- Rechtsgrundlage
- § 182 StGB
- Strafrahmen
- Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Abs. 1 und 2); bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Abs. 3)
- Kurzfassung
- Sexuelle Handlungen mit einer Person unter 18 Jahren unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt sowie durch eine Person über 21 Jahren an einer Person unter 16 Jahren unter Ausnutzung ihrer fehlenden Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung.
Ein ErmittlungsverfahrenErmittlungsverfahrenErster Abschnitt des Strafverfahrens. Die Staatsanwaltschaft klärt den Sachverhalt und entscheidet über Anklage, Strafbefehl oder Einstellung (§§ 160, 170 StPO). wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen betrifft Begegnungen und Beziehungen, an denen eine Person unter 18 Jahren beteiligt war. Über die Rechtslage herrscht oft Unklarheit. Ein allgemeines „Schutzalter 16“ kennt das deutsche Strafrecht nicht. Sexuelle Handlungen mit Kindern unter 14 Jahren sind stets strafbar; bei Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren hängt die Strafbarkeit von den Umständen ab. § 182 StGB beschreibt drei Konstellationen, in denen der Gesetzgeber die sexuelle Selbstbestimmung Jugendlicher als gefährdet ansieht. Ob eine davon vorliegt, entscheidet sich häufig an einer einzigen Zeugenaussage. Wir verteidigen Beschuldigte in solchen Verfahren in Bonn und im Umland.
Die drei Tatvarianten des § 182 StGB
Die Varianten unterscheiden sich im Alter der Beteiligten und im Strafrahmen:
- Ausnutzung einer Zwangslage (Abs. 1): Täter kann jede Person sein. Strafbar ist, wer eine Person unter 18 Jahren dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung einer Zwangslage sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt oder sie dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen.
- Entgelt (Abs. 2): Eine Person über 18 Jahren missbraucht eine Person unter 18 Jahren dadurch, dass sie gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt.
- Fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung (Abs. 3): Eine Person über 21 Jahren missbraucht eine Person unter 16 Jahren dadurch, dass sie sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt oder sie zu sexuellen Handlungen mit einem Dritten bestimmt, und nutzt dabei die ihr gegenüber fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung aus.
Eine Zwangslage ist eine ernste persönliche oder wirtschaftliche Bedrängnis, etwa nach dem Weglaufen von zu Hause, bei Obdachlosigkeit oder bei einer Suchterkrankung. Der Täter muss sie erkennen und bewusst für sich nutzen. Entgelt ist nach § 11 Abs. 1 Nr. 9 StGB jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung; neben Geld kommen auch Geschenke von Vermögenswert in Betracht, wenn sie gerade für die sexuellen Handlungen gewährt werden. Bei Abs. 3 kommt es auf das Verhältnis zwischen den Beteiligten an. Die Worte „ihr gegenüber“ zeigen, dass nicht die Reife des Jugendlichen im Allgemeinen geprüft wird, sondern ob er gerade gegenüber diesem Erwachsenen selbstbestimmt entscheiden konnte. Gerichte ziehen dafür unter anderem den Altersabstand, die Erfahrung der Beteiligten, die Art der Beziehung und den Entwicklungsstand heran. Sexuelle Handlungen im Sinne aller Varianten sind nur solche von einiger Erheblichkeit (§ 184h Nr. 1 StGB).
Strafrahmen, Versuch und Absehen von Strafe
Für Taten nach Abs. 1 und 2 droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder GeldstrafeGeldstrafe und TagessatzDie Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: die Anzahl nach der Schuld, die Höhe nach dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB)., für Taten nach Abs. 3 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar (Abs. 4). Alle Varianten sind VergehenVerbrechen und VergehenVerbrechen sind Taten mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe, alle übrigen Straftaten sind Vergehen (§ 12 StGB). Die Einteilung hat weitreichende prozessuale Folgen.. Eine Einstellung nach §§ 153, 153a StPO und ein StrafbefehlStrafbefehlSchriftliche Verurteilung ohne Hauptverhandlung (§§ 407 ff. StPO). Ohne Einspruch binnen zwei Wochen steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. sind deshalb rechtlich möglich.
Nach Abs. 6 kann das Gericht in den Fällen der Absätze 1 bis 3 von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn bei Berücksichtigung des Verhaltens der Person, gegen die sich die Tat richtet, das Unrecht der Tat gering ist. Das kann etwa in Betracht kommen, wenn die Initiative maßgeblich von dem Jugendlichen ausging. Der Angeklagte wird dann schuldig gesprochen, eine Strafe wird aber nicht verhängt.
Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Sie ruht aber bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres der betroffenen Person (§ 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB). Verfahren können deshalb noch viele Jahre nach den Ereignissen eingeleitet werden.
