üblichen Straferwartungen das Amtsgericht Bonn. Viele Verfahren enden ohne HauptverhandlungHauptverhandlungMündliche Verhandlung vor dem Strafgericht. Grundlage des Urteils ist nur, was in ihr erörtert wurde (§ 261 StPO)..
Verteidigungsansätze
Der wichtigste Ansatzpunkt ist der Vorsatz. Die Bank schließt aus dem späteren Zahlungsausfall gern darauf, dass der Karteninhaber das von Anfang an wusste. Das trägt nicht ohne Weiteres. Wer mit einer Gehaltszahlung, einer Steuererstattung, dem Verkauf eines Fahrzeugs oder der Hilfe von Angehörigen rechnete, handelte bei diesen Umsätzen möglicherweise ohne Vorsatz. Wir gehen die Umsätze deshalb einzeln durch und ordnen sie den damaligen finanziellen Verhältnissen zu.
Ein zweiter Ansatzpunkt ist der Schaden. Bestehen Sicherheiten, eine Ratenzahlungsvereinbarung oder hat die Bank Teile der Forderung bereits realisiert, verringert sich der Schaden oder entfällt ganz. Auch die Frage, ob ein bestimmter Umsatz den vereinbarten Rahmen überhaupt überschritt, ist nicht immer eindeutig, etwa wenn die Bank höhere Umsätze über längere Zeit geduldet hat.
Schadenswiedergutmachung wirkt sich erheblich aus. Wer die Forderung ausgleicht oder eine tragfähige Ratenzahlung vereinbart und einhält, verbessert seine Lage im Strafverfahren deutlich. Bei Ersttätern und überschaubaren Beträgen kommt eine Einstellung wegen geringer Schuld nach § 153 StPO oder eine Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO in Betracht, oft mit einer Zahlung an die Bank als Auflage. Ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft ist meist erst sinnvoll, wenn die Akte vorliegt und die Gespräche mit der Bank einen erkennbaren Stand erreicht haben.
Bitte äußern Sie sich gegenüber der Polizei nicht zur Sache, bevor die Akte ausgewertet ist. Schriftliche Erklärungen gegenüber der Bank sollten Sie ebenfalls abstimmen, denn sie liegen später regelmäßig der Ermittlungsakte bei.
Nebenfolgen
Zivilrechtlich bleibt die Forderung der Bank bestehen. Weil § 266b StGB ein Schutzgesetz ist, kann die Bank ihren Anspruch zusätzlich als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung geltend machen. Das hat in einer späteren Privatinsolvenz Gewicht: Solche Forderungen können von der Restschuldbefreiung ausgenommen sein, wenn sie entsprechend angemeldet wurden. Ein Urteil oder Strafbefehl erleichtert der Bank diesen Nachweis.
Eine Verurteilung zu mehr als 90 Tagessätzen oder zu Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten erscheint im Führungszeugnis. Für Beschäftigte in Banken, Versicherungen und anderen Bereichen mit Vermögensverantwortung kann schon das ErmittlungsverfahrenErmittlungsverfahrenErster Abschnitt des Strafverfahrens. Die Staatsanwaltschaft klärt den Sachverhalt und entscheidet über Anklage, Strafbefehl oder Einstellung (§§ 160, 170 StPO). Fragen auslösen. Bei Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit kann eine Verurteilung wegen eines Vermögensdelikts aufenthaltsrechtlich ins Gewicht fallen.
Häufige Fragen
Ist es strafbar, die eigene Kreditkarte zu überziehen?
Nicht schon das Überziehen als solches. Strafbar wird es erst, wenn der Karteninhaber weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass er die Umsätze nicht ausgleichen kann, und die Bank dadurch einen Schaden erleidet.
Was gilt, wenn jemand mit meiner Karte bezahlt hat?
Dann scheidet § 266b StGB für die andere Person aus, weil ihr die Karte nicht vom Aussteller überlassen wurde. In Betracht kommen Computerbetrug oder Betrug. Für Sie selbst kommt es darauf an, ob Sie den Einsatz gestattet haben.
Hilft es, die Schulden jetzt zu bezahlen?
Ja. Eine nachträgliche Zahlung beseitigt die Strafbarkeit zwar nicht, sie wirkt sich aber bei der Entscheidung über eine Einstellung und bei der StrafzumessungStrafzumessungBestimmung der konkreten Strafe innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Grundlage ist die Schuld, maßgeblich sind die Umstände des § 46 StGB. deutlich aus.
Wird das Verfahren eingestellt, wenn ich Insolvenz anmelde?
Nein, die Insolvenz beendet das Strafverfahren nicht. Sie kann aber erklären, warum es zu den Zahlungsausfällen kam, und ist für die Verteidigung deshalb oft wichtig.
Wenn Ihnen eine Bank den Missbrauch einer Kreditkarte vorwirft oder Sie eine Vorladung erhalten haben, rufen Sie uns an: +49 228 504 463 36. Das erste Gespräch von bis zu 10 Minuten ist kostenfrei.
Die Ausführungen sind allgemein gehalten und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.
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Verfasst von Rechtsanwalt Philip Bafteh, Strafverteidiger in Bonn. Philip Bafteh veröffentlicht regelmäßig zu strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen und verteidigt Beschuldigte in Ermittlungs- und Hauptverfahren.
Mehr zur Person →Zuletzt aktualisiert: November 2026
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