Strafantrag in den Fällen des Abs. 3
Taten nach Abs. 3 werden nach § 182 Abs. 5 StGB nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, die Strafverfolgungsbehörde hält wegen des besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für geboten. Weil die betroffene Person minderjährig ist, können die Sorgeberechtigten den Antrag stellen (§ 77 Abs. 3 StGB). Die Antragsfrist beträgt drei Monate ab Kenntnis von Tat und Täter (§ 77b StGB). Fehlt ein wirksamer Strafantrag, prüft die Verteidigung, ob und mit welcher Begründung die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse bejaht hat. Bei Taten nach Abs. 1 und 2 ist kein Antrag erforderlich; dort wird von Amts wegen ermittelt.
Abgrenzung zu § 174 und § 176 StGB
Ist der Jugendliche dem Beschuldigten zur Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung anvertraut, etwa als Schüler, Auszubildender, Pflege- oder Stiefkind, kommt sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen nach § 174 StGB in Betracht. Dort droht Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, und auf eine Zwangslage, ein Entgelt oder eine fehlende Selbstbestimmungsfähigkeit kommt es nicht an. Maßgeblich ist das Obhuts- oder Abhängigkeitsverhältnis.
Ist die betroffene Person jünger als 14 Jahre, gilt § 176 StGB. Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr; eine Einwilligung des Kindes ist rechtlich ohne Bedeutung. Wie alt die betroffene Person zur Tatzeit war und ob der Beschuldigte das wusste, ist deshalb oft der erste Streitpunkt. Wurde der erkennbare Wille der betroffenen Person übergangen, kommen außerdem die Tatbestände des § 177 StGB in Betracht; dazu unsere Seite zum sexuellen Übergriff.
Wie Verfahren entstehen und ablaufen
Anzeigen kommen von Eltern, Jugendämtern, Schulen oder Beratungsstellen, manchmal von dem Jugendlichen selbst und oft erst lange nach den Ereignissen. Viele Beschuldigte erfahren davon durch eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung, der sie nicht folgen müssen. Die Polizei vernimmt die betroffene Person, bei jungen Zeugen häufig richterlich und mit Videoaufzeichnung (§ 58a StPO). Chatverläufe, Fotos und Zahlungsflüsse werden gesichert, bei Bedarf durch eine DurchsuchungDurchsuchungsbeschlussRichterliche Anordnung, Wohnung, Geschäftsräume oder Person zu durchsuchen (§§ 102 ff. StPO). Ohne Richter nur bei Gefahr im Verzug.. Danach entscheidet die Staatsanwaltschaft Bonn über Einstellung, Strafbefehl oder Anklage.
Verhandelt wird in der Regel vor dem Amtsgericht Bonn. Die Anklage kann auch beim Jugendgericht als Jugendschutzgericht erhoben werden (§ 26 GVG), und wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit jugendlicher Zeugen kann die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Bonn anklagen (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG). Ist der Beschuldigte selbst Jugendlicher oder Heranwachsender, was bei Abs. 1 möglich ist, gilt das Jugendgerichtsgesetz. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a StPO erfasst § 182 StGB nicht. UntersuchungshaftUntersuchungshaftFreiheitsentziehung vor einem Urteil auf Grundlage eines Haftbefehls. Sie dient der Sicherung des Verfahrens und steht unter strengem Beschleunigungsgebot. kommt deshalb vor allem bei Flucht- oder Verdunkelungsgefahr in Betracht, etwa wenn eine Einflussnahme auf Zeugen zu befürchten ist.
Aussage gegen Aussage
Häufig gibt es außer der Aussage der betroffenen Person kaum objektive Beweise. Die Rechtsprechung verlangt in dieser Lage eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung. Das Gericht muss Entstehung und Entwicklung der Aussage nachvollziehen, ihre Konstanz und ihren Detailreichtum prüfen und mögliche Motive für eine Falschbelastung erörtern. Bei Zweifeln kann ein aussagepsychologisches Glaubhaftigkeitsgutachten eingeholt werden. Die Verteidigung achtet besonders darauf, wie die erste Schilderung zustande kam: Wer hat zuerst gefragt, mit welchen Worten, und wer war dabei? Suggestive Befragungen durch Eltern, Freunde oder Betreuer können eine Aussage dauerhaft verändern.
Die Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen VernehmungVernehmungBefragung durch Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht in amtlicher Funktion. Vorher ist über das Schweigerecht und das Recht auf Verteidigung zu belehren. kann die Vernehmung eines Zeugen unter 18 Jahren in der HauptverhandlungHauptverhandlungMündliche Verhandlung vor dem Strafgericht. Grundlage des Urteils ist nur, was in ihr erörtert wurde (§ 261 StPO). ersetzen, wenn der Angeklagte und sein Verteidiger Gelegenheit hatten, an ihr mitzuwirken (§ 255a Abs. 2 StPO). Deshalb sollte die Verteidigung schon im Ermittlungsverfahren beteiligt sein. Für eine solche richterliche Vernehmung kann ein Pflichtverteidiger bestellt werden (§ 140 Abs. 1 Nr. 10 StPO). Bis zur Akteneinsicht gilt: keine Angaben zur Sache und kein Kontakt zu der betroffenen Person oder ihrer Familie.
Nebenklage
Wer durch eine Tat nach § 182 StGB verletzt ist, kann sich der öffentlichen Klage als Nebenkläger anschließen (§ 395 Abs. 1 Nr. 1 StPO). War die betroffene Person zur Tatzeit unter 18 Jahre alt, wird ihr auf Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand bestellt (§ 397a Abs. 1 Nr. 4 StPO). Die Nebenklage erhält Akteneinsicht, kann Fragen und Beweisanträge stellen und in begrenztem Umfang Rechtsmittel einlegen. Ist ihr ein Anwalt beigeordnet, liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor (§ 140 Abs. 1 Nr. 9 StPO). Zusätzlich kann im Adhäsionsverfahren Schmerzensgeld verlangt werden.
Verteidigungsansätze
Die Verteidigung klärt zuerst, welche Variante die Staatsanwaltschaft annimmt und ob deren Merkmale belegt sind. Bestand tatsächlich eine Zwangslage, und hat der Beschuldigte sie erkannt und ausgenutzt? War eine Zuwendung Gegenleistung für sexuelle Handlungen oder ein Geschenk ohne diesen Zusammenhang? Worauf stützt die Anklage bei Abs. 3 die Annahme, dass die Fähigkeit zur Selbstbestimmung gerade gegenüber dem Beschuldigten fehlte? Hinzu kommt der Vorsatz zum Alter. Wer nicht wusste und auch nicht billigend in Kauf nahm, dass die Person minderjährig oder unter 16 Jahre alt war, handelt nicht vorsätzlich. Bei Abs. 3 ist außerdem der Strafantrag zu prüfen, in allen Varianten die Möglichkeit eines Absehens von Strafe nach Abs. 6.
Führungszeugnis und weitere Folgen
Verurteilungen nach § 182 StGB werden auch bei geringen Strafen in das einfache Führungszeugnis aufgenommen (§ 32 Abs. 1 Satz 2 BZRG). Im erweiterten Führungszeugnis bleiben sie mindestens zehn Jahre sichtbar (§ 34 Abs. 2 BZRG). Das betrifft jede haupt- oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Kindern und Jugendlichen. Bei einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 181b, § 68 Abs. 1 StGB). Für Beamte, Lehrkräfte und Angehörige von Gesundheitsberufen drohen dienst- oder berufsrechtliche Verfahren, für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit aufenthaltsrechtliche Folgen.
Häufige Fragen
Ist ein sexueller Kontakt zwischen einem Erwachsenen und einer 15-jährigen Person immer strafbar?
Nach § 182 StGB nicht automatisch. Strafbar ist er, wenn eine Zwangslage ausgenutzt wird, wenn Entgelt gezahlt wird oder wenn eine Person über 21 Jahren die fehlende Fähigkeit des Jugendlichen zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt. Unabhängig davon können § 174 StGB bei einem Obhutsverhältnis und § 177 StGB bei fehlendem Einverständnis greifen.
Was bedeutet es, dass Abs. 3 ein Antragsdelikt ist?
Ohne Strafantrag der Berechtigten wird die Tat grundsätzlich nicht verfolgt. Die Staatsanwaltschaft kann aber das besondere öffentliche Interesse bejahen und dann auch ohne Antrag ermitteln.
Darf ich mich bei der betroffenen Person melden, um die Sache zu klären?
Davon raten wir dringend ab. Kontaktversuche können als Einflussnahme auf eine Zeugin oder einen Zeugen gewertet werden und im ungünstigsten Fall Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr nach sich ziehen. Gespräche laufen über den Verteidiger.
Wenn Sie eine Vorladung erhalten haben oder bereits ein Verfahren gegen Sie läuft, erreichen Sie uns unter +49 228 504 463 36, auch nachts und am Wochenende. Ein erstes Telefonat ist bis zu 10 Minuten kostenfrei.
Die Ausführungen sind allgemein gehalten und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.
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Verfasst von Rechtsanwalt Philip Bafteh, Strafverteidiger in Bonn. Philip Bafteh veröffentlicht regelmäßig zu strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen und verteidigt Beschuldigte in Ermittlungs- und Hauptverfahren.
